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Ukraine-KriseGefechte im Osten

Pro-russische Kämpfer vor Slawjansk am 02.05.2014 (picture-alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)
Pro-russische Kämpfer vor Slawjansk am 02.05.2014 (picture-alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)

In der Ukraine spitzt sich die Lage zu: Die Armee rückt gegen Stellungen der pro-russischen Kräfte bei Slawjansk und Kramatorsk vor. Es gab Tote. Russland reagiert empört. Bundesaußenminister Steinmeier spricht mit OSZE-Chef Didier Burkhalter.

Innenminister Arsen Awakow teilte bei Facebook mit, das Militär habe bereits mehrere Kontrollpunkte der Aufständischen unter seine Kontrolle gebracht. Später erklärte das Verteidigungsministerium, die Separatisten hätten zwei Hubschrauber der Armee abgeschossen, und zwar mit Flugabwehrraketen. Zwei Piloten starben den Angaben zufolge, mehrere Besatzungsmitglieder erlitten Verletzungen. Innenminister Awakow forderte alle Bürger auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und von den Fenstern fernzubleiben.

Korrespondent Florian Kellermann Gespräch zur Lage in der Ost-Ukraine, nach seinen Informationen sei es im Zentrum von Slawjansk noch ruhig. Der Sturm habe noch nicht begonnen, auch wenn die pro-russischen Kämpfer dies behaupteten. Derzeit sei unklar, wie der Informationskrieg geführt werde. Bestätigt ist demnach aber, dass das ukrainische Militär Straßensperren geräumt hat.

Moskau: Kiew verstößt gegen Genfer Vereinbarung

Russland reagierte scharf auf den Angriff der ukrainischen Armee. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Kiew zerstöre die letzte Hoffnung, das Genfer Abkommen noch umzusetzen. Die ukrainische Führung habe in den "Kampfmodus" geschaltet und greife friedliche Siedlungen an. Putin habe bereits gewarnt, eine solche Operation stelle ein Verbrechen dar, betonte Peskow.

Slawjansk gilt als Hochburg der pro-russischen Aktivisten. In der Stadt werden auch die westlichen Militärbeobachter festgehalten, die vor einer Woche von den Separatisten entführt worden waren. Zu der Gruppe der Beobachter zählen auch vier Deutsche. Ponomarjow sagte inzwischen der "Bild"-Zeitung, die Gruppe sei an einen "sicheren Ort außerhalb der Kampfzone" gebracht worden. Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Merkel um deren Freilassung bemüht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Mithilfe gebeten.

"Enge Abstimmung mit der OSZE"

 

Bundesaußenminister Steinmeier am 02.05.2014 in Bern mit OSZE-Chef Didier Burkhalter (AFP / Fabrice Coffrini)Bundesaußenminister Steinmeier am 02.05.2014 in Bern mit OSZE-Chef Didier Burkhalter (AFP / Fabrice Coffrini)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf mittlerweile zu einem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, in Bern ein. Dabei geht es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um eine "enge Abstimmung". Gegen Mittag will Steinmeier dann auch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sprechen, ebenfalls mit Schwerpunkt Ukraine.

Inzwischen hat die Ukraine-Krise auch Folgen für die Wirtschaft. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind die Exporte stark rückläufig. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Berliner Zeitung", die Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen trübten sich zunehmend ein. Auch mit großen Investitionen hielten sich die Firmen zurück.

(tj/jcs/tön)

Die OSZE in der Ukraine

Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.

Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Diese Mission begann einige Tage später. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.

Parallel dazu sind Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.

Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die seit Freitag, 25. April, von Separatisten festgehalten werden. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.

Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams.

Die deutschen Beobachter, auch der Dolmetscher, stammen vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort gibt es 140 Militärbeobachter, die speziell für solche Einsätze ausgebildet sind.

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