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UkraineSieg für pro-europäisches Lager

Ukrainischer Präsident Poroschenko (AFP / Sergei Supinski)
Er begreift die Wahl als Votum für seine Politik: Präsidenten Poroschenko (AFP / Sergei Supinski)

Acht Monate nach dem Sturz des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch hat die Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die pro-europäischen Kräfte haben sich laut Prognosen klar durchgesetzt.

Laut Nachwahlbefragungen trägt der Block von Präsident Petro Poroschenko mit rund 22 Prozent einen knappen Wahlsieg davon – dicht gefolgt von der rechtsliberalen Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit 21 Prozent. Zwar vertreten Poroschenko und Jazenjuk konkurrierende Parteien, sie stehen jedoch für eine pro-westliche Politik und streben eine Koalition an. Poroschenko dankte den Bürgern für ihr Vertrauen. Sie hätten mehrheitlich für eine "demokratische, reformorientierte und pro-europäische Politik gestimmt". Die Gespräche zur Regierungsbildung sollen nach seinen Worten am Montag beginnen. 

Der Koalition könnte auch die neu gegründete liberale Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) angehören. Sie kam mit rund 13 Prozent der Stimmen aus dem Stand auf Platz drei. Die Gruppierung der lange inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko könnte sich dem Bündnis anschließen - sie schaffte es offenbar knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte: "Erstmals verfügen die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada über die absolute Mehrheit."

Ex-Präsident Janukowitsch kommt auf acht Prozent 

Insgesamt werden voraussichtlich sieben Parteien in der "Werchowna Rada" - so der Name des Parlaments - vertreten sein. Die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch zieht mit fast acht Prozent ebenfalls ein. Die Kommunisten erzielten dagegen nur und drei Prozent und sind wohl erstmals seit 1993 nicht mehr vertreten.

Es war die erste Wahl seit der Übernahme pro-europäischer Kräfte, die Janukowitsch im Februar gestürzt hatten. Es war außerdem die erste Wahl, die ohne die von Russland annektierte Krim stattfand. Auch in Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk, die von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden, konnten mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Insgesamt waren fünf der rund 36 Millionen Wähler ausgeschlossen.

Knapp 30 Sitze bleiben unbesetzt

Die Abstimmung könnte die Spaltung des Landes damit noch verstärken, fürchten Experten. Von insgesamt 450 Parlamentssitzen sollen 27 unbesetzt bleiben, weil die Stimmbezirke in Rebellengebieten oder auf der Krim liegen.

(jri/lob)

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