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UkraineNeue Hoffnung Poroschenko

Kein neues Staatsoberhaupt der Ukraine übernahm das Land jemals in einer schwierigeren Situation als nun Petro Poroschenko. Bis sich der 48-Jährige endlich dem Problem widmen kann, wegen welchem sein Vorgänger gestürzt wurde - die politische Korruption -, wird es noch lange dauern.

Von Florian Kellermann | 10.06.2014

Petro Poroschenko gibt ein Interview.
Poroschenko verkörpert die zweite und vielleicht letzte Chance der Ukraine, ein europäisches Land zu werden. (Bernd von Jutrczenka,dpa picture-alliance)
Vergangenen Samstagmorgen, 9 Uhr, eine Stunde vor der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten. Die Polizei ist gerade dabei, das Gelände um das Parlament weiträumig abzusperren. Trotzdem haben es einige Ukrainer zum Bau mit der mächtigen Kuppel geschafft - zumindest auf die andere Straßenseite.
Der Polizist redet mit Engelszungen auf die Menschen ein. "Bitte, ich bitte sie sehr, gehen sie doch hinter die Absperrung, bitte." Dabei ist Marina Alexijiwna extra 300 Kilometer angereist. Sie habe doch mitgeholfen bei den Protesten im Winter am Maidan, dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, sagt die Bahnangestellte.
"Ich habe die Verletzten versorgt und Essen gekocht. Jetzt wollte ich wenigstens von weitem einen Blick erhaschen auf den neuen Präsidenten. Auf dem Maidan habe ich ihn doch auch immer wieder getroffen. Es gibt sogar ein Foto, wo wir nebeneinander stehen."
Am längsten widersetzt sich ein älterer Herr im Anzug den Polizisten, er will Petro Poroschenko mit einem Plakat begrüßen.
"Ich will ihm sagen, dass er keine neue Koalition im Parlament schmieden soll, er soll Neuwahlen ausrufen. Wir brauchen neue politische Kräfte auch im Parlament. Leute, die noch gestern antidemokratische Gesetze verabschiedet haben, können doch morgen nicht das Land reformieren. Sie brauchen keine Reformen."
Natürlich habe er für Poroschenko gestimmt, sagt der Mann - gerade deshalb müsse er seine Arbeit jetzt kritisch begleiten. Das Jahr 2005 dürfe sich nicht wiederholen: Damals war die Nation im Freudentaumel über den damaligen neuen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Auch er wollte das Land in die Europäische Union führen. Er war ein Star, lange wagte es niemand, ihn zu kritisieren.
Poroschenko - einst im Schatten Juschtschenkos
Doch Petro Poroschenko, knapp zwei Wochen zuvor mit 54 Prozent gewählt, will an diesem Samstag keine Öffentlichkeit. Auch für ihn ist 2005 die Folie, von der er sich abheben will, in diesem Fall der 23. Januar. Die Vereidigung von Juschtschenko. Poroschenko stand damals hinter dem Liebling der Massen, der pathetisch die Verfassung küsste und sich auf dem Maidan feiern ließ. Poroschenko bewunderte sein Talent als Redner, und er beobachtete seinen Absturz.
Fünf Jahre später erhielt Juschtschenko nicht einmal mehr sechs Prozent der Stimmen. Noch schlimmer: Er hatte das Land erst recht in die Abhängigkeit von Russland getrieben, er hatte dem korrupten, antidemokratischen Viktor Janukowitsch den Weg bereitet.
Poroschenko verkörpert die zweite und vielleicht letzte Chance der Ukraine, ein europäisches Land zu werden. Daher der beinahe mit Händen greifbare Ernst seiner Antrittsrede.
"Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union betrachten wir nur als ersten Schritt zur Vollmitgliedschaft der Ukraine. Die Stellungnahme dieses Parlaments und der feste Wille der ukrainischen Nation schaffen die notwendigen Bedingungen, damit die Ukraine in der nächste Zukunft die Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der EU erhält. Niemand hat das Recht, ein Veto gegen die europäische Ausrichtung der Ukraine einzulegen."
