Donnerstag, 01. Dezember 2022

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Ulla Schmidt (SPD)
"Der Bundestag ist arbeitsfähig"

Lediglich eine geschäftsführende Regierung, ein Hauptausschuss als Provisorium und eine AfD, die neuerdings mitdebattiert: Die Lage im Bundestag ist derzeit alles andere als normal, findet auch die SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt. Natürlich arbeite der Bundestag derzeit nicht so intensiv, aber er sei arbeitsfähig, sagte Schmidt im Dlf.

Ulla Schmidt im Gespräch mit Sarah Zerback | 21.11.2017

    Ulla Schmidt (SPD) vor leeren Stühlen im Bundestag
    Ulla Schmidt (SPD) zur Lage im Bundestag: "Natürlich ist normal anders" (imago / Metodi Popow)
    Sarah Zerback: Auch morgen wird sich der Bundestag mit Bundeswehreinsätzen befassen. Da geht es dann um den Irak und Mali. Dabei war das Tempo so ja gar nicht geplant. Eigentlich hätte der Bundestag seine Arbeit erst langsam aufnehmen sollen, reguläre Ausschüsse einsetzen sollen zu allen wichtigen Ressorts. Jetzt nach den geplatzten Sondierungen aber wurde stattdessen eine Zwischenlösung beschlossen. Es gibt einen Hauptausschuss, ein Provisorium, gegen die Stimmen der Linkspartei. Die bezweifeln, dass das Parlament so voll arbeitsfähig ist. Darüber habe ich kurz vor der Sendung mit Ulla Schmidt sprechen können. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sitzt für die SPD im Bundestag. Sie habe ich zunächst gefragt, ob dort nun erst mal die Pausetaste gedrückt ist.
    Ulla Schmidt: Nein, nicht unbedingt. Aber natürlich arbeitet der Bundestag nicht so intensiv, wie wenn eine Regierung nicht nur geschäftsführend, sondern tatsächlich im Amt ist, und auch viele neue Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt. Insofern ist vielleicht eine Strecke da, aber der Bundestag ist arbeitsfähig.
    "Absehbar, dass alles noch etwas länger dauert"
    Zerback: Stichwort Auslandseinsätze. Das haben wir heute gesehen. Die Anliegen wurden erst mal in den Hauptausschuss weitergeleitet, statt wie sonst in den Verteidigungsausschuss. Zeigt sich daran nicht, normal ist anders?
    Schmidt: Natürlich ist normal anders, aber normal wäre es auch so, dass wir jetzt nach den Wochen vielleicht auch schon eine Kanzlerin wählen würden und eine Regierung im Amt haben, obwohl es manchmal auch bis Dezember gedauert hat nach einer solchen Wahl. Wir haben das ja auch bei den letzten Koalitionsrunden, die auch etwas schwieriger sich gestalteten, vorübergehend mit dem Hauptausschuss versucht zu lösen, immer mit dem Ziel, dass der Hauptausschuss wahrscheinlich maximal bis Ende des Jahres in Kraft tritt und dann die Ausschüsse gewählt werden, wenn man weiß, welche Ministerien es gibt.
    Da es jetzt absehbar vielleicht ist, dass alles noch etwas länger dauert, als wir gedacht hatten, ist ja auch heute angekündigt worden, dass man in den nächsten Wochen sukzessive die Ausschüsse kommissarisch einsetzen will, und dann muss man sie notfalls verändern, wenn sich die Ministerienzuschnitte verändern.
    Zerback: Dadurch, dass die jetzt nicht direkt eingesetzt wurden, wird dadurch die Arbeit des Parlaments beschnitten? Das ist ja die Kritik der Linken.
    Schmidt: Na ja. Wir haben ja praktisch von allen Fraktionen die Vertretungen in dem Hauptausschuss. Wir haben auch den Petitionsausschuss, was ganz wichtig ist, weil diese Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch weitergehen müssen. Sonst kann da nichts passieren. Und auch Wahlprüfung und Immunität. Ich glaube, der ist mit 47 Personen besetzt, der Hauptausschuss, so dass die Diskussion in den Fraktionen ist und dann diese Diskussion in den Hauptausschuss hineingetragen wird.
    Nur wenn es länger dauert, ist natürlich die Arbeit in den Fachausschüssen besser, und deshalb wurde das ja auch heute angekündigt, dass der Antrag der Linken auf Einsetzung aller Ausschüsse schon zumindest so in den nächsten Wochen diskutiert wird, dass man sagt, wir brauchen Zug um Zug die Ausschüsse, die eigentlich arbeitsfähig werden müssen, die dann schon eingesetzt werden sollen.
    Eine Front der ganzen anderen Fraktionen
    Zerback: Jetzt sagen Sie, alltäglich ist wirklich anders in dieser Woche, nachdem wir ja tatsächlich eine Situation haben, in der wir so in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik einfach nicht waren. Und was auch neu ist, ist, dass die AfD erstmals mit debattiert im Bundestag. Auch das haben wir heute erlebt. Ist da ein Vorgeschmack gegeben worden auf eine neue Tonlage im Bundestag? Wie haben Sie das erlebt?
    Schmidt: Es war schon an manchen Punkten etwas schärfer als vielleicht normalerweise, aber nicht nur von Seiten der AfD, die ja an bestimmten Punkten einfach auch grenzwertig argumentiert, sondern auch von den anderen Abgeordneten. Und es ist schon so, dass es eine, glaube ich, Front gibt der ganzen anderen Fraktionen, die dieses zurückweisen.
    Zerback: Ist das der richtige Umgang damit?
