Ukraine-KriseVor dem Gipfel in Minsk

Der für heute geplante Krisengipfel in Minsk könnte die letzte Chance auf eine friedliche Einigung im Ukraine-Konflikt sein. An dem Treffen will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Doch ob der Gipfel wirklich zustande kommt, bleibt unsicher.

11.02.2015

Kein Blick - Poroschenko (l.) und Putin bei den Gedenkfeiern zum D-Day in der Normandie (6. Juni 2014)
Kein Blick - Poroschenko (l.) und Putin bei den Gedenkfeiern zum D-Day in der Normandie (6. Juni 2014) (afp / Christophe Ena)
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Mittwoch zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammentreffen. Berichte über eine angebliche Feuerpause hatten am Abend Hoffnungen auf eine bevorstehende Einigung im Ukraine-Konflikt geweckt. Diese wurden aber umgehend von den Aufständischen gedämpft.
Separatisten dementieren Berichte über Waffenruhe
Unter Berufung auf einen Informanten schrieb die russische Agentur Itar-Tass, die Konfliktparteien hätten die Einigung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstagabend in Minsk erzielt. Vermittler ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Vonseiten der Aufständischen wurden diese Berichte relativiert. "Bislang ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen, wenigstens in Bezug auf den morgigen Tag", sagte Separatistensprecher Denis Puschilin am Dienstagabend.
Treffen der Unterhändler: Ergebnisse unklar
Nach Medienberichten war der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der proeuropäischen ukrainischen Regierung nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine befanden sich demnach die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin vor Ort. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.
Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort in Minsk zunächst verlassen, berichteten örtliche Medien. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar. "Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause", sagte der Vertreter der prorussischen Separatisten, Puschilin. Alles hänge jedoch von der Antwort der anderen Teilnehmer ab.
Kämpfe um Mariupol gingen weiter
Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen waren ukrainische Regierungstruppen am Dienstag bei der Hafenstadt Mariupol zu einem Gegenangriff angetreten. "Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.
Obama telefoniert mit Putin und Poroschenko
Das Gipfeltreffen in Minsk gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, war auch bis zuletzt noch nicht garantiert. Russland teilte mit, er rechne mit den Gesprächen. "Die Vorbereitungen laufen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. US-Präsident Barack Obama und Poroschenko zeigten sich nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Telefonat einig, dass Russland die Bedingungen des Minsker Abkommens vom September einhalten müsse. In einem weiteren Telefonat mit Putin forderte Obama den Kremlchef auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Steigender Antiamerikanismus in Russland
Gesine Dornblüth berichtete im DLF, dass Putin in Russland weder in der Bevölkerung noch in der Politik viel Gegenwind bei seiner Ukraine-Politik habe. Am Dienstag habe der Chef des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew zudem in diversen Interviews gesagt, dass die USA versuchten Russland in einen Krieg zu ziehen, um einen Machtwechsel in Russland zu erreichen. Laut einer Umfrage sei die Zahl derjenigen Russen, die die USA als Feind betrachten im letzten Jahr um das Zehnfache angestiegen.
(cc/jcs)