Poroschenko ist mit 48 Jahren der jüngste Präsident in der ukrainischen Geschichte und - zumindest beim Amtsantritt - auch der reichste. Selbst das außergewöhnlich große Vermögen rechnen ihm seine Wähler als Pluspunkt an. Denn erstens habe er es - anders als sein Vorgänger Janukowitsch - nicht nötig, den Staat zu bestehlen. Und zweitens beweise es Poroschenkos Geschick als Manager. Dabei half ihm aber auch die Nähe zur Staatsmacht. Wie kein anderer kam Poroschenko mit allen politischen Kräften gut aus. Er war Minister unter Juschtschenko und unter Janukowitsch.
Doch reicht das, um seine hochgesteckten Ziele zu erreichen? Kein Staatsoberhaupt vor ihm übernahm das Land in einer derart schwierigen Situation. Im Osten beherrschen separatistische Kämpfer weite Teile der Bezirke Donezk und Luhansk. Sie sind hoch gerüstet, gut ausgebildet und bekommen laufend Nachschub über die löchrige russisch-ukrainische Grenze.
Außerdem unterstützt sie ein Teil der stark russisch geprägten Bevölkerung im Osten. Sie glauben der Propaganda, die in Moskau für sie fabriziert wird: dass in Kiew eine nationalistische Regierung am Ruder sei, für die ethnische Russen Menschen zweiter Klasse seien, die alle Russischsprachigen verfolge. Deshalb richtete Poroschenko einen zentralen Teil seiner Rede an die Menschen dort, und zwar auf Russisch.
"Ich werde sehr bald zu Euch reisen und das werde ich Euch mitbringen: Frieden, ein Projekt zur Dezentralisierung der Staatsmacht. Ich werde Euch garantieren, dass Ihr die russische Sprache frei benutzen könnt. Ich werde die Ukrainer nicht in richtige und falsche einteilen. Ich werde die Besonderheiten der einzelnen Regionen achten. Sie haben ein Recht auf ihre Sicht auf die Geschichte, auf ihre Helden und ihre religiösen Traditionen."
Eine wichtige Botschaft, denn kaum jemand in den Regionen Donezk und Luhansk gab Poroschenko seine Stimme. Die Separatisten verhinderten die Wahl dort weitgehend. Aber wie will der neue Präsident den Osten besuchen? Der Donezker Gouverneur Serhij Taruta winkte gleich ab: Das bleibe wohl noch auf Wochen viel zu gefährlich. Schließlich schossen die Kämpfer dort schon mehrere ukrainische Hubschrauber ab.
Zwischen Luhansk und Kiew liegen 800 Kilometer. Doch der Krieg ist auch in der Hauptstadt täglich zu spüren. Vor dem Hauptbahnhof steigen gerade Soldaten der Nationalgarde um in einen Kleinbus, zur Weiterfahrt an die Front.
Gleichzeitig bringt der Zug aus Luhansk, der 18 Stunden durch das Krisengebiet unterwegs war, wieder Dutzende Flüchtlinge. Bei einer Mutter mit zwei Kindern liegen die Nerven blank.
"Unser Waggon war voller Familien mit kleinen Kindern, zwei, drei, vier Monate alt, alle wollen weg aus dem Osten. Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll. Ich hatte nur Angst um meine Kinder, mein Kleiner ist gerade anderthalb Jahre alt. Gestern früh haben wir zufällig noch Karten für diesen Zug bekommen, da haben wir uns entschlossen. Meine Tochter geht schon in die Schule, da sollte sie letztens die ukrainische Hymne singen. Aber sie konnte nicht mehr. Wir verbinden nichts Positives mehr mit dieser Hymne, gar nichts mehr."
Die Frau ist überzeugt, dass die ukrainische Armee Wohnviertel bombardiert. Sie habe auch eine Luft-Boden-Rakete auf die Bezirksverwaltung von Luhansk geschossen. Am liebsten wäre die Frau deshalb nach Russland ausgereist, sagt sie, aber dort kennt sie niemanden. In Kiew wohnt ihre Cousine.
