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StartseiteInterview"Eine große Schweinerei der Regierung Merkel"11.03.2015

Umsetzung des Atomausstiegs"Eine große Schweinerei der Regierung Merkel"

Die deutsche Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter dem Atomausstieg, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im DLF. Ein Problem sei, dass die damalige schwarz-gelbe Regierung bei der rechtlichen Umsetzung geschlampt und dadurch Schadenersatzklagen der Energiekonzerne ermöglicht habe. Zudem seien Bedenken von Fachleuten nicht gehört worden.

Anton Hofreiter im Gespräch mit Peter Kapern

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag (imago/IPON)
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag (imago/IPON)
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Grundsätzlich habe Deutschland die richtigen Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima in Japan gezogen, sagte Hofreiter im DLF-Interview. Die Bundesrepublik habe weltweit eine Vorreiterrolle eingenommen und stehe nicht alleine da. Investitionen in die erneuerbaren Energien hätten weltweit enorm zugenommen, sagte der Grünen-Fraktionschef. Er warf der CDU vor, die Energiewende als "ungeliebtes Kind" angesehen und daher zu wenig Druck auf die großen Energiekonzerne ausgeübt zu haben.

Während die Strompreise für die Industrie trotz Atomausstieg gesunken seien, sei die Frage nach dem weiteren Anstieg der Preise für die Verbraucher noch offen. Der Atomausstieg sei rechtlich so schlampig umgesetzt worden, dass Energiekonzerne auf Schadenersatz klagen könnten. "Das ist eine große Schweinerei, die die Regierung Merkel zu verantworten hat", kritisierte Hofreiter die schwarz-gelbe Bundesregierung, die zur Zeit der Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren an der Macht war.


Das Interview in voller Länge:

Peter Kapern: Gestern hat RWE aktuelle Zahlen zum Geschäftsverlauf vorgelegt, heute zieht nun der Konkurrent E.ON nach. Beide Konzerne gehören zu den industriellen Schwergewichten in Deutschland, doch beide stehen offenbar auf tönernen Füßen. Die Energiewende hinterlässt in ihren Bilanzen tiefe Spuren, vor allem aber der Atomausstieg, der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima heute vor vier Jahren in die Wege geleitet worden ist. Das beklagen jedenfalls die Manager der Energiekonzerne. Bei uns am Telefon ist nun Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Guten Morgen!

Anton Hofreiter: Guten Morgen.

Kapern: Herr Hofreiter, heute vor vier Jahren, da nahm die Katastrophe von Fukushima ihren Lauf. Sind daraus die richtigen Lehren gezogen worden?

Hofreiter: In Deutschland sind daraus die richtigen Lehren gezogen worden, nämlich man darf ja nicht vergessen: Damals hat eine schwarz-gelbe Bundesregierung regiert, die wenige Monate davor versucht hat, den Atomausstieg rückgängig zu machen und die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert hat. Doch dann hat sie den alten rot-grünen Atomausstieg wieder ins Werk gesetzt. Aber in vielen anderen Ländern dieser Welt sind in meinen Augen nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden.

"Nur weil man Vorreiter ist, muss man ja nicht falsch sein"

Kapern: Es ist über die Energiewende ziemlich einsam um Deutschland geworden, wenn man sich mal so umschaut. Wir haben heute Morgen schon einen Beitrag aus Indien ausgestrahlt, da setzt die Regierung, Fukushima hin oder her, auf neue Atomkraftwerke, genauso wie in Japan selbst. Das musste die Kanzlerin gerade zur Kenntnis nehmen bei ihrem Besuch. Und auch Großbritannien will neue Atomkraftwerke bauen, um das Klima zu schützen, von Frankreich ganz zu schweigen. Man hat den Eindruck, da steht Deutschland ziemlich allein mit der Erkenntnis, die da gewonnen worden ist.

