Montag, 05. Dezember 2022

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Umstrittenes NGO-Gesetz in Polen
Organisationen auf Regierungslinie

Einige Organisationen in Polen passen nicht in das Weltbild der Regierungspartei PiS. In der Zukunft sollen daher Fördergelder über ein Institut zentral verteilt werden. Kritiker befürchten nun, dass es dadurch für die Regierung leicht wird, unliebsamen Organisationen den Geldhahn abzudrehen.

Von Florian Kellermann | 28.09.2017

    Der Sejm in Polen
    Der Sejm hat das neue Gesetz zur Finanzierung von NGOs bereits beschlossen (imago stock&people)
    Das neue Institut trägt einen ehrgeizigen Namen: Nationales Freiheits-Institut. Seine Aufgabe sei es, die Zivilgesellschaft in Polen zu entwickeln, betont die Regierung, so Kulturminister Piotr Glinski von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS:
    "Der Staat ist verpflichtet, den sogenannten dritten Sektor aktiv zu unterstützen. Wir entwickeln nur die Mechanismen, die es bisher gab, weiter. Bisher gab es einen Fonds für Nicht-Regierungsorganisationen, der einem Ministerium zugeordnet war; jetzt übertragen wir ihn dorthin, wo er logischerweise hingehört."
    Das neue Institut ist nämlich direkt der Kanzlei der Ministerpräsidentin zugeordnet. Es wird die staatlichen Zuwendungen an Nicht-Regierungsorganisationen zentral verwalten und verteilen. Dabei gehe es nicht um eine Kontrolle der Organisationen, versichert Wojciech Kaczmarczyk, der zuständige Mitarbeiter der Ministerpräsidentin:
    "Uns geht es vielmehr um mehr Bürgerengagement und um mehr zivilgesellschaftliche Kontrolle. Die Nicht-Regierungsorganisationen sollen stärker werden."
    Einige Organisationen fürchten um ihre Zukunft
    Insgesamt betrachtet wird die polnische Regierung diesen Sektor tatsächlich stärken. Bisher erhält er Zuwendungen von rund 14 Millionen Euro im Jahr, das Geld stammt unter anderem von der Europäischen Union. Vom kommenden Jahr an wird der Betrag um zwei Drittel steigen - um die Einnahmen aus einer neuen Glücksspiel-Abgabe.
    Doch Organisationen, die nicht auf Regierungslinie liegen, fürchten, dass sie in Zukunft deutlich weniger von dem Kuchen abbekommen werden.
    Marzena Okla-Drewnowicz von der rechtsliberalen Oppositionspartei "Bürgerplattform": "Ich will daran erinnern, dass einige Organisationen schon jetzt keine Zuwendungen mehr bekommen. Das gilt für solche, die Flüchtlingen oder Immigranten helfen. Das gilt auch für das Zentrum für Frauenrechte."
    Auch die Präambel des Gesetzes weist darauf hin, dass die Regierung verstärkt Organisationen unterstützen will, die ihrer Politik nahe stehen. Grzegorz Makowski, Mitarbeiter der Batory-Stiftung:
    "Von der Nation ist da die Rede, von der lokalen Gemeinschaft, das ist ja auch in Ordnung. Aber wo sind all die anderen Werte? Da steht nichts von Pluralismus, von verschiedenen Weltanschauungen - eben dem, was eine Zivilgesellschaft wesentlich ausmacht, einen Raum zur freien Entfaltung zu bieten."
    Das Gesetz ist beschlossen
    Etablierte Nicht-Regierungsorganisationen fürchten, die Regierungspartei PiS könne die Gründung von ihr gewogenen Vereinigungen initiieren, um sie bei der Vergabe von Fördergeldern zu bevorzugen. Katarzyna Batko-Toluc von der Organisation "Watchdog":
    "Das kann zu einem Phänomen führen, das wir schon in Ungarn beobachten. Es können viele kleine Organisationen entstehen, die so tun, als seien sie unabhängig. In Wahrheit aber hat die Regierung sie sich herangezogen. Wohl deshalb sagt die Regierung, sie wolle mehr kleine Organisationen unterstützen. Das Geld soll weniger nach bestimmten Kriterien als vielmehr nach Gutdünken vergeben werden."
    Vorwürfe, die die Regierung weit von sich weist. Doch Kritik kommt auch aus dem Ausland. Das Institut soll nämlich auch die sogenannten Norwegen-Fonds zur Unterstützung der Zivilgesellschaft verwalten. Damit ist Norwegen, der Haupt-Geldgeber der Fonds, jedoch nicht einverstanden und droht, die Mittel zurückzuhalten.
    Der Sejm hat das Gesetz für das Institut bereits beschlossen. Heute wird es aller Voraussicht nach auch das Oberhaus des Parlaments, der Senat, verabschieden. Denn auch dort hat die Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit.