Bundesgeschäftsführer Resch erklärte in Berlin, man werde die Ampel-Koalition per Gericht zwingen, die Maßnahmen zu ergreifen, die man erwingen könne. Dazu gehörten die Einführung eines Tempolimits, ein Ende der Subventionierung von Flugbenzin, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Ende der Förderung von Verbrennerautos. Resch warf der Ampel-Koalition vor, beim Thema Klimaschutz vollständig versagt zu haben. So steige beispielsweise durch falsche Subventionsanreize der Verbrauch von Verbrennern wieder an.
Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung nach einer Klage von Umwelthilfe und BUND verpflichtet, Klimaschutz-Sofortprogramme für den Gebäude- und Verkehrssektor vorzulegen. Die Regierung will juristisch dagegen vorgehen.
Diese Nachricht wurde am 06.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.