Hofreiter: Na ja, nur weil man Vorreiter ist, muss man ja nicht falsch sein. Aber es ist natürlich ein Problem, dass insbesondere die CDU die Energiewende immer als ungeliebtes Kind ansah und das Gefühl hatte, sie ist ihr aufgezwungen worden und deshalb sie nie wirklich mit Begeisterung und zum Teil auch nicht mit den richtigen Maßnahmen ins Werk gesetzt hat. Man hat zum Beispiel auch immer viel zu wenig Druck auf die großen Energiekonzerne ausgeübt, die ja den Erneuerbaren-Energien-Markt komplett verschlafen haben und deshalb jetzt am Rande des Zusammenbruchs stehen.

Kapern: Sie sprechen davon, dass Deutschland Vorreiter ist und deswegen ja schon zwangsläufig richtig liege. Aber das erinnert ein wenig an den Spruch vom Geisterfahrer, der auch sagt, ich bin es nicht, sondern all die anderen. Ist wirklich ausgeschlossen, dass Deutschland nicht der Irrläufer ist statt der Vorreiter?

Hofreiter: Ich glaube, das ist ziemlich ausgeschlossen in dem Fall, dass Deutschland der Irrläufer ist. Nämlich wenn Sie weltweit schauen, dann sind wir wiederum auch gar nicht so alleine, nämlich die Investitionen in erneuerbare Energien haben weltweit ganz, ganz massiv zugenommen. Und wenn Sie nach Großbritannien schauen: Warum investieren die in Atomkraft? Das hat relativ wenig mit Klimaschutz und auch ziemlich wenig mit Energiepolitik zu tun, sondern das hat eher damit zu tun, mit alten Atomträumen, auch mit alten Atommacht-Träumen, nämlich in Großbritannien wird die Kilowattstunde in den neu zu bauenden Atomkraftwerken mit elf Cent ansteigen, pro Kilowattstunde subventioniert. Also so teuer sind unsere erneuerbaren Energien lange nicht.

"Die Subventionen in der Form auf alle Fälle unzulässig"

Kapern: Aber bei diesem Ausbau der Atomenergie in Großbritannien, da kann sich nicht mal Deutschland auf die Europäische Union verlassen, denn die genehmigt diese Subventionierung.

Hofreiter: Na ja, da geht es um eine hoch politische Sache, nämlich die Europäische Union möchte sich nicht mit Großbritannien, einem der größten Mitgliedsstaaten anlegen und nicht mit deren Atommacht-Wünschen. Aber Österreich klagt dagegen. Und wenn man in die Verträge schaut, sind die Subventionen in der Form auf alle Fälle unzulässig.

Kapern: Warum? Der Energiemix ist doch bisher noch in die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten gelegt.

Hofreiter: Ja! Aber es sind wettbewerbsverzerrende Subventionen, die noch dazu ansteigend sind und ganz sicher nicht wie bei uns als Innovation, als zum Schaffen neuer Technik, als Integration in den Markt zu verkaufen sind, nämlich dass Atomkraft in Großbritannien jetzt eine neue innovative Technik ist, die deshalb zwischenzeitlich gefördert werden muss, so wie es Fotovoltaik oder auch Windkraft ist, das kann inzwischen wirklich niemand mehr behaupten.

Kapern: Herr Hofreiter, schauen wir noch ein wenig auf die Folgen, die die Katastrophe von Fukushima hier im Inland hinterlassen hat. Die Strompreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, wegen der Energiewende, wegen des Atomausstiegs, so sagen das die Kritiker. Denken Sie, in einem Referendum gebe es angesichts dieser Entwicklung heute, vier Jahre nach Fukushima, noch eine Mehrheit für einen Atomausstieg?

Hofreiter: Wenn man sich die Umfragen anschaut, dann gibt es ganz, ganz stabile Mehrheiten dafür, dass zum Atomausstieg die Bevölkerung steht und dass wir die Energiewende durchführen. Außerdem dürfen wir eines nicht vergessen: Für die Industrie zum Beispiel sind die Strompreise gesunken, weil sie keine EEG-Umlage zahlen müssen, und sehr, sehr viele große Industriebetriebe müssen keine Energieumlage zahlen. Das heißt, auf dem Strommarkt als solchem sind Industriestrompreise in manchen Jahren stabil gewesen, aber im Schnitt gesunken.

