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Ukraine-Krise EU will über weitere Russland-Sanktionen entscheiden

Gruppenbild nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel (Ausschnitt) (dpa / picture alliance / Julien Warnand)
Gruppenbild nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel (Ausschnitt) (dpa / picture alliance / Julien Warnand)

Als Reaktion auf die zunehmende russische Truppenpräsenz in der Ukraine und nicht abbrechende Kämpfe erwägt die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Offenbar hat die Kommission bereits entsprechende Pläne erarbeitet.

Diese sollen nun beraten, vorgelegt und vom EU-Ministerrat oder den ständigen EU-Botschaftern der 28 Mitgliedstaaten binnen einer Woche geprüft werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Im Gespräch sind neue Finanzsanktionen und Strafmaßnahmen im Energiesektor gegen Moskau - sie könnten auch auf ganze Wirtschaftszweige ausgeweitet werden.

Besonders deutliche Worte fand Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite. Sie warf Russland vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden, und forderte deshalb auch, "militärisches Material" an die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen schloss die Bundeskanzlerin aber grundsätzlich aus.

USA wollen sich mit EU abstimmen

Die USA begrüßen die Bereitschaft der Europäischen Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats erklärte in Washington, damit zeige Europa eine starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eigene Strafmaßnahmen wolle man mit der EU abstimmen.

Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte (picture-alliance / epa/Olivier Hoslete//Mario Ruiz)Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte (picture-alliance / epa/Olivier Hoslete//Mario Ruiz)

Zentrale Personalentscheidungen gefallen

Eigentlich sollte es bei dem Gipfel vor allem Personalentscheidungen gehen. Nachdem die Besetzung über den Sommer offen geblieben war, sind die Kompromisskandidaten für die EU-Spitzenämter gefunden. Europas Staats- und Regierungschefs ernannten aus ihren Reihen den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum Nachfolger Van Rompuys als neuen EU-Ratspräsidenten. Van Rompuy scheidet Ende November aus. Erstmals hat damit ein Osteuropäer ein wichtiges EU-Spitzenamt inne.

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden. Ein erster Anlauf, sich auf die Besetzung dieser beiden wichtigen Posten zu einigen, war vor sechs Wochen gescheitert.

Bereits Mitte Juli hatte das Europaparlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt.

(dk/cvo)

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