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StartseiteInterview"Abschlusserklärung ist ein Hoffnungsschimmer für uns alle"10.12.2019

Ukrainischer Botschafter in Deutschland"Abschlusserklärung ist ein Hoffnungsschimmer für uns alle"

Der Ukraine-Gipfel in Paris sei ein großer Schritt nach vorne, sagte Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, im Dlf. Die Ergebnisse seien insgesamt zwar bescheiden, aber ein Hoffnungsschimmer für die Ostukraine. Die Vereinbarungen müssten jetzt zu 100 Prozent umgesetzt werden.

Andrij Melnyk im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland (imago/Thomas Trutschel)
Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland (imago/Thomas Trutschel)
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Dass der Ukraine-Gipfel in Paris überhaupt stattgefunden habe, sei bereits ein großer Erfolg, sagte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, im Dlf. Kanzlerin Merkel habe ihr gesamtes politische Gewicht in die Waagschale geworfen, um gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Russland zu Zugeständnissen zu bewegen. Dafür sei die Ukraine dankbar.

Der ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich dennoch mehr von dem Gipfel erhofft. Die Ergebnisse seien bescheiden, aber die Abschlusserklärung sei ein Hoffnungsschimmer für die Ostukraine. Die Vereinbarungen müssten jetzt zu 100 Prozent umgesetzt werden.  

Sicherheit bei Wahlen garantieren

Mit Blick auf die geplanten Wahlen in der Ostukraine sagte der Botschafter, dass jetzt viele gemeinsame Schritte unternommen werden müssten, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. "Wir müssen alles daran setzen, damit die Wahl eine freie Wahl wird", so Andrij Melnyk.


Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Ann-Kathrin Büüsker: "Es ist schon ein Fortschritt, dass dieses Treffen überhaupt stattfindet." Mit diesen Worten hatte der Elysee-Palast in Paris vor dem Treffen zur Ostukraine-Krise die Erwartungen gedämpft. In der Tat war es ja das erste Treffen nach jahrelangem Schweigen – das erste Treffen auch zwischen Russlands Präsident Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Doch es war mehr als nur Reden; am Ende standen Ergebnisse, die nicht sofort Frieden schaffen, aber einen Weg dahin aufzeigen können.

Die Ergebnisse von Paris können wir hier im Deutschlandfunk nun ausführlich besprechen und bewerten lassen. Am Telefon ist Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Einen schönen guten Morgen!

Andrij Melnyk: Schönen guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Herr Melnyk, der Frieden in der Ostukraine scheint nach gestern Abend ja etwas näher gerückt. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen von gestern?

Melnyk: Dass dieser Gipfel überhaupt stattgefunden hat, ist ein großer Erfolg, vor allem für Präsident Selenskyj, der darauf seit Monaten beharrlich und konstruktiv hingearbeitet hat. Obwohl die Erwartungen von diesem wichtigen Treffen gedämpft wurden, ist es dennoch ein großer Schritt nach vorne. Die Ukrainer sind dankbar der Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie auch diesmal ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat, um gemeinsam mit Macron Druck auf Putin auszuüben und den Kreml zu Zugeständnissen zu bewegen. Wir schätzen diesen Beitrag sehr. Auch der Bundesaußenminister Heiko Maas hat von Putin zurecht Zugeständnisse gefordert.

Trotzdem ist das Ergebnis des Pariser Gipfels bescheiden. Präsident Selenskyj hat selbst gesagt, er hätte sich viel mehr gewünscht, man hätte viel mehr erreichen können in diesen sehr, sehr schwierigen Verhandlungen. Gleichzeitig ist die Abschlusserklärung ein Hoffnungsschimmer für uns alle, vor allem für die Menschen in der Ostukraine, die kriegsmüde sind, und nun gilt es, dass wir gemeinsam alles unternehmen, dass diese Vereinbarungen von Paris zu 100 Prozent umgesetzt sind.

"Wir hoffen auch weiterhin auf diese Rückendeckung"

Büüsker: Selenskyj war ja bereit, für diesen Frieden auch deutliche Zugeständnisse zu machen, wenn es etwa um die Entflechtung des Militärs geht. Hätte man das schon eher tun sollen, um Frieden zu schaffen?

Melnyk: Ich glaube, das was Selenskyj vor dem Gipfel von Paris geleistet hat, nämlich sehr, sehr zügig voranzukommen an diesen drei Hotspots, wo besonders heftig geschossen wurde, das war schon eine wichtige Leistung. Aber diese Linie, die die Ukraine von den besetzten Gebieten im Donbass trennt, die ist 409 Kilometer lang, und da muss man sich vorstellen, wenn das wochenlang gedauert hat, an diesen drei Standorten ein bisschen für Entspannung zu sorgen und bei dieser Entflechtung voranzukommen, wie riesig die Aufgabe jetzt vor uns steht. Und wir hoffen, dass wir auch weiterhin diese Rückendeckung unserer deutschen und französischen Partner haben werden, damit auch diese wichtige Aufgabe gelöst werden kann.

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Büüsker: Die Frage, die mich so bewegt - wir haben ja eben auch im Stück unseres Korrespondenten gehört, dass noch immer schwere Waffen an der Front sind, und zwar auf beiden Seiten. Jetzt sehen wir bei den Verhandlungen auch des gestrigen Abends, dass Wladimir Putin durchaus zu Zugeständnissen bereit ist, wenn man ihm Zugeständnisse macht. Hätte die Ukraine Russland eher Zugeständnisse machen müssen?

Melnyk: Ich glaube, dass das Minsker Abkommen von 2015 an sich ein riesiges Zugeständnis seitens der Ukraine ist. Das ist ein Kompromiss. Und jetzt gilt es, alles daran zu setzen, damit dieses Abkommen auch endlich in allen 13 Punkten umgesetzt werden kann. Es ist nämlich so, dass die Lage nach wie vor entlang dieser Kontaktlinie sehr, sehr prekär ist. Die Menschen leiden. Wir haben 1,5 Millionen Ukrainer, die auf der Flucht sind seit über fünf Jahren. Diese prekäre Situation muss ein Ende haben und deswegen hoffen wir, dass mit dem Pariser Gipfel wir hier einen großen Schritt nach vorne gemacht haben.

"Eine Fake-Wahl wäre viel schlimmer als keine Wahl"

Büüsker: Ein Streitpunkt sind ja die Regionalwahlen in der Ostukraine. Die Ukraine möchte vorher, vor den Wahlen die Kontrolle über die Region wieder übernehmen. Warum ist das der Ukraine so wichtig?

Melnyk: Ja, das Problem ist, dass in den letzten fünf Jahren die Russen im besetzten Donbass ein Unrechtsregime errichtet haben, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk, und leider ist es so, dass wenn diese beiden Regime auch während der Lokalwahlen weiterhin da sind, gibt es kaum Hoffnung darauf, dass diese Wahlen demokratisch und frei verlaufen werden, dass die ukrainischen Parteien Zugang haben, dass die Medien darüber frei berichten können, aber auch, dass die Binnenflüchtlinge, die jetzt in der Ukraine sind, das Recht haben, an diesen Wahlen teilzunehmen.

Deswegen muss jetzt in den kommenden Monaten sehr, sehr viel passieren, damit die Ukrainer diese Sicherheit haben, dass wenn wir auf diese Wahlen jetzt zusteuern – und das ist ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen von Minsk und Paris -, dann muss klar sein, dass die Sicherheit gewährleistet ist, dass die OSZE vollen Zugang hat und dass sie tatsächlich ihre Arbeit umsetzen können, aber auch, dass da keine Leute mit Waffen auf den Straßen herumlaufen, denn sonst kann man sich eine freie Wahl kaum vorstellen.

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!Büüsker: Gehen wir mal davon aus, die OSZE bekommt freien Zugang zu den Gebieten und ukrainische Parteien werden zugelassen und ukrainische Medien können berichten; wäre es dann eine Option, unter diesen Voraussetzungen Wahlen durchzuführen, auch wenn die Russen weiterhin die Kontrolle über die Region haben?

Melnyk: Das ist natürlich die Quadratur des Kreises, die jetzt gelöst werden muss. Es müssen wirklich sehr, sehr viele Schritte noch unternommen werden, gemeinsam, damit die Ukrainer dieses Gefühl der Sicherheit haben, denn eine Fake-Wahl wäre viel schlimmer als keine Wahl. Darüber müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir in diesen Umständen tatsächlich alles daran setzen können, damit diese Wahl tatsächlich eine freie Wahl sein wird.

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"Unser Hauptlieferant ist mittlerweile Deutschland"

Büüsker: Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Ukraine und Russland ist ja auch der Gastransit. Es gibt nach wie vor keine Einigung. Das Abkommen zur Durchleitung, was der Ukraine ja Milliarden bringt, das läuft zum Ende des Jahres aus, und die Verhandlungen stocken. Wieso hat sich die Ukraine nach wie vor nicht unabhängiger von Russland gemacht in dieser Sache?

Melnyk: Die Tatsache ist, dass die Ukraine seit vielen Jahren kein Gas mehr in Russland kauft. Unser Hauptlieferant ist mittlerweile Deutschland geworden. Worum es jetzt geht ist dieser Transitvertrag, der bis zum Ende des Jahres ausläuft. Davon sind auch die Deutschen übrigens betroffen. Eine neue Lösung muss gefunden werden. Die Kanzlerin hat uns Ukrainern versprochen, dass die Pipeline Nord Stream II nicht in Betrieb gehen wird, solange es keine Transitlösung gibt, und zwar nicht nur für ein Jahr als Übergangsfrist, sondern wir brauchen einen langjährigen Vertrag, von dem alle profitieren, übrigens auch die Russen, denn auch sie sind auf die Ukraine als Transitland angewiesen, solange es keinen Nord Stream II gibt.

Deswegen hoffen wir, dass auch die Bundesregierung hier in den nächsten Wochen, die uns noch bleiben, ihre gesamten Gewichte einsetzen wird, damit eine Einigung mit Russland erreicht wird. Die Russen schulden uns 2,6 Milliarden US-Dollar laut einem Schiedsgerichtsurteil von Stockholm. Sie weigern sich, diese Schuld zu begleichen, und wollen, dass die Ukraine darauf verzichtet. Das konnte man nicht tun. Deswegen ist auch diese Suche nach einem Kompromiss so schwierig.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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