Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, sich trotz wiederholter Rückschläge weiter um eine politische Lösung der Krise zu bemühen. Vorrang habe sein Friedensplan. Der beinhalte auch eine noch bis Freitag andauernde Waffenruhe, sagte Poroschenko bei einem Telefonat einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge. Demnach sagte Merkel dem Staatschef weitere Unterstützung zu. Poroschenko sprach auch mit US-Vizepräsident Joseph Biden.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zur Fortsetzung der Friedensbemühungen auf. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen", sagte er in Brüssel am Rande des NATO-Außenministertreffens. Steinmeier setzte sich erneut für eine erweiterte OSZE-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe und zur Kontrolle der Grenze zu Russland ein. "Es gibt kleine Chancen, aber wir sind weit davon entfernt, jetzt optimistisch sein zu dürfen."
Rasmussen kritisiert Russland
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in Brüssel von einer neuen Form der "zweideutigen Kriegsführung" durch Russland. Auf die müsse die NATO eine Antwort finden. Zudem kritisierte er das Verhalten Russlands: "Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt", sagte er zu Beginn des Treffens der NATO-Außenminister. Die NATO werde deswegen über ihre künftigen Beziehungen zu Moskau nachdenken müssen.
Der Friedensprozess in der Ukraine wird vom Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten schwer belastet. Neun Soldaten kamen bei dem Angriff ums Leben. Poroschenko drohte den Aufständischen deshalb zunächst mit einem Abbruch der Waffenruhe. Mit Vertretern aller Parlamentsparteien in Kiew beriet er über die schwierige Lage. Die Waffenruhe blieb weiter brüchig. Die Separatisten warfen der Armee vor, trotz der ausgerufenen Feuerpause Stellungen mit Artillerie zu beschießen. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow beschuldigte seinerseits die militanten Gruppen, die Regierungseinheiten zu attackieren.
Russisches Parlament hebt Erlaubnis für Intervention in der Ukraine auf
Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des Kremlchefs nachgekommen, meldete die Agentur Interfax in Moskau. Das wurde von Beobachtern als klares Signal zur Deeskalation gewertet. Der Föderationsrat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt. Der Präsident hatte das damals damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten.
Vor der Entscheidung hatte der Abgeordnete Viktor Oserowsagte laut Agentur Interfax gesagt: "Falls wir das tun, ist es kein Beschluss für ewige Zeiten", sagte im Vorfeld der Entscheidung laut der Agentur Interfax. Wenn sich die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland zuspitze und Putin erneut eine Erlaubnis zum Einmarsch beantrage, werde das Parlament tätig.Auch das Außenministerium in Moskau warnte die Konfliktparteien in der Ukraine davor, Putins Antrag als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. "Wir verstehen die Initiative im Gegenteil als Ansporn für die Führung in Kiew, Verhandlungen mit den Vertretern der Südostukraine aufzunehmen", sagte Vizeminister Grigori Karassin.
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