Mittwoch, 08. Februar 2023

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Umwelthilfe will Geländewagen-Fahrer stärker zur Kasse bitten

Die Deutsche Umwelthilfe lehnt einen Verzicht auf die Kfz-Steuer zugunsten einer höheren Mineralölsteuer ab. "Wir brauchen die Kfz-Steuer als Steuerungsinstrument für saubere Motoren", sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch. Unter anderem sprach sich Resch dafür aus, große Geländewagen mit mehreren tausend Euro pro Jahr zu besteuern.

Moderation: Friedbert Meurer | 23.02.2007

    Friedbert Meurer: Am Telefon begrüße ich jetzt Jürgen Resch. Er ist der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Guten Morgen, Herr Resch!

    Jürgen Resch: Einen schönen guten Morgen!

    Meurer: Wie gut finden Sie diese Idee, dass die Länder dem Bund anbieten, er könne die Kfz-Steuer für sich haben?

    Resch: Ja, dieser Wechsel ist schon lange überfällig. Wir würden es sehr begrüßen, wenn einmal diese Ankündigung auch mal tatsächlich umgesetzt würde. Im Gespräch ist es ja seit Jahren, aber es ist dann letztendlich immer auf Arbeitsebene dann doch hängen geblieben und nicht weiter bearbeitet worden. Also jetzt haben wir eine Chance. Jetzt könnte man tatsächlich mal den Knoten zerschlagen und den Bund handlungsfähig machen.

    Meurer: Warum, glauben Sie, ist der Bund handlungsfähiger als die Länder, weil man dann eher aus einem Guss entscheiden kann?

    Resch: Wir haben einfach eine Erfahrung gemacht, dass die Automobilindustrie, die ja nun auch an vielfältiger Stelle die gesetzlichen Bestimmungen in den letzten Jahren beeinflusst hat, über den Bundesrat versucht, ihre Interessen durchzusetzen.

    Meurer: Das könnte sie dann über den Bundestag und die Bundesregierung versuchen.

    Resch: Ja, das kann sie versuchen, aber es geht dann wahrscheinlich schneller. Sie haben in den letzten Tagen gesehen, die Reaktionen der Bundesländer waren sehr unterschiedlich, und gerade Niedersachsen hatte sehr große Bedenken, was die Kfz-Steuer anging. Wir haben da einfach eine gewisse Nähe der Länder wie Bayern, wie Baden-Württemberg und auch Niedersachsen, die sich meist dagegen sperren. Wir glauben, dass der Bund hier tatsächlich schneller eine Entscheidung treffen könnte.

    Meurer: Was kann denn aus Ihrer Sicht die Kfz-Steuer als umweltpolitisches Instrument leisten?

    Resch: Wenn wir ins Ausland blicken, nach England, nach Holland oder auch nach Frankreich, dann sehen wir, dass man dort über die Kfz-Steuer oder zum Teil über eine Art Kaufsteuer durchaus das Verhalten der Bürger beim Kauf von Privatfahrzeugen oder Dienstwagen beeinflussen kann. Und wir treten ja dafür ein, dass die Kfz-Steuer nach allen Schadstoffen ausgerichtet ist. Also hier sind wir auf der Seite von Herrn Tiefensee, also wir müssen auf der einen Seite weiterhin die Luftschadstoffe im Auge haben, aber auf der anderen Seite müssen wir bei der CO2-Besteuerung eine Progression hineinbekommen, das heißt, Fahrzeuge mit einem hohen Spritverbrauch müssen unverhältnismäßig hoch besteuert werden, um eben einen Lenkungseffekt in Richtung Sprit sparende Fahrzeuge zu haben.

    Meurer: Was heißt Progression bei der CO2-Steuer?

    Resch: Das heißt ganz konkret, nach dem gestern vorgestellten Modell des ADAC würde ein, ja, ein Geländewagen mit Benzinmotor immer noch um die 300, 350 Euro Kfz-Steuer kosten. Wir meinen, wenn diese Fahrzeuge deutlich über 210 Gramm liegen, also 50 Prozent über den nächstjährigen Grenzwert der EU, dann sollte das eine Vervielfachung ausmachen.

    Meurer: Wie hoch soll die Steuer sein für solche Autos?

    Resch: Also auf jeden Fall mehrere tausend Euro, und dass das jetzt keine übertriebene Forderung von Umweltverbänden ist, sehen Sie, dass Frankreich sich auch dafür entschieden hat. Dort zahlen Sie zum Beispiel für einen Porsche Cayenne als Dienstwagen 6500 Euro CO2-Steuer, weil der französische Staat sagt, solche Fahrzeuge gehören nicht mehr in unsere Zeit hinein.

    Meurer: Jetzt gibt es ja auch verschiedene andere Überlegungen. Eine ist ja, Herr Resch, dass man sagt, wir brauchen eigentlich gar keine Kfz-Steuer, wir heben die Mineralölsteuer an, das hat im Endeffekt doch denselben Effekt. Sehen Sie das anders?

