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StartseiteEuropa heuteKollateralschäden in Kiew21.11.2019

Ukraine und US-ImpeachmentKollateralschäden in Kiew

Die Impeachment-Ermittlungen richten sich gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, doch auch der Ukraine haben sie viel Aufmerksamkeit beschert. Für Kiew hat das vor allem negative Folgen, so werden Kontakte schwieriger.

Von Florian Kellermann

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Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sitzen vor ihren Landesflaggen und geben sich die Hand. (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)
Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump belasten nun auch die Beziehungen zwischen Washington und Kiew (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)
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Kristina Berdynskych ist Redakteurin bei der ukrainischen Wochenzeitung "Neue Zeit". Als sie ein Stipendium in den USA bekam, ahnte sie nicht, dass sie sich auch dort mit der Ukraine beschäftigen würde. Doch das inzwischen berühmte Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war gerade bekannt geworden, als sie eintraf.

"Ich habe jeden Tag die US-Fernsehsender eingeschaltet und lauter altbekannte Namen gehört, auch von dubiosen ukrainischen Oligarchen. Das hat mich erstaunt und betrübt. Denn von der Ukraine war wieder einmal in einem negativen Zusammenhang die Rede. Nichts über unsere starke Zivilgesellschaft und wie sehr sie um Reformen kämpft."

Seitdem sei alles nur noch schlimmer geworden, sagt Kristina Berdynskych. Das Impeachment-Verfahren im US-Repräsentantenhaus richtet sich zwar gegen Donald Trump. Aber nebenbei wird der internationale Ruf der Ukraine angekratzt. Das Trump-Lager versucht so, den Skandal klein zu reden.

Ein "toxisches" Land, das niemand auf der Landkarte findet

Im Fernseh-Sender "Fox News" wird Selenskyj kurzerhand zu einem "obskuren Politiker" und die Ukraine zu einem unwichtigen Land, das niemand auf der Karte findet. Die Ukraine bekomme den Ruf eines "toxischen", also vergifteten Landes, von dem lieber die Finger lässt, so der Kiewer Politologe Wolodymyr Fesenko:

"Davon wird auf absehbare Zeit etwas zurückbleiben. Das angeschlagene Image der Ukraine wird US-Politiker davon abhalten, Kontakte mit der Ukraine aufzubauen - oder es wird sie zumindest dabei bremsen. Denn sie werden Bedenken haben, dass man das in der US-amerikanischen Öffentlichkeit gegen sie vorbringen kann."

Für die Ukraine galt es immer als Staatsräson, gute Beziehungen zu beiden großen politischen Lagern in den USA zu unterhalten. Schließlich braucht sie die USA als Partner, egal, ob unter den Demokraten oder den Republikanern.

Das große Schweigen

Deshalb haben sich Präsident Selenskyj und seine Umgebung beharrliches Schweigen auferlegt: Kein Wort zum Impeachment-Verfahren. Kristina Berdynskych:

"In Kiew wimmelt es derzeit nur so von US-Journalisten, die etwas herausfinden wollen. Aber alle, die an Treffen beteiligt waren, etwa mit Trumps Berater Rudy Giuliani, schweigen. Der ehemalige Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksander Daniljuk hat gesagt, vielleicht werde er das alles irgendwann einmal in seinen Memoiren beschreiben."

Aber die Ukraine trägt nicht nur einen Image-Schaden davon. Ebenso schwer wiegt, dass sie keinen direkten Draht ins Weiße Haus mehr hat, also in die Machtzentrale ihres engen Verbündeten. Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine Kurt Volker ist von seinem Amt zurückgetreten. Und der Interims-Botschafter der USA in Kiew Bill Taylor hat bei den Anhörungen zum Impeachment-Verfahren ausgesagt. Gleiches gilt für weitere Botschaftsmitglieder. Was sie zu Protokoll gaben, belastete Trump. Der Botschaft in Kiew vertraue Trump wohl nun nicht mehr, meint Kristina Berdynskych:

"Deshalb ist mir unklar, wie die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern weitergeht. Eine sehr schwierige Situation für die Ukraine, in die sie, wie mir scheint, ohne ihre Schuld gekommen ist."

Der Politologe Fesenko sieht die Lage etwas positiver. Nach der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr, würden sich die Beziehungen zwischen Washington und Kiew normalisieren, meint er:

"Es ist im Interesse der USA, sich Russland entgegenzustellen. Das gilt für einen Präsidenten der Republikaner ebenso wie für einen der Demokraten. Und daraus folgt, dass die USA die Ukraine unterstützen müssen."

Doch auch wenn es so kommt: Die Ukraine wird noch lange mit dem Impeachment-Verfahren assoziiert werden.

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