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Ulldall: Deutsche Airbus-Werke sind sehr gut aufgestellt

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Ulldall hat an den angeschlagenen Airbus-Konzern appelliert, die bestehenden Verträge zum Bau des Großraumfliegers A380 einzuhalten. Die Stadt habe alle Bedingungen für die Start- und Landebahnen erfüllt und 700 Millionen Euro in das Projekt investiert, sagte der CDU-Politiker.

Moderation: Sylvia Engels |
    Engels: Die insgesamt rund 23.000 Mitarbeiter der deutschen Airbus-Werke blicken heute mit Spannung nach Berlin, denn dort treffen sich Bundeswirtschaftsminister Glos und der niedersächsische Ministerpräsident Wulff mit den Chefs der Airbus-Mutter EADS, Gallois und Enders. Die deutschen Politiker wollen ausloten, wie die Sparpläne des EADS-Managements aussehen, mit denen die Flugzeugsparte aus der Krise geholt werden soll, und wie viele deutsche Arbeitsplätze dadurch möglicherweise bedroht sind.

    Gestern traf sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit seinen Kollegen aus den Ländern, in denen große Airbus-Werke stehen. Es ging darum, eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern auszuloten, bevor eben heute Glos und Ministerpräsident Wulff mit den Spitzen der Airbus-Mutter EADS zusammentreffen. - Vor der Sendung sprachen wir deshalb mit Gunnar Uldall (CDU). Er ist Wirtschaftssenator in Hamburg und an ihn ging die Frage: was hat er aus dem gestrigen Treffen mit Glos mitgenommen?

    Uldall: Wir konnten zunächst einmal gemeinsam feststellen, dass unsere Werke, die wir in Deutschland haben, insgesamt ja sehr gut aufgestellt sind. Es gibt eine vergleichbare Studie über die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Betriebsstätten der EADS in Europa und da schneiden wir in Deutschland gut ab. Ich sage mal das ist immer die erste und wichtigste Voraussetzung, wenn man sich Hoffnung für die Zukunft machen will, dass auch die Leistungsfähigkeit erst da ist und später erst kommen dann politische Überlegungen dazu.

    Engels: Die Leistungsfähigkeit ist das eine, aber Airbus war auch immer ein politischer Konzern. Das heißt mit welchen Erwartungen gehen Sie heute in den Tag, wo ja die Treffen mit den Führern von EADS geplant sind?

    Uldall: Wir gehen davon aus, dass wir eine gleichberechtigte Position innerhalb der EU sichern können, denn es ist völlig richtig: EADS und Airbus sind ja von Anfang an Projekte gewesen, die immer einen politischen Bezug auch gehabt haben. Denn weder Frankreich hätte alleine als Konkurrent gegenüber Boeing sich aufstellen können, noch hätten wir das in Deutschland geschafft. Wir haben es beide gemeinsam geschafft und deswegen muss man von der politischen Seite her auch darauf achten, dass nicht die eine Seite versucht, die andere Seite zu übervorteilen. Wir müssen darauf achten, dass wir das europäische Gemeinschaftsprojekt wirklich auch als Gemeinschaftsprojekt führen. Ich bin absolut sicher, dass Michael Glos, unser Wirtschaftsminister, das auch so darstellen wird.

    Engels: Es sind ja dem Vernehmen nach rund 8000 Arbeitsplätze durch das angekündigte Sparprogramm bei Airbus gefährdet, 8000 Arbeitsplätze in Deutschland. Geht es dann schon um Zahlen, ob man diese Zahl reduzieren kann, ob weniger Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, oder ob sie gar voll erhalten werden können, oder sind wir noch nicht an dem Punkt?

    Uldall: Wir wissen natürlich nicht genau, was im Einzelnen heute von Herrn Gallois beziehungsweise von Herrn Enders dem Wirtschaftsminister vorgetragen werden wird. Ich persönlich glaube aber, dass es noch nicht so weit ist, dass man schon ganz konkrete Zahlen nennen könnte, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich abgebaut werden. Ich glaube auch, dass die Unternehmensführung noch eine gewisse Zeit braucht, um das genau zu ermitteln. Insofern meine ich wird am heutigen Tage dort keine Entscheidung in Berlin fallen.

    Engels: Haben Sie denn schon Eckdaten gehört, wie genau dieses Sparprogramm bei Airbus aussieht?

    Uldall: Wir haben einiges gehört, aber das kann man so im Einzelnen jetzt nicht darstellen. Das ist auch noch nicht alles umfassend. Nach meinem Eindruck wird von Seiten der Unternehmensführung eben noch sehr intensiv gearbeitet und insofern ist sehr viel Spekulation, was heute im Allgemeinen genannt wird.

    Engels: Nun war ja auch am Wochenende zu hören, es sei möglicherweise eine Idee, die auch von der deutschen Bundesregierung befürwortet wird, das Erfolgsmodell von Airbus, den A320, komplett nach Deutschland zu holen, dort fertigen zu lassen und dafür möglicherweise den Riesen-Airbus A380 abzugeben. Für Sie war das bislang nicht verhandelbar. Bleibt es dabei?

    Uldall: Ja, dabei bleibt es auch. Wir in Hamburg haben ja einen Vertrag mit Airbus geschlossen und dieser Vertrag heißt, dass der Airbus in Hamburg in der Endlinie gebaut wird und dass es in Hamburg ein Auslieferungszentrum gibt. Dieses ist in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Airbus und der Stadt Hamburg festgelegt worden und ich habe überhaupt gar keinen Zweifel daran, dass sich Airbus auch an bestehende Verträge halten wird. Insofern meine ich, dass bei den heutigen Gesprächen des Wirtschaftsministers mit der Führung von EADS dieses Thema eigentlich gar nicht diskutiert werden müsste.

    Engels: Nicht diskutiert werden müsste, aber wir wissen wie Verhandlungen laufen. Irgendwann müssen beide Seiten sich bewegen. Also auch der Standort Hamburg und die Frage A380?

    Uldall: In diesem Punkte werden wir uns nicht bewegen.

    Engels: Und wo?

    Uldall: Das ist jetzt nicht Gegenstand eines solchen Gespräches, aber in diesem Punkte haben wir schlicht die Vereinbarung mit dem Werk getroffen und an diese Verträge wird man sich halten. Wir haben alle Voraussetzungen erfüllt. Es ist eine riesige Fläche an der Elbe in Hamburg geschaffen, auf der Airbus seinerseits sehr hohe Investitionen getätigt hat. Wir haben die Voraussetzungen für die Verlängerung der Start- und Landebahn geschaffen. Eine Verlängerung hat bereits stattgefunden; eine zweite ist jetzt in Arbeit. Diese Verlängerung wird früher fertig werden als geplant. Wir haben 240 Prozesse hier in Hamburg geführt. Wir haben diese Prozesse alle gewonnen. Also wir haben alles getan, was Airbus erreichen wollte. Insofern sind wir jetzt der Auffassung, dass Airbus sich auch schnell entscheiden muss, dass hier das Auslieferungszentrum für den A380 gebaut wird. Wie gesagt ich habe gar keine Zweifel, dass sich ein renommiertes Unternehmen wie Airbus auch an diese Vereinbarung halten wird.

    Engels: Können Sie sich denn vorstellen, dass Landes- oder noch mal Bundesmittel in irgendeiner Form fließen, um die Arbeitsplätze hier in Deutschland, hier in Hamburg zu erhalten?

    Uldall: Hier müssen wir genau sein. Wir haben natürlich von Seiten der Stadt sehr viel investiert, sehr hohe Beträge: knappe 700 Millionen Euro. Aber die Anlagen, die wir erstellt haben, werden auch alle bezahlt von Airbus, und zwar mit einem Mietzins und mit einem Pachtzins, der exakt dem entspricht, was bei ähnlichen Grundstücken oder ähnlichen Anlagen bei uns in Hamburg auch gefordert wird. Im Moment gibt es keine weiteren Forderungen von Airbus an die Stadt Hamburg, weitere Investitionen zu tätigen.

    Engels: Ihr Ausblick: Wann denken Sie haben die Mitarbeiter von Airbus in Deutschland Planungssicherheit?

    Uldall: Ich hoffe sehr, dass die Mitarbeiter Planungssicherheit nach dem 20. Februar haben werden. Dann wird nach den jetzigen Zeitplänen die Entscheidung getroffen sein, welche Maßnahmen von der Geschäftsführung eingeleitet werden. Ich halte das auch deswegen für so wichtig, weil wir es ja mit hoch spezialisierten, exzellenten Fachkräften zu tun haben. Die brauchen auch eine gewisse Ruhe, um zu arbeiten, denn es gibt einen riesigen Auftragsbestand an Flugzeugen, die hier in Hamburg gebaut werden müssen. Dafür brauchen wir diese tüchtigen Mitarbeiter und die sollen in Ruhe und zukunftsorientiert arbeiten können.

    Engels: Gunnar Uldall (CDU), Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg, heute Früh im Deutschlandfunk zum Thema Airbus-Krise.