Die ukrainische Regierung weist solche Berichte vehement zurück. Sie achte bei ihren Anti-Terror-Operationen peinlich darauf, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen. Vielmehr beschossen die Separatisten selbst Wohnviertel, um die Armee zu diskreditieren, sagt sie.
Weit über 10.000 Flüchtlinge in der Ukraine
Das glaubt auch Elena Nesterenko, eine Studentin aus Luhansk. Die Professoren haben das Semester abgekürzt, allen blind ein "Bestanden" ins Studienbuch geschrieben und sie nach Hause geschickt. Elena ist zu ihrem Bruder nach Kiew gekommen.
"Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie Typen von der Volksrepublik Luhansk, Separatisten also, heran gerannt kamen und in die Richtung schossen, wo ukrainische Soldaten standen. Das war mitten auf der Straße. Sie hätten dabei ganz leicht auch zufällige Passanten treffen können, aber das war ihnen egal. Sie haben darauf gar nicht geachtet. Für mich sind die Separatisten ganz klar die Aggressoren. Sie haben ein Chaos angerichtet, ohne Sinn und Verstand."
Hilfsorganisationen schätzen, dass es inzwischen weit über 10.000 Flüchtlinge in der Ukraine gibt, und täglich werden es mehr. Die ukrainische Regierung ist dem kaum gewachsen.
Die meisten der Flüchtlingsheime sind durch Privatinitiativen entstanden. Mehrköpfige Familien wohnen in jeweils einem Zimmer: Küche, Klo und Bad werden gemeinsam benutzt. Vor einem solchen Heim am Stadtrand von Kiew sitzt Ihor. Seinen Nachnamen will er nicht nennen, auch die genaue Bezeichnung des Heims könnte ihn in Gefahr bringen. Er arbeitete im Bezirk Luhansk gegen die separatistische Bewegung.
"Egal, ob beim Sturm der Militärbasen, der Bezirksverwaltung oder Polizeidienststellen: Immer kam der Befehl aus Kiew an die Uniformierten, sich nicht mit Waffengewalt zu wehren. So ging das ganze Waffenarsenal im Bezirk an die Separatisten über, und mit dem Gebäude des Geheimdienstes auch die Namen und Adressen von uns pro-ukrainischen Aktivisten. Es dauerte nicht lange, da wurden wir alle verfolgt. Auf mich gab es zwei Anschläge mit dem Versuch, mich umzubringen."
Bei einem gezielten Messerstich rettete Ihor nur, dass er eine schusssichere Weste trug.
Den Flüchtlingen aus dem Osten fehlt es nicht nur an Wohnraum, an Essen und an einer Beschäftigung. Viele von ihnen bräuchten dringend psychologische Hilfe. Viele Psychologen melden sich freiwillig, aber auch ihre Kräfte seien bald erschöpft, sagt Natalia Neledowa, die schon pensioniert ist, aber trotzdem hilft.
"Psychologen werden hier vor ganz schwierige Aufgaben gestellt. Eine Kollegin von mir hatte schon fünf Folteropfer, jetzt ist sie selber krank und braucht Hilfe. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die ganz grundsätzlich das Vertrauen in die Welt verloren haben. Wir brauchen deshalb dringend Kurse, die mehr Psychologen für diese spezielle Situation ausbilden."
Natalia Neledowa hofft auf Hilfe aus dem Ausland, sie will im Namen der Vereinigung ukrainischer Psychologen entsprechende Anträge bald auch in Deutschland stellen.
Probleme, mit denen sich Petro Poroschenko derzeit kaum beschäftigen kann. Seine beiden kurzfristigen Hauptziele: die ukrainische Armee so schlagkräftig machen, dass sie die Separatisten früher oder später vernichten kann. Und gleichzeitig, aus einer Position der Stärke heraus, über einen Frieden verhandeln.
Eine schlagkräftige ukrainische Armee, das klang noch vor Wochen wie Phantasterei. Zu Beginn des sogenannten Anti-Terroreinsatzes machten nicht nur die Sicherheitskräfte vor Ort einen weitgehend demoralisierten Eindruck - wie in der Erzählung des Flüchtlings Ihor. Auch die entsandten Einheiten gaben ihre Waffen und sogar Mannschaftstransportwagen ohne nennenswerte Gegenwehr an die Separatisten ab, einige Soldaten liefen über.