    Schmidt: Natürlich muss man sich auseinandersetzen mit dem. Die AfD sitzt im Parlament, die ist gewählt, die hat die gleichen Rechte wie jeder andere. Aber wenn ich im Parlament rede und etwas sage, was den anderen nicht passt, oder andere attackiere, dann muss ich auch die Gegenrede vertragen können. Ich glaube, das ist der richtige Umsatz. Das gehört zur parlamentarischen Debatte dazu.
    Gemeinsame Abstimmungen in vielen Fragen
    Zerback: Was auch aufgefallen ist bei der Debatte heute, dass beim Thema Auslandseinsätze Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen, SPD-Außenminister und CDU-Verteidigungsministerin, beide geschäftsführend, Seite an Seite standen, für eine Verlängerung der Mandate geworben haben. Haben wir da heute erlebt, dass die GroKo wieder auferstanden ist?
    Schmidt: Nein. Aber die Regierung ist geschäftsführend im Amt und die Auslandseinsätze, die auch heute in der Verlängerung beschlossen wurden, die haben wir auch zum größten Teil gemeinsam auf den Weg gebracht, und es wird hier auch gemeinsame Abstimmungen geben in vielen Fragen.
    Zerback: Ist das nicht ein kleiner Vorgeschmack darauf, dass die SPD vielleicht doch ein Interesse haben könnte, diese Hängepartie an der Seite der CDU so schnell wie möglich zu beenden?
    Schmidt: Na ja, wir sehen das jetzt nicht als Hängepartie. Wir sehen erst mal die CDU auch in der Pflicht. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, oder die CDU-Vorsitzende hat gesagt, dass ohne CDU und an ihr vorbei es keine Regierungsbildung gibt, und jetzt warten wir darauf, wie die weiteren Gespräche sind. Ich glaube, diese Woche ist der Bundespräsident am Zug. Ich halte das auch für richtig. Er führt Gespräche mit allen Parteien und mit allen Parteivorsitzenden. Und danach wird man sehen, wie die Gespräche weitergehen müssen. Die SPD hat ganz klar gesagt, wir werden uns Gesprächen nicht verschließen, aber wir sind eigentlich nicht am Zuge mit der Regierungsbildung, sondern das ist die CDU.
    Alles ausloten, was überhaupt
    Zerback: Das scheinen aber viele in der SPD zunehmend anders zu sehen. Da mehren sich die Stimmen derer, die eine GroKo zumindest nicht mehr kategorisch ausschließen. War da die sofortige Festlegung, die nochmalige gestern nach dem Scheitern vorschnell?
    Schmidt: Es geht ja darum, dass die SPD ganz klar gesagt hat, wir gehen in die Opposition und wir gehen auch nicht so in eine Große Koalition wieder hinein. Ich glaube, was jetzt sein muss ist, dass wir versuchen, alles auszuloten, was geht überhaupt, welche Zusammenarbeit gibt es, welche Möglichkeit gibt es. Ich finde immer, dass man als Partei oder auch als gewählte Vertreter einer Partei gesprächsfähig sein muss. Mag sein, dass am Ende Neuwahlen stehen, aber das, was viele auch immer wieder gefordert haben, dass zu Beginn jetzt Neuwahlen stehen, die halte ich persönlich für falsch.
    Ulla Schmidt mit SPD-Chef Martin Schulz im Gespräch
    Ulla Schmidt mit SPD-Chef Martin Schulz: "Jetzt ist die CDU in der Pflicht" (imago / Jens Jeske)
    Aber wir werden dann sehen, was in den kommenden Wochen dort diskutiert wird, und da wird sich auch die Bundeskanzlerin oder auch die CDU-Vorsitzende vielleicht – sie ist ja nur amtierende Bundeskanzlerin -, sie wird dann auch einmal sagen müssen, wie sie sich das eigentlich vorstellt, welche Möglichkeiten sie sieht und welche Vorschläge sie macht, um zu einer Einigung zu kommen. Das fehlt ja bisher.
    "Deutschland ist relativ stabil trotz allem"
    Zerback: Zur Wahrheit gehört aber auch, Sie können nicht in die Opposition gehen als SPD, wenn es keine Regierung gibt. Jetzt trifft sich ja der SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit dem Bundespräsidenten. Wird er die Stimmung in der Partei mitnehmen und die Bedenkzeit nutzen?
    Schmidt: Ich glaube, dass das ein offenes und ehrliches Gespräch wird. Ich kann dem nicht vorgreifen, weil ich weiß nicht, was der Bundespräsident mit dem Parteivorsitzenden der SPD bespricht, mit Martin Schulz, sondern ich glaube, dass das ein ehrliches, ein offenes Gespräch ist, und ich glaube auch, dass der Bundespräsident ganz deutlich gemacht, dass er sich wünscht, dass man jenseits von Neuwahlen Möglichkeiten auslotet, wie eigentlich eine Zusammenarbeit und eine stabile Regierung in Deutschland gebildet werden kann, und das ist jetzt die Aufgabe, die ansteht.
    Klar ist nur, dass Deutschland insofern relativ stabil trotz allem ist, weil wir sehr stabile Regelungen haben, wie das Parlament arbeiten kann und wie auch die Mehrheit des Parlaments hier sich vielleicht in den nächsten Wochen erst mal noch sehr neu immer wieder zusammenfinden muss.
    Zerback: … sagt Ulla Schmidt. Sie sitzt für die SPD im Bundestag und ist ehemalige Bundestagsvizepräsidentin. Besten Dank für das Gespräch, Frau Schmidt.
    Schmidt: Bitte schön! – Gerne!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.