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StartseiteWirtschaft und GesellschaftVermittler mit eigenen Interessen29.08.2014

Ukrainisch-russischer GasstreitVermittler mit eigenen Interessen

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht es auch um Gas. Gestritten wird vor allem um ukrainische Schulden beim russischen Konzern Gazprom. Die EU hatte - nicht ohne Eigennutz - versucht, im Konflikt zu vermitteln. Bisher ohne Erfolg. Jetzt will EU-Energiekommissar Oettinger in Moskau einen neuen Anlauf unternehmen.

Von Gesine Dornblüth

EU-Kommissar Günther Oettinger während einer Pressekonferenz am 24. Juni 2014 in der EU-Kommission in Brüssel, Belgien (dpa picture alliance / Julien Warnand)
Will im Gasstreit vermitteln: EU-Energiekommissar Günther Oettinger (dpa picture alliance / Julien Warnand)
Weiterführende Information

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Energiekommissar Günther Öttinger fand im Anschluss an das Treffen mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Chef Alexej Miller heute Morgen deutliche Worte. Er habe kein Verständnis für die Entwicklungen in der Ostukraine.

"Ich glaube, dass in diesen Stunden durch den Einfall von russischen Soldaten und Waffengattungen und Panzern der Geist von Minsk nicht mit Leben erfüllt wird, sondern zerstört werden kann."

In Minsk hatten sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine am Dienstag für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass ausgesprochen und vereinbart, die im Juni von Russland aufgekündigten Gasgespräche wieder aufzunehmen. Die Zeit drängt. Energieminister Nowak:

"Die Situation ist kritisch. Wenn wir das Liefervolumen nicht sofort erhöhen und weiterhin kein Gas in die Ukraine liefern, entstehen im Winter hohe Risiken. Denn die Ukraine wird möglicherweise das für die europäischen Verbraucher bestimmte Gas abzapfen, um die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen."

Und das hieße im schlimmsten Fall: Die Wohnstuben in Westeuropa bleiben kalt. Bei dem Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine geht es um den Lieferpreis. Die Ukraine hat zuletzt 485 US-Dollar je 1000 Kubikmeter gezahlt – den höchsten Preis in Europa. Russland hatte einen Nachlass um 100 auf 385 Dollar angeboten. Die Ukraine will nur 268 Dollar bezahlen. Beide Parteien klagen vor dem Schiedsgericht in Stockholm. Mit einem Urteil wird erst im kommenden Sommer gerechnet. EU-Kommissar Öttinger schlägt beiden Seiten deshalb vor, sich bis dahin auf einen Übergangspreis zu einigen. Im Gespräch ist offenbar erneut genau das Angebot Russlands, das die Ukrainer im Juni bereits abgelehnt haben: ein Preisnachlass um 100 US-Dollar.

Streitpunkt: Schuldenfrage

Ein weiterer Streitpunkt ist die Schuldenfrage. Nowak bezifferte die ukrainischen Schulden heute auf mittlerweile 5,3 Mrd US-Dollar. EU-Kommissar Öttinger hat einen Tilgungsplan ins Gespräch gebracht. Außerdem wurde vereinbart, zu klären, in welchem Umfang die Opal-Pipeline genutzt werden kann, um die EU mit russischem Gas zu versorgen. Sie verbindet das Ende der Ostseepipeline in Mecklenburg Vorpommern mit Tschechien.
EU-Kommissar Öttinger unterstrich heute, ihm gehe es um die Versorgungssicherheit nicht nur der EU, sondern auch der Ukraine, des Westbalkans sowie der Republik Moldau. Und er betonte, Gas dürfe nicht zum Gegenstand von Sanktionen werden. Die EU wird an diesem Wochenende über neue Strafmaßnahmen gegen Russland beraten. Öttinger:

"Die Gaspartnerschaft zwischen Russland und Europa wurde in Jahrzehnten des Kalten Krieges aufgebaut und stabil entwickelt. Dies soll uns auch in nächsten Wochen und in diesen Gesprächen geleiten."

Die Gespräche sollen demnächst fortgeführt werden, dann mit Beteiligung der Ukraine.

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