Nun vermeldet die Ukraine erste Erfolge. Sie eroberte im Norden des Bezirks Donezk Gebiete zurück, so die Stadt Krasnyj Liman. Rund 300 separatistische Kämpfer seien dabei getötet worden - eine Zahl, die von der Gegenseite allerdings nicht bestätigt wurde.

Ein seperatistischer Kämpfer bringt sich am 26.05.2014 während der Kämpfe auf dem Flughafen Donezk in Sicherheit. Ukrainische Truppen und moskautreue Kräfte lieferten sich Auseinandersetzungen auf dem Flughafen der Industriemetropole rund 600 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.
Ein seperatistischer Kämpfer (picture alliance / dpa / Jan A. Nicolas)
Möglich waren diese ersten Erfolg durch den Einsatz von Freiwilligenbataillonen. Sie sind zwar dem Innenministerium unterstellt, kämpfen aber ebenso oder sogar besser ausgerüstet als die reguläre Armee. Den Anstoß zur Gründung der Bataillone, die sich "Dnipro" und "Donbas" nennen, gab der Oligarch Ihor Kolomoyjskyj, der seit dem Regierungswechsel in Kiew auch Gouverneur im Bezirk Dnipropetrowsk ist. Im Wesentlichen würden die Bataillone jedoch von ihren Mitgliedern selbst organisiert, sagt der Militärexperte des Kiewer Razumkow-Zentrums Mykola Sunhurowskyj.
"Sie sammeln sogar selbst das Geld für ihre Ausrüstung und kaufen sie auch selber. Sie bilden sich auch gegenseitig aus. In diesen Bataillonen gibt es sehr viele Spezialisten, die nicht nur in der Armee gedient haben, sondern auch an Brennpunkten eingesetzt waren, zum Beispiel innerhalb von Friedensmissionen. Diese Spezialisten bereiten die anderen auf den Einsatz in der Ostukraine vor."
Die reguläre ukrainische Armee ist weiterhin nur bedingt einsatzbereit. Experten nennen dafür verschiedene Gründe.
Zum einen sei jahrelang zu wenig Geld in die Armee geflossen, zum anderen habe jede externe Kontrolle der Strukturen gefehlt. So hätten viele Vorgesetzten ihre Soldaten lieber zum Renovieren ihrer Datschen eingesetzt als sie üben zu lassen.
Sunhurowskyj und andere führen die Schwäche des ukrainischen Militärs darauf zurück, dass Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ehemalige russische Staatsbürger in wichtige Ämter hob. Das gilt für den Ex-Verteidigungsminister Dmitrij Salamatin ebenso wie für den damaligen Geheimdienstchef Aleksandr Jakimenko. Sie hätten kein Interesse an einer wehrhaften Ukraine gehabt, sagt der Militärexperte Serhij Zhurets. Deshalb fehle es der ukrainischen Armee weiterhin am nötigsten.
"Die Einheiten, die an der Anti-Terroroperation beteiligt sind, müssen schnellstens mit Helmen, schusssicheren Westen und Funkgeräten ausgestattet werden. Schwere Technik, Panzer und Mannschaftstransportwagen, gibt es eigentlich genug, aber viele von ihnen wurden nicht entsprechend gewartet, um sofort zum Einsatz zu kommen."
Zhurets hofft auf Waffenhilfe aus dem Westen. Doch alles, was die ukrainische Armee bisher bekam, waren 10.000 Trockenmahlzeiten aus den USA.
Bei den Verhandlungen über einen Frieden setzt Poroschenko auf Dreier-Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das ist mutig, denn bisher hatte die ukrainische Regierung stets auf den USA und der EU als Vermittler bestanden, die klar auf der Seite von Kiew stehen. Die Entscheidung fiel in der Normandie, bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten. Poroschenko sagte nach einem Treffen unter anderem mit Angela Merkel und mit Putin:
"Die Stimmung war sehr angespannt, aber trotzdem hat der Dialog begonnen. Bald wird Russland die ukrainische Präsidentenwahl anerkennen. Über den Rest der Absprachen haben alle Teilnehmer der Gespräche Stillschweigen vereinbart."
