Mit Plänen wie dem neuen Heizungsgesetz oder der Aufweichung beim Verbrenner-Aus verschärfe die Regierung sogar das Problem im Gebäude- und Verkehrsbereich, so der BUND. Greenpeace verlangte, das Heizungsgesetz zu stoppen und ein Tempolimit einzuführen. Kritik kam auch von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Caritasverband und vom AWO-Bundesverband.

Der Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass Deutschland die gesetzlich vorgeschriebene Grenze für Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verfehlt. Vor allem in den Bereichen Energiewirtschaft und Gebäude dürfte der Ausstoß klimaschädlicher Gase laut dem Prüfbericht höher liegen als von der Bundesregierung prognostiziert. Für diese Sektoren "müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden", erläuterte die Vorsitzende des Rates, