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StartseiteInterviewStegner (SPD) verteidigt Klimapaket der Bundesregierung08.10.2019

UmweltpolitikStegner (SPD) verteidigt Klimapaket der Bundesregierung

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat dementiert, dass das Klimapaket der Bundesregierung noch aufgeweicht wird. Eine Reduktion der Treibhausgase müsse erreicht werden - "und das wird man im Gesetz auch sehen", sagte er im Dlf. "Es gibt keine Alternative, wenn wir unseren Planeten erhalten wollen."

Ralf Stegner im Gespräch mit Mario Dobovisek

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Stegner bei einer Rede im Landtag von Schleswig Holstein im November 2018 (imago/Eibner)
Deutschland müsse in puncto Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner im Dlf (imago/Eibner)
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Mario Dobovisek: Zu wenig ambitioniert, nicht weitreichend genug – das Klima-Paketchen der Bundesregierung, wie Forscher, Klimaaktivisten und Oppositionelle die Maßnahmen nennen. Und selbst innerhalb der Großen Koalition scheint man, damit nicht ganz im Reinen zu sein. So musste das Kabinett den Beschluss über die Details der Maßnahmen vergangene Woche kurzfristig vertagen – auf morgen, auf die nächste Kabinettssitzung. Doch in den letzten Tagen machen Meldungen die Runde, nach denen die Ziele aus dem Klimapaket noch einmal aufgeweicht werden könnten.

Sprechen möchte ich mit Ralf Stegner. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD und bewirbt sich gerade um deren Chefsessel im Willy-Brandt-Haus. Guten Morgen, Herr Stegner!

Ralf Stegner: Guten Morgen, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Greifen wir das auf, was wir gerade gehört haben. Soll, Herr Stegner, das Ziel der Treibhausgas-Reduktion nur noch verfolgt oder tatsächlich erreicht werden?

Stegner: Nein, es muss erreicht werden, und das wird man im Gesetz auch sehen. Am Ende entscheidet ja der Deutsche Bundestag über das Gesetz. Es ist für mich ohne jeden Zweifel notwendig, dass wir die Klimaschutz-Ziele, zu denen wir uns als Deutschland bekannt haben, dass wir die auch erreichen.

Ein Schaufelradbagger steht im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Dahinter steigt Wasserdampf aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Schwarze Pumpe (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB) (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB) Klimapaket - Ernüchterung macht sich breit
Die Große Koalition habe eine Depression befallen, kommentiert Stephan Detjen. Anstatt stolz auf den Kompromiss zum Klimapaket zu sein, machten sich die Koalitionspartner Vorwürfe. Nur so sei die Falschmeldung zu erklären, die CSU habe das Klimapaket blockiert.

Dobovisek: Ist das nun eine semantische Frage, oder auch eine politische?

Stegner: Politisch muss sie erreicht werden. Da gibt es gar keinen Zweifel. Am Ende muss man sich die Gesetze genau angucken, was da drinsteht, und da wird zu finden sein, dass wir die erreichen müssen und dass wir die erreichen werden, und dass die SPD übrigens dafür Sorge trägt, dass das auch sozialverträglich geschieht. Das ist nämlich notwendig. Wenn man in einer Demokratie eine so schwierige Operation wie den ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft – das ist ja nicht wenig -, wenn man das erreichen will, und wir müssen das aus Verantwortung gegenüber unseren folgenden Generationen, dann muss das im Gesetz stehen und das wird auch der Fall sein. Da bin ich guten Mutes. Matthias Miersch hat das notwendige dazu ja auch gesagt.

"Das Kernstück ist der Kontrollmechanismus"

Dobovisek: Keine Weichmacher im Klimapaket?

Stegner: Nein, überhaupt nicht. Ich verstehe das ja, dass anderen das nicht gefällt. Ich verstehe die parteipolitische Konkurrenz von den Grünen, ich verstehe die, die sagen, man hätte sich auch noch mehr vorstellen können. Hätte die SPD alleine regiert, wäre da vielleicht auch noch mehr drin gewesen – bestimmt sogar. Aber wir haben das, was unter den Umständen möglich ist, hineingeschrieben, und das Kernstück – und daran kann es ja jeder messen – ist der Kontrollmechanismus. Wir gucken uns das jetzt ja nicht ein paar Jahre an und dann stellt man fest, ob man es geschafft hat oder nicht, sondern wir sorgen dafür, dass das Monitoring Jahr für Jahr stattfindet und nachgesteuert wird. Das ist der Kern des Klimaschutzpakets.

Dobovisek: Das hat gestern auch die Kanzlerin noch mal bestätigt, haben wir eben auch gehört. Aber Sanktionen soll es keine geben. Das kritisieren Klimaschutzverbände scharf. Bleibt das Paket ohne Sanktionen, ohne Folgen, wenn man gegen die eigenen Vorgaben verstößt, eine nutzlose Absichtserklärung?

Stegner: Nein, überhaupt nicht, denn es hat ja Folgen. Die Folge ist ja, dass nachgesteuert werden muss, und wir treten ja nicht aus der Regierung aus. Wir sind ja Teil davon, was da kontrolliert wird. Im Übrigen sind das unabhängige Experten, die darauf gucken und das anschauen. Das sind ja nicht nur Parteien, die das bewerten, sondern das ist die Wissenschaft, die sich das betrachtet. Und Jahr für Jahr muss in allen Sektoren übrigens – und das ist die Neuheit bei dem, worüber wir reden, dass in allen Sektoren, beim Verkehr, in der Landwirtschaft, in der Industrie, in der Energieversorgung nachgesteuert werden muss, wenn Ziele verfehlt werden. Anders schaffen wir das übrigens auch nicht.

Und noch mal: Wir müssen das schaffen. Es gibt keine vernünftige Alternative, wenn wir unseren Planeten erhalten wollen und wenn unsere Kinder und Enkel in Wohlstand und Frieden leben wollen wie wir auch.

Dobovisek: Wie würden Sie als SPD zum Beispiel den Verkehrsminister (CSU) zum Einlenken bewegen, wenn er gegen Vorgaben verstößt?

Stegner: Erstens sieht der Mechanismus so aus, dass in den entsprechenden Sektoren unmittelbar nachgesteuert werden muss, dass man eine ganz kurze Frist hat, Maßnahmenpakete vorzuschlagen. Ein Verkehrsminister, der diese Dinge nicht tut, der muss am Ende entlassen werden. So einfach ist das. Jeder muss seine Verantwortung ausüben. Er hat übrigens auch auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Ziele seinen Amtseid abgelegt. Er muss den Nutzen mehren für unser Land. Wer gegen solche Dinge verstoßen würde, der könnte im Kabinett nicht bleiben.

"Deutschland muss vorangehen mit gutem Beispiel"

Dobovisek: Wenn aber zum Beispiel ein Sektor wie der Verkehrssektor die Ziele reißt, dürfen andere Sektoren, so heißt es, "aushelfen". Das Defizit wird verschoben, möglicherweise auch aufs nächste Jahr oder auf ein anderes Ressort. Das ist doch ein Freibrief.

Stegner: Nein. Ein Freibrief ist, wenn sich nichts ändert. Es ist entschieden worden, dass auf jeden Fall die Ziele erreicht werden.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wie die Ziele erreicht werden, finde ich, ehrlich gesagt, sekundär. Der Punkt ist, dass sie erreicht werden. Wir haben mit diesem Klimaschutzgesetz, das wirklich das Herzstück dieses Paketes ist und was der Vorschlag der SPD war – und erinnern Sie sich, wie die alle Sturm gelaufen sind dagegen. Die Industrie tut das ja immer noch und manche tun das ja auch noch von der politischen Konkurrenz. Es ist ja nicht so, dass es nur Unterstützung dafür gäbe, sondern es gibt Kritik aus der Industrie, es gibt Kritik von der FDP, es gibt sogar Klimaleugner, die im Deutschen Bundestag sitzen in Garnisonsstärke. Es ist ja noch genügend zu tun. Und es gibt im internationalen Bereich – schauen Sie sich an, was die USA und Donald Trump tun – auch Gegenbewegungen. Deutschland muss vorangehen mit gutem Beispiel, und dieses Klimaschutzpaket enthält einen Kontrollmechanismus. Der ist durch die SPD dort hineingekommen und da wird man darauf achten müssen, dass der eingehalten wird.

Dobovisek: Warum stehen denn dann Teile der SPD auch auf der Bremse, wenn Sie sagen, das sei so wichtig, zum Beispiel beim CO2-Preis?

Stegner: Auch da sage ich noch mal: Mit einer Alleinregierung der SPD hätten wir sicherlich auch einen anderen CO2-Preis gehabt. Da muss man einerseits auch sagen, es muss ja so sein, dass am Ende Klimaschutz nicht nur was ist, was sich reiche Leute leisten können. Die SPD muss da für Sozialverträglichkeit sorgen. Sonst kriegen wir übrigens auch keine Mehrheiten hin. Über den Strukturwandel müssen die in einer Form stattfinden, dass wir nicht deindustrialisiert werden. Aber es muss erreicht werden.

Natürlich hätte man in einer anderen Koalition vielleicht noch mehr durchsetzen können, aber entscheidend für mich ist, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Die Union hat sich dem beugen müssen und ich habe Frau Merkel genau zugehört. Sie hat sich dazu auch ausdrücklich bekannt, dass dieser Kontrollmechanismus greift, und diese Regierung wird sich daran messen lassen müssen, dass das auch geschieht. Und noch mal: Das Parlament entscheidet, und sollte der Regierungsentwurf wiedererwartend zu schlapp ausfallen, muss auch da noch mal nachgesteuert werden.

"Wir wollen Dinge in der Regierung erreichen. Wirksamer Klimaschutz gehört dazu"

Dobovisek: Jetzt hat Ihre Parteifreundin Hilde Mattheis gestern schon per Twitter gefordert, die SPD solle die Notbremse ziehen - weil dann am Ende doch die Union die SPD gerade in den vergangenen Tagen über den Tisch gezogen hat?

Stegner: Die Fakten sprechen ja dagegen. Am Ende kann es sich jeder angucken, wenn man den Deutschen Bundestag betrachtet. Ich gehöre auch zu denjenigen, die sagen, diese Große Koalition hat nur eine Zukunft, wenn sie ein wirksames Klimaschutzpaket verabschiedet, das auch sozialverträglich ist und das funktioniert. Das ist nicht der einzige Punkt. Die Grundrente und andere Punkte gehören da auch noch zu. Aber das ist ein extrem wichtiger Punkt. Würde da versagt werden, könnte man in der Koalition nicht bleiben. Aber ich gehe davon aus, dass wir das erreichen werden, was wir erreichen müssen, und verlasse mich da unter anderem auch auf Matthias Miersch. Der ist der Fachmann dafür in unserer Fraktion. Der hat angekündigt, dass zur Not nachgeschärft wird im Deutschen Bundestag, und daran wird sich die SPD messen lassen.

Dobovisek: Die Leitung zu Ihnen ist ein bisschen schwach, Herr Stegner. Ich möchte aber trotzdem die letzte Frage gerne noch stellen. Wird die Große Koalition über den Dezember hinaus unter diesen Vorgaben noch Bestand haben?

Stegner: Das kann ich schwer beurteilen. Es wird sehr stark an der Union liegen. Ich kann nur sagen: Einfach rauszugehen, ist keine Lösung. Drin zu bleiben auf jeden Fall, ist es auch nicht. Es geht darum – und darüber geht ja auch der Wettbewerb in der SPD -, dass es eine starke Parteiführung gibt, die unabhängig von Regierungsämtern ist und mit dafür sorgt, dass strategisch wichtige Ziele erreicht werden können. Man erholt sich nicht in der Opposition. Wir wollen Dinge in der Regierung erreichen. Wirksamer Klimaschutz gehört dazu.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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