Mittwoch, 30. November 2022

Ukraine
Mehr als 30 Tote bei Kämpfen

Ukrainische Soldaten haben nach Angaben der Regierung in Kiew bei den Kämpfen um die Stadt Slawjansk etwa 30 prorussische Separatisten getötet. Das Auswärtige Amt empfahl deutschen Bürgern im Osten und Süden der Ukraine die Ausreise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Bürgerkrieg. Währenddessen berät in Wien der Europarat über die Krise.

06.05.2014

    Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint in der Nähe von Slawjansk, im Hintergrund Reifen
    Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint in der Nähe von Slawjansk (AFP / VASILY MAXIMOV)
    Ukrainische Soldaten haben bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Slawjansk nach Schätzungen des Innenministeriums in Kiew etwa 30 Kämpfer der Separatisten getötet. Wie Innenminister Awakow weiter ausführte, gab es auf Seiten der Regierungstruppen vier Tote und 20 Verletzte. Ukrainische Sicherheitskräfte hatten die von Aufständischen kontrollierte Stadt bereits vor einigen Tagen umstellt. Am Montag rückten sie gegen die prorussischen Kräfte vor, die mehrere Orte besetzt halten. Die ukrainische Regierung versucht, den Osten des Landes wieder unter Kontrolle zu bekommen
    Die Bundesregierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutschen Staatsangehörigen, die sich dort aufhielten, werde die Ausreise empfohlen, hieß es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Lage in diesen Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt.
    #ReiseSicherheit #Ukraine: Raten von Reisen auf die #Krim sowie in östliche + südliche Landesteile dringend ab. Mehr: http://t.co/ltngdHWfrm— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 6. Mai 2014
    Auch von Reisen auf die Krim werde dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort derzeit nicht gewährt werden. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten grundsätzlich gemieden werden.
    Man müsse davon ausgehen, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden, wird auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts ausgeführt.
    Steinmeier warnt vor Bürgerkrieg
    "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte Bundesaußenminister Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Deshalb gelte es, Instrumente zu suchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Das Interview erschien am Dienstag in den Blättern "El País" (Spanien), "Le Monde" (Frankreich), "La Repubblica" (Italien) und "Gazeta Wyborcza" (Polen).
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich besorgt.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich besorgt. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
    "Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", sagte Steinmeier weiter. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.
    NATO-Oberbefehlshaber nennt russische Invasion "unwahrscheinlich"
    Der NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hält es dagegen nicht mehr für wahrscheinlich, dass Russland Truppen in den Osten des Landes schickt. Noch vor einigen Tagen sei er von einer russischen Intervention überzeugt gewesen, sagte Breedlove im kanadischen Ottawa dem Fernsehsender CBC. Inzwischen glaube er, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine Ziele erreichen kann, ohne die Grenze mit Truppen zu überschreiten".
    "Der wahrscheinlichste Ablauf" sei jetzt, dass Putin "weiter das macht, was er macht: die ukrainische Regierung in Misskredit bringen, Chaos provozieren und versuchen, den Boden für eine separatistische Bewegung zu bereiten", fügte Breedlove hinzu. Wie bei der Krim dementiere Putin eine russische Präsenz. Im Falle der Krim habe er sie inzwischen eingeräumt. "Dasselbe wird mit der Zeit in der Ukraine passieren." Auf der Krim will Putin am Freitag eine Militärparade abhalten.
    Treffen in Wien
    Der Bundesaußenminister trifft am Dienstagnachmittag die Außenminister Russlands und der Ukraine in Wien. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte die kurzfristig angesetzte Reise. Die Begegnungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie dem ukrainischen Ressortchef Andrej Deschtschiza sollen demnach getrennt voneinander am Rande eines Ministertreffens des Europarats stattfinden, an dem Lawrow und Deschtschiza teilnehmen. Ein direktes Treffen zwischen Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen ist nicht geplant. Das Ministertreffen des Europarats soll nur wenige Stunden dauern. Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union (EU).
    Steinmeier hatte zur Lösung der Ukraine-Krise im Vorfeld seiner kurzfristigen Reise nach Wien ein zweites Genfer Treffen ins Gespräch gebracht. Russland ist nach den Worten Lawrows dazu jedoch nur unter bestimmten Bedingungen bereit. Bei erneuten Gesprächen in Genf müsste auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow. "Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert." Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.
    Republik Moldau verschärft Grenzkontrollen
    Ukraines Nachbarland, die Republik Moldau, hat derweil seine Grenzkontrollen verschärft. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die öffentliche Ordnung in dem Land sicherzustellen, teilte die Präsidialkanzlei in der Hauptstadt Chisinau mit.
    Moldawien gilt als prowestlich, doch russische Soldaten sind dort stationiert.
    Moldawien gilt als prowestlich, doch russische Soldaten sind dort stationiert. (dpa / picture-Alliance / Benedikt von Imhoff)
    Die prowestliche Führung Moldaus sei "besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine". Befürchtet werden etwa Provokationen prorussischer Kräfte aus dem nahen Odessa. Zudem sind in der abtrünnigen Region Transnistrien etwa 1500 russische Soldaten stationiert.
    (nch/tzi/tgs)