"Das ist eine große Schweinerei, die die Regierung Merkel zu verantworten hat"

Kapern: Wie teuer wird der Atomausstieg für Normalverbraucher in Deutschland noch, angesichts der Schadenersatzklagen von Energiekonzernen beispielsweise?

Hofreiter: Das ist eine offene Frage. Das ist auch ein echtes Problem, dass die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Gelb den Atomausstieg so schlampig ins Werk gesetzt hat, rechtlich so schlampig ins Werk gesetzt hat, dass sie immer Schadensersatzklagen ermöglicht haben. Die damalige Fachabteilung im Umweltministerium hat ja auch dagegen protestiert und hat gesagt, wir wollen einen Atomausstieg, der rechtssicher ist. Aber Hennenhöfer - das war der Abteilungsleiter, der ist ein bekannter Atomlobbyist, und das ist extrem umstritten, ob er es bewusst gemacht hat oder aus Unfähigkeit gemacht hat - hat dafür gesorgt, natürlich auch mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt und von der Spitze des Umweltministeriums, dass der Atomausstieg rechtlich so schlampig ist, dass es den Atomkonzernen jetzt leichter fällt zu klagen. Das ist eine große Schweinerei, die die Regierung Merkel zu verantworten hat.

Kapern: Herr Hofreiter, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber das klingt ein wenig nach Verschwörungstheorie: Ein Regierungsmitarbeiter, der zugunsten der Atomindustrie schlampig arbeitet, ohne dass es jemandem auffällt?

Hofreiter: Was heißt, zugunsten der Atomindustrie schlampig arbeitet als Verschwörungstheorie? Da gibt es einen Untersuchungsausschuss in Hessen, weil Hessen bezahlen muss. Und dass schlampig gearbeitet worden ist, das ist ganz eindeutig. Das sagt die Fachabteilung des Umweltministeriums. Das können Sie in klugen Zeitungsbeiträgen nachlesen. Es ist bloß umstritten, ob er es absichtlich oder unabsichtlich gemacht hat. Vielleicht war es ja einfach nur Unfähigkeit. Das ist durchaus vorstellbar, weil die Regierung Merkel natürlich nie daran dachte, mal einen Atomausstieg ins Werk setzen zu müssen und sich deshalb nie überlegt hat, wie macht man so was rechtssicher, wie macht man so was korrekt. Aber dass da schlampig gearbeitet worden ist, dass die Fachabteilung dagegen protestiert hat, das ist alles schriftlich dokumentiert. Und dass die Fachabteilung auch nicht gehört worden ist mit ihren Bedenken, auch das ist schriftlich dokumentiert. Und deshalb: Das ist alles Fakt, das ist keine Verschwörungstheorie. Ob es absichtlich oder unabsichtlich war, das weiß ich nicht.

"Den hatten die Atomkonzerne damals unterschrieben"

Kapern: Trauen Sie sich eine Schätzung zu, mit wie vielen Milliarden möglicherweise deutsche Steuerzahler dafür einstehen müssen?

Hofreiter: Nein, das ist vollkommen offen, weil nämlich das einer gerichtlichen Bewertung ansteht, ob die Schlamperei, die damals insbesondere vom Umweltministerium, also auf Bundesebene ins Werk gesetzt worden ist, ob diese Schlamperei von den Gerichten entsprechend so bewertet wird, wie die Atomkonzerne sich das vorstellen, oder so bewertet wird, wie die öffentliche Hand sich das vorstellt, nämlich de facto hat, wenn auch schlampig, die schwarz-gelbe Bundesregierung ja nur den Atomausstieg von Rot-Grün wieder in Kraft gesetzt, und den hatten die Atomkonzerne damals unterschrieben.

Kapern: Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, heute Morgen im Deutschlandfunk, vier Jahre, nachdem die Atomkatastrophe von Fukushima ihren Lauf genommen hat. Herr Hofreiter, danke, dass Sie heute Früh Zeit für uns hatten. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und sage auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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