Donnerstag, 06. Oktober 2022

Ukraine-Krieg und NS-Vergleiche
Brutal, zerstörerisch - faschistisch?

Ob "Vernichtungskrieg" oder Putin-Hitler-Vergleiche - geschichtliche Analogien begleiten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Anfang an. Welche Aussagekraft diese Bezüge auf deutsche NS-Verbrechen über die russische Kriegsführung haben, ist aber strittig.

Von Johanna Herzing | 20.09.2022

Juni 2022: Eine trauernde Frau, deren Sohn im Kiewer Vorort Butscha erschossen worden war. Nach dem Abzug russischer Truppen waren in Butscha Hunderte getötete Zivilisten teilsweise mit gefesselten Händen auf den Straßen gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen.
Juni 2022: Eine trauernde Frau, deren Sohn im Kiewer Vorort Butscha erschossen worden war. Nach dem Abzug russischer Truppen waren in Butscha Hunderte getötete Zivilisten teilsweise mit gefesselten Händen auf den Straßen gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Kunihiko Miura)
Ein junger Ukrainer über das, was ihm und seinen zwei Brüdern unter russischer Besatzung widerfahren ist. „Hier haben sie uns hinknien lassen, direkt vor dieser Grube da. Da war ich, links von mir Dima und da Schenja. Den haben sie zuerst erschossen. Sie haben gelacht und gesagt, dein kleiner Bruder ist schon erledigt. Ich hatte ein Klebeband über den Augen, aber durch einen Spalt konnte ich sehen, wie Schenja auf den Boden fiel.“

Tausende getötete Zivilisten in der Ukraine

Immer wieder in diesem Krieg: Berichte von roher, massiver Gewalt russischer Soldaten gegen Zivilisten, gegen Männer, aber auch gegen alte Menschen, Frauen und Kinder. Aus den unlängst durch die ukrainische Armee zurückeroberten Orten kommen täglich neue Schreckensmeldungen dazu.
Die Vereinten Nationen haben seit Februar dieses Jahres mehr als 5.800 getötete und 8.400 verwundete Zivilisten gezählt, die tatsächliche Zahl dürfte noch deutlich höher liegen. Dazu Millionen Geflüchtete, zahlreiche Berichte über Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt.
Für die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für viele Menschen in Europa und weltweit ist dieser Krieg eine tiefe, eine historische Zäsur: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Nichts ist wie es war, betont Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gleich am Morgen des 24. Februar dieses Jahres, unmittelbar nach der russischen Invasion. Zugleich aber blicken viele zurück, der Tenor: Es ist, wie es schon mal war.

Dudas Putin-Hitler-Vergleich

„Hat jemand so mit Adolf Hitler während des Zweiten Weltkriegs gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren muss? Dass wir so vorgehen sollen, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler? Ich habe solche Stimmen nicht gehört,“ meint etwa Polens Präsident Andrzej Duda im Juni in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.
Nur eine von vielen Politikerstimmen, die schnell Parallelen zwischen dem heutigen Russland, seiner Führung und der Zeit des Nationalsozialismus ausmachen. Doch wie angemessen sind diese Vergleiche? Was bewirken sie oder was sollen sie bewirken? Beschreiben sie zutreffend, was geschieht? Helfen sie dabei, besser zu verstehen?

"Putler", "Rashism", "Vernichtungskrieg"

T-Shirts, Plakate, Magazin-Cover, Memes und Karikaturen: Putin firmiert seit Februar als „Putler“ mit Hitler-Bart, sein politisches System wird „Rashism“ getauft, eine Verschmelzung der Worte „Russia“ und „Fascism“, also Russland und Faschismus. Vielfach ist die Rede vom russischen „Vernichtungskrieg“. Politikerinnen und Politiker quer über Parteigrenzen hinweg verwenden den Begriff, aber auch Diplomaten, Historiker und Journalistinnen, in der Ukraine, aber auch in Deutschland.
April 2022: Plakat mit einem Kopf, der eine Mischung aus Hitler und Putin darstellen soll, bei einer Demonstration in Frankfurt am Main gegen den Krieg in der Ukraine
April 2022: Plakat mit einem Kopf, der eine Mischung aus Hitler und Putin darstellen soll, bei einer Demonstration in Frankfurt am Main gegen den Krieg in der Ukraine (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
So etwa die ZDF-Korrespondentin und Reporterin Katrin Eigendorf Anfang Juni in der Talkshow „Maybrit Illner“: „Es geht ja gar nicht mehr darum, Gebiete zu erobern und zu kontrollieren, sondern es ist ein Vernichtungskrieg. Einkesselung und Vernichtung, vor allem der Zivilbevölkerung.“ Früh in der Debatte melden sich die Historiker zu Wort, kommen zum Teil zu komplett gegensätzlichen Bewertungen. Da ist etwa der US-Historiker Timothy Snyder, bekannt für seine Forschung zu Holocaust und Vernichtungspolitik der Nazis in Osteuropa. In internationalen Medien spricht er von „russischem Faschismus“, verweist auf Parallelen zwischen Putin und Hitler und leitet aus der Geschichte des Nationalsozialismus eine spezifische deutsche Verantwortung für das Schicksal der Ukraine her.

Warnung vor leichtfertigen Vergleichen mit NS-Verbrechen

Etliche deutsche Kollegen sehen das ähnlich, mancher aber argumentiert mit genau umgekehrter Stoßrichtung: „Der Begriff Vernichtungskrieg ist entstanden oder geprägt worden für das Vorgehen der deutschen Truppen im Krieg gegen die Sowjetunion und bei diesem Krieg sollte die als minderwertig angesehene slawische und insbesondere jüdische Bevölkerung ausgerottet werden, was bekanntermaßen zu einem großen Teil auch umgesetzt worden ist. Der Begriff wurde also geprägt, um diesen Krieg von allen anderen, die es vorher und zur gleichen Zeit etwa im Westen Europas gab zu unterscheiden. Wenn man den Begriff Vernichtungskrieg auf andere Kriege mit ungleich weniger Toten in der Zivilbevölkerung überträgt, wird dieser Unterschied eingeebnet und wir kommen dann zu einer undifferenzierten Betrachtung,“ kritisiert Ulrich Herbert, emeritierter Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Freiburg.
Setzt also, wer den Begriff „Vernichtungskrieg“ heute mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verwendet, diesen gleich mit den Verbrechen der Nazis, die rund 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben kosteten? Die französische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Marlene Laruelle von der George Washington University meint: „Ich finde, dass wir mit solchen Referenzen nicht leichtfertig umgehen sollten, denn das ist ein Angriff auf das Gedenken der Menschen, die das durchgemacht haben, und das ihrer Angehörigen. Wir müssen respektvoll und auch genau sein. Wir haben hier kein organisiertes, industrialisiertes massenhaftes Töten von Menschen. Ja, wir haben Filtrationslager, Kinder, die nach Russland gebracht werden, aber das ist kein Holocaust.“
Putins Regime sei im eigentlichen Sinne auch nicht faschistisch, meint Laruelle, die 2021 zu dieser Frage ein Buch veröffentlicht hat: „Es gibt keine Verherrlichung des Kriegs und der Gewalt als Mittel um die Nation zu erneuern. Wenn das nicht gegeben ist, dann ist auch der Begriff ‚Faschismus‘ fehl am Platz, denn dann gibt es keine Utopie von der Zukunft der Nation. Das Regime versteckt den Krieg, sie wollen das nicht Krieg nennen, sie wollen keine Mobilisierung, sie verheimlichen gefallene Soldaten – das ist kein faschistisches Regime, es ist repressiv, autoritär, personalisiert, konservativ, radikal rechts und so weiter, aber nicht faschistisch. – zumindest was die wissenschaftliche Perspektive angeht.“

Politischer Zweck von Nazi-Vergleichen

Ulrich Herbert weist zudem auf das Fehlen einer echten Massenbewegung als entscheidendes Element hin. NS-Vergleiche hätten im aktuellen Kontext vor allem einen politischen Zweck: „Wenn in historischen Situationen eine gewisse Verbitterung und ein gewisser Hass auf einen anderen besteht, dann wird schon seit Jahrzehnten ziemlich zuverlässig der Vergleich mit dem Nationalsozialismus, mit Hitler oder allgemein mit dem Faschismus gewählt. Es geht also darum, den Gegner oder den potenziellen Gegner durch diesen Vergleich herabzuwürdigen und ihn in die denkbar schlechteste oder schrecklichste historische Ecke zu stecken. Das sind also argumentative Gründe.“
Der Historiker Ulrich Herbert
Der Historiker Ulrich Herbert (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)
Das, so Herbert, lasse sich auf russischer Seite beobachten, wo die Propaganda vom angeblichen Nazi-Regime in Kiew zur Rechtfertigung des Kriegs herangezogen wird. Aber auch auf westlicher Seite gebe es eine Instrumentalisierung. In Deutschland, so Herbert, dienten Vergleiche etwa von Putin mit Hitler dazu, politisch Druck auszuüben auf die Gegner von Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Der russische Angriffskrieg sei nach allen Regeln des Völkerrechts verbrecherisch, richte sich im Besonderen gegen die Zivilbevölkerung und werde von der russischen Armee brutal geführt. Trotzdem habe es in der Vergangenheit vergleichbare Kriege etwa mit Flächenbombardements von Wohngebieten gegeben, argumentiert der Historiker. „Wenn das alles unter Vernichtungskrieg subsummiert wird, verliert der Begriff vollständig seine spezifische Bedeutung und wird dann zum Synonym für Krieg überhaupt.“

Wie wichtig ist die Debatte über Begrifflichkeiten?

Alice Bota hat als Korrespondentin der Wochenzeitung "Die Zeit" Russlands Angriff auf die Ukraine seit 2014 vor Ort beobachtet. Die Diskussion um Begrifflichkeiten findet sie wichtig, aber: „Es ist natürlich unglaublich bequem, weit weg zu sitzen und darüber zu diskutieren, welche Begriffe besser passen. Das muss man sich leisten können. Wir können uns das leisten und diese Debatte ist sicher nicht überflüssig – wir sollten nur aufpassen, mit unserer Kritik an der ukrainischen Seite und welche Begriffe sie wählt: Die Ukrainer sehen sich einem Vernichtungswillen und einer Vernichtungsmaschinerie ausgesetzt.“
Die Journalistin Alice Bota
Die Journalistin Alice Bota (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)
Über den Krieg nach dem 24. Februar 2022 sagt Bota: „Jeder Krieg ist auf Vernichtung aus und damit auch dieser und trotzdem würde ich sagen, dass sich dieser Krieg unterscheidet von anderen Kriegen. Das hängt damit zusammen, dass Wladimir Putin mehrfach wiederholt hat, dass es ihm darum geht, die Ukraine zu vernichten. Er benutzte nicht das Wort ‚vernichten‘, aber er sagte, es sei kein eigener Staat, er akzeptiert die Ukraine nicht als unabhängigen Staat.“
„Man muss verstehen, dass die Ukraine im Grunde nie eine gefestigte Tradition einer eigenen authentischen Staatlichkeit hatte. 1991 machte sie sich daher daran, mechanisch fremde Modelle zu kopieren, die weder mit der Geschichte noch mit der ukrainischen Wirklichkeit etwas zu tun haben,“ ließ Wladimir Putin die Welt im Februar, drei Tage vor dem offenen Angriff seiner Armee auf die Ukraine, wissen.
Ukrainische Bestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit und Staatlichkeit, die es auf dem Gebiet der Ukraine immer wieder gab, lässt Putin dabei unter den Tisch fallen. Für ihn sind Russen, Belarussen und Ukrainer eine Nation, wie er schon 2021 in einem Essay verbreitete. Alice Bota: „Wir haben nach und nach ja erfahren, wie die russische Armee in den ukrainischen Städten vorgeht. Sie versucht alles, was die ukrainische Staatlichkeit und Identität manifestiert, zu vernichten. Es geht nicht darum, alle Ukrainerinnen und Ukrainer zu töten, aber man ist eben bereit, Menschen zu töten, die diese ukrainische Staatlichkeit unterstützt haben und unterstützen.“
Auch der österreichische Militärexperte Gustav Gressel vom Think Tank „European Council on Foreign Relations“ ist der Ansicht, dass sich Russlands Krieg gegen die Ukraine von anderen Kriegen Russlands unterscheidet. Zwar seien die militärischen Bedingungen ähnlich wie etwa in den Tschetschenienkriegen in den 90er- und 00er-Jahren oder beim russischen Militäreinsatz in Syrien seit 2015: „Von der Taktik her ist es natürlich ähnlich, weil es dieselbe russische Armee ist, übrigens auch mit denselben Problemen, dass man zu wenig Infanterie hat, dass man schlecht vorbereitet ist, dass die Logistik nicht klappt, dass es zu einem hohen Maß an Korruption kommt. Das ist dieselbe russische Armee, die eine Luftwaffe hat, die sehr schlecht darin ist, Luft-Nahunterstützung zu fliegen, Luft-Bodenunterstützung zu fliegen, das heißt Kampfunterstützung erfolgt in erster Linie durch den Einsatz von Artillerie und das recht massenhaft – das ist die Art und Weise, wie die russische Armee kämpft. Da gibt es natürlich Parallelen, auch in Syrien…. (…) Aber das Ziel war nicht die Ausrottung der Syrer als Volk. Man hat nicht gesagt: Syrien darf nicht existieren, Syrien hat nie existiert, die Syrer sind kein Volk, wir machen jetzt was anderes daraus.“

Der Begriff "Entnazifizierung"

Gressel hält die Bezeichnung „Vernichtungskrieg“ für angemessen, benutzt sie auch selbst. Anders die Journalistin Alice Bota, die bewusst vom „russischen Vernichtungswillen“ spricht. Einen umfassenden Vernichtungswillen haben viele Beobachter früh in einem Text des russischen Publizisten Timofej Sergejcev ausgemacht. Er erschien am 3. April dieses Jahres unter dem Titel „Was Russland mit der Ukraine tun sollte“, veröffentlicht von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Darin bezeichnet Sergejcev die ukrainische Nation als „künstliche antirussische Konstruktion ohne eigenen zivilisatorischen Inhalt“. Die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden, so Sergejcev, wer zur Waffe gegriffen habe, solle vernichtet werden.
„Die weitere Entnazifizierung dieser Masse der Bevölkerung besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Unterdrückung nazistischer Einstellungen und strenge Zensur erreicht wird: nicht nur im politischen Bereich, sondern notwendigerweise auch im Bereich der Kultur und der Bildung. (…) Der Zeitrahmen für die Entnazifizierung kann auf keinen Fall kürzer sein als eine Generation, die unter den Bedingungen der Entnazifizierung geboren wird, heranwachsen und reifen muss. (…) Die Entnazifizierung wird unweigerlich eine Entukrainisierung sein.“
„Ich glaube, dass diese Art von Veröffentlichungen auch herangezogen werden kann für die Verfolgung der obersten Führungsriege, nicht nur Sergejcev selbst. Denn man muss die russischen öffentlichen Medien ganzheitlich betrachten, insbesondere Medien wie Ria Novosti, die stark mit dem Staat verbunden sind. Man muss schauen, was genau dort publiziert wird und ob das beispielsweise von Russlands oberster politischer oder militärischer Führung zitiert wird", sagt die ukrainische Anwältin Kateryna Busol, die auf humanitäres Völkerrecht und Strafrecht spezialisiert ist.
Leichensäcke in einem Massengrab im Kiewer Vorort Butscha.
Die russischen Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha haben weltweit Entsetzen ausgelöst und sind einer der Schwerpunkte bei Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Bis es in Deutschland Verfahren gibt, wird es voraussichtlich noch lange dauern. (picture alliance / AP / Rodrigo Abd)
„Dann geht es um die Frage, ob wir die Anklage wegen Anstachelung zum Genozid nicht nur auf die Autoren selbst beziehen, sondern ausweiten auf die Politiker, die ihre politischen und militärischen Schritte womöglich auf diese Hasspropaganda stützen. Also ja, diese Art von Publikation ist genau die Art von Beweisen, die die Ermittler sich anschauen sollten, wenn es um die Strafverfolgung wegen Aufrufs zum Genozid geht.“
Denn die Frage, welche Art von Krieg Russland in der Ukraine führt, welche Wortwahl geeignet ist, um ihn exakt zu beschreiben, ist bei Weitem nicht nur Thema intellektueller Diskurse. Sie hat völkerrechtliche Relevanz. „Ich glaube, dass dies definitiv Kriegsverbrechen sind, und sie werden von der Welt als Genozid anerkannt werden. Wir wissen, dass tausende Menschen getötet und gefoltert, Gliedmaßen abgerissen, Frauen vergewaltigt und Kinder getötet wurden.“