    Resch: Wir brauchen die Kfz-Steuer als Steuerungsinstrument für saubere Motoren. In den letzten Jahren haben wir deswegen in den Innenstädten zumindest teilweise die Luftschadstoffe herunterbringen können, bei Otto-Motoren, beim Benzin betriebenen Pkw, weil ebene eine Staffelung nach Schadstoffen vorgenommen wurde. Das möchten wir auch weiterhin behalten, auch jetzt die Förderung des Partikelfilters, der Anreiz für Besitzer alter Dieselfahrzeuge, diese nachzurüsten, das kriegen Sie einzig über eine Kfz-Steuer geregelt, auf jeden Fall nicht über die Mineralölsteuer. Es gibt aber noch ein anderes Argument: Wenn wir tatsächlich alle Kosten über die Mineralölsteuer umlegen, besteht ein zunehmendes Problem mit dem Tanktourismus. Wir haben jetzt schon das Phänomen, dass wir im Abstand von einigen dutzend Kilometern zum Beispiel im Saarland zur Grenze nach Luxemburg keine deutschen Tankstellen mehr finden. Also wir müssen da im europäischen Verbund bleiben. Also man könnte hier auch nicht einseitig die Benzinpreise so erhöhen, wie sich das vielleicht ein Umweltschützer wünscht.

    Meurer: Sollte die neue Steuer eigentlich auch für ältere Autos gelten? Da ist ja im Gespräch, dass man bei älteren Autos aus technischen Gründen es erstmal noch alles beim Alten belassen will bei der Kfz-Steuer.

    Resch: Also wir haben in der Tat bei älteren Autos das Problem, dass dort die CO2-Emissionen nach dem standardisierten Verfahren zum Teil nicht festliegen, und eine Verordnung muss natürlich gerichtsfest sein. Wir schlagen dort vor, dass man es beim alten System belässt. Dort haben wir allerdings einen Hubraumbezug, und das ist häufig doch auch ähnlich, also ein Motor mit einem großen Hubraum verbraucht üblicherweise auch mehr Sprit. Wir schlagen vor, dass Fahrzeuge mit großem Hubraum, also oberhalb von zwei, zweieinhalb Litern Hubraum, dann auch einen Aufschlag erfahren. Das heißt, dass man auch bei alten Fahrzeugen beginnt, Spritfresser und Klimakiller höher zu besteuern, um eben den Umstieg auf Sprit sparende Fahrzeuge zu beschleunigen.

    Meurer: Jetzt gibt es ja einige, die sagen, man muss ja auch mal an die soziale Seite denken, und durchaus gibt es Einkommensschwache, die sich ein etwas größeres Auto kaufen, weil die gebraucht als, ich sage es mal salopp, alte Mühle ziemlich billig sind. Denken Sie auch an deren sozialen Probleme, an deren Geldbeutel?

    Resch: Ja, ganz unbedingt, und die Deutsche Umwelthilfe ist ja nicht nur ein Umweltverband, sondern wir sind der einzige gleichzeitig klageberechtigte Verbraucherschutzverband. Das spielt für uns eine ganz wichtige Rolle. Deswegen: Unsere Überlegungen gehen in die Richtung, dass Fahrzeuge mit einem mittleren Spritverbrauch, dass die nicht höher besteuert werden, dass hier tatsächlich eine mehr oder weniger Aufkommensneutralität hineinkommt. Die soziale Komponente bezieht sich aber nicht nur auf die Kfz-Steuer oder auf den Kauf eines Autos, sondern gerade auf den Betrieb. Also ich habe wenig Verständnis, wenn ich ab und zu so ein Beispiel höre, ein sozial Schwacher leistet sich als Hobby einen Opel Admiral, der 18 oder 20 Liter braucht und den er halt nur selten fahren kann. Ich glaube schon, dass man dann eben im Gebrauchtwagenkauf verstärkt schauen muss, dass man ein Fahrzeug mit vier, fünf, sechs, sieben Litern Verbrauch als Diesel oder ein Liter mehr als Benzin dann auch sich aneignet und eben nicht versucht, einen gebrauchten Spritfresser zu kaufen.

    Meurer: Dass man sozial Schwachen die Kfz-Steuer erlässt, so weit gehen Sie nicht?

    Resch: Ich glaube, dass das der falsche Weg wäre. Das Erlassen einer Kfz-Steuer könnte ich mir allenfalls vorstellen für Fahrzeuge, die deutlich unterhalb des Grenzwertes für 2012 liegen, also 120 Gramm CO2-Emissionen. Ansonsten würden wir ein falsches Signal setzen.

    Meurer: Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, zur Zukunft der Kfz-Steuer, von der die Länder sagen, sie kann beim Bund landen. Schönen Dank, Herr Resch, und auf Wiederhören.

    Resch: Gern geschehen.