Ukraine-KriseSteinmeier für neue Konferenz

Bundesaußenminister Steinmeier hat die "Tragödie von Odessa" mit mehr als 40 Toten als Weckruf bezeichnet und fordert eine zweite Friedenskonferenz in Genf. Die ukrainische Regierung warf Russland vor, die Gewalt in Odessa zu orchestieren.

04.05.2014

Steinmeier bezog in der Sendung "Bericht aus Berlin" im ARD-Fernsehen Stellung. Er sagte, er habe in vielen Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow dafür geworben, der ersten Genfer Konferenz nun eine zweite folgen zu lassen. Dort müssten dann endlich klare Verabredungen getroffen werden. Er schlug vor, die Vermittlungsrolle der Organisation für Internationale Zusammmenarbeit und Entwicklung (OSZE) zu stärken und lokale runde Tische einzuberufen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin telefonierten wieder. Putin machte dabei noch einmal deutlich, dass er Gespräche zwischen der Führung in Kiew und den pro-russischen Aktivisten im Osten des Landes für wichtig hält.
Kerzen und Blumen vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa
Kerzen und Blumen vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa (picture-alliance / dpa / Anton Kruglov)
Jazenjuk besucht Odessa
Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk reiste zu einem Besuch nach Odessa am Schwarzen Meer. Die tödliche Gewalt vom Freitag sei Teil eines russischens Plans, die Ukraine zu zerstören, sagte er vor Jourrnalisten. Es sei das Ziel Moskaus gewesen, in Odessa das zu wiederholen, was sich im Osten des Landes ereignet habe. Odessa liegt im Südwesten der Ukraine, dort hatte es bislang keine nennenswerten Proteste gegeben.
Das änderte sich am Freitag, als die Gewalt zwischen Anhängern von Kiew und Moskau eskalierte. Es kam zu Straßenschlachten, bei denen es Tote gab. Im Zuge der Unruhen wurde auch das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt. In den Flammen kamen mehr als 40 Menschen um.
Sonderkommission soll Vorfälle untersuchen
Die Vorwürfe, die Jazenjuk gegen die Polizei erhob, ähneln denen von Übergangspräsident Olexander Turtschinow von vor einigen Tagen. Turtschinow warf den Sicherheitskräften im Osten Versagen im Umgang mit den pro-russischen Separatisten vor. Jazenjuk erklärte nun, die Polizei in Odessa sei ineffizient. Wenn sie ihre Arbeit getan hätte, hätte die tödliche Gewalt verhindert werden können. Die Führungsspitze der örtlichen Polizei wurde bereits entlassen, nun soll eine Sonderkommission der Generalstaatsanwaltschaft die Vorfälle untersuchen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU machte die einstige Führung um den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch für die Gewalt verantwortlich. Aus dem russischen Exil habe besonders der frühere Regierungschef Sergej Arbusow die Zusammenstöße orchestriert. Arbusow wies das als zynisch zurück.
Sturm auf ein Polizeigebäude in Odessa
In Odessa kam es auch heute wieder zu Zwischenfällen. Pro-russisch eingestellte Demonstranten stürmten ein Polizeigebäude. Sie verlangten, dass ihre Gesinnungsgenossen freigelassen werden. Nach den Krawallen waren rund 170 Personen festgenommen worden, 50 von ihnen sollen wieder auf freiem Fuß sein.
Im Osten der Ukraine gingen Regierungstruppen erneut mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gegen die pro-russischen Separatisten vor. Innenminister Arsen Awakow sprach wieder von einem "Anti-Terror-Einsatz". Betroffen waren unter anderem Lugansk, Mariupol und Konstantinowka.