Debatte über Verwendung des Begriffs "Genozid"

So der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im April bei seinem Besuch in Butscha, dem Ort, der früh zum Synonym für russische Kriegsverbrechen wurde. Dabei ist der Begriff „Genozid“ ähnlich aufgeladen wie der Begriff „Vernichtungskrieg“, denn „Genozid“ gilt gemeinhin als „crime of all crimes“, als schlimmstes aller Verbrechen. Der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin prägte ihn in den 1940er-Jahren, um die Vernichtung der Armenier und den Holocaust juristisch fassen zu können. Nach der entsprechenden UN-Konvention von 1948 ist Genozid definiert als Handlung in der Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.“ Entscheidend ist dabei nicht eine bestimmte Anzahl von Todesopfern. Auch Handlungen wie etwa die Verhinderung von Geburten innerhalb der betroffenen Gruppe oder die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe können laut der Konvention einen Genozid darstellen.
Vertreter der Vereinten Nationen zeigten sich zuletzt schockiert über Meldungen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Insbesondere Berichte über Deportationen und so genannte Filtrations-Lager, seien extrem beunruhigend, hieß es. Die ukrainische Völkerrechtlerin Kateryna Busol ist überzeugt: „Wir können ganz klar Aspekte einer genozidalen Absicht in Russlands Kriegsführung seit Februar dieses Jahres erkennen, verglichen mit dem Zeitraum 2014-2021. Ich sage nicht, dass wir schon ein umfassendes genozidales Handeln haben, aber es gibt einige augenfällige Elemente, also zum Beispiel die Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland. Russland hat ja auch öffentlich gemacht, dass es eine Vereinfachung des Adoptionsrechts im Fall ukrainischer Kinder gibt. Und man geht davon aus, dass diese Kinder dann entsprechend russischer Narrative aufgezogen, in russischer Sprache unterrichtet, also im Wesentlichen umerzogen werden sollen. Dieses Verhalten könnte die Kriterien als genozidal erfüllen.“

Hilft der Rückgriff auf Geschichte?

Juristisch betrachtet aber sei der Tatbestand des Genozids besonders schwer nachzuweisen, denn es müsse zweifelsfrei belegt werden, dass die Taten gezielt angeordnet wurden und nicht der Nachlässigkeit militärischer Vorgesetzter zuzuschreiben seien.
Wie also korrekt benennen, was Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Russlands Kriegsführung, Putins Regime ausmacht? Hilft der Rückgriff auf Geschichte oder überdecken Begriffe wie „Vernichtungskrieg“, „Faschismus“ und „Genozid“ gerade das eigentliche Geschehen? Die Historikerin Marlene Laruelle: „Ich glaube, Definitionen und Labels sind für die wissenschaftliche Analyse nützlich, aber sie erklären nicht unbedingt viel. Es kann auch passieren, dass Dinge dadurch schwerer verständlich werden. Vor allem so ein Begriff wie Faschismus, der oft mehr als Schmähung denn als akademischer Begriff verwendet wird. Wir können verurteilen, was Russland tut, ohne derart aufgeladene Begriffe zu verwenden.“
Die Journalistin Alice Bota hingegen spricht sich dafür aus, zu differenzieren. Was die Bezeichnung als „Vernichtungskrieg“ angeht, könnte das vielleicht so aussehen: „Ich verstehe, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer auch diesen Begriff benutzen, um für uns zu übersetzen, was mit ihnen geschieht. Und jetzt versuchen, glaube ich, die Ukrainerinnen und Ukrainer mit diesem Wort im Prinzip an uns zu appellieren: Wenn ihr von historischer Verantwortung sprecht, von diesem politischen Nie wieder, wann wollt ihr sie denn wahrnehmen, wenn nicht jetzt!?‘ Ich selbst mag diese Analogien nicht, aber nochmal: Ich verstehe, dass die ukrainische Seite es als so eine Art Übersetzungshilfe für uns benutzt und dass sie diesen Vernichtungswillen der russischen Seite wirklich spürt und Angst davor hat.“