Inzwischen haben die Dreier-Gespräche schon dreimal stattgefunden, von russischer Seite nahm der Botschafter in Kiew teil. Es gebe Ergebnisse, heißt es, aber die offiziellen Verlautbarungen bleiben äußerst vage. Poroschenko erklärte, eine Waffenruhe solle noch in dieser Woche erreicht werden. Putins Erklärung, Russland werde fortan die Grenze besser überwachen, könnte ein Ergebnis der Gespräche sein, meinen Beobachter. Doch der russische Präsident münzte diese Aussage nicht ausdrücklich auf die Kämpfer aus Russland, die sich den Separatisten anschließen.
Schließlich bestreitet Moskau weiter, dass es sie überhaupt gibt. Und das, obwohl sich die Beweise häufen: Nicht nur berichten fast alle Flüchtlinge aus dem Osten von Kämpfern des Putin-treuen Tschetschenen-Führers Ramzan Kadyrow, die sie beobachteten. Auch russische Medien melden, dass die Leichen von getöteten russischen Kämpfern in Lastwagen über die Grenze zurück in ihre Heimat gebracht werden. Allein nach den Kämpfen um den Donezker Flughafen am 26. Mai waren es 31. Putin erklärte dazu:
"Das ist alles Lüge. In der Ostukraine gibt es keine russischen Soldaten, nicht einmal Militärberater. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Aber wenn sich die Ukraine einem Militärblock anschließt, dann muss uns das schon beunruhigen. Wenn sie zum Beispiel der Nato beitritt, dann rückt deren Infrastruktur näher an unsere Grenze heran, das kann uns nicht gleichgültig sein."
Streit um Gaslieferungen
Gespräche mit Russland muss Poroschenko auch in Wirtschaftsfragen führen - wieder einmal ist ein Streit um die Gaslieferungen ausgebrochen. Seit dem 1. April hat Russland den Preis für das Nachbarland um 80 Prozent angehoben. Er soll jetzt sogar deutlich über dem Wert liegen, den deutsche Energiekonzerne bezahlen - obwohl hier noch die Transportkosten hinzukommen. Ein Grund, den Russland dafür angibt: Schließlich falle der Rabatt weg, den die Ukraine für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim erhielt.
Ukrainische Experten raten Poroschenko, sich diesmal nicht auf die Gespräche zu verlassen, bei denen die Europäische Union vermittelt. Kiew solle das Schiedsgericht in Stockholm anrufen, sagt der Energie-Fachmann Wolodymyr Omeltschenko.
"Im ersten Quartal des Jahres hat Russland einen Preis von 268 US-Dollar für 1000 Kubikmeter akzeptiert. Es hat diesen Betrag damit als Marktpreis anerkannt, denn den muss die Ukraine laut Vertrag bezahlen. Gazprom wird in Stockholm kaum erklären können, warum der Marktpreis jetzt auf einmal 480 US-Dollar betragen soll."
In Zukunft, meint Omeltschenko, werde die Ukraine sich schrittweise unabhängig machen von direkten russischen Gaslieferungen. Modernere Anlagen würden den Verbrauch senken, ein Flüssiggas-Terminal den Import über das Meer ermöglichen. Außerdem wollen die Nachbarländer Polen, Tschechien und Ungarn russisches Gas in die Ukraine reexportieren - ohne politisch motivierten Aufschlag.
In jedem Fall wird es noch dauern, bis sich Poroschenko endlich den Problemen widmen kann, wegen der die Ukrainer seinen Vorgänger gestürzt haben. Allen voran die politische Korruption. Poroschenko selbst versicherte, er werde sein Geschäft verkaufen und sich ganz der Politik widmen. Aber auch andere reiche Geschäftsleute haben in den letzten Monaten eher an Einfluss gewonnen - so Ihor Kolomojskyj, der neue Gouverneur von Dnipropetrowsk. Poroschenko muss sie dazu bringen, ab sofort nach transparenten und fairen Regeln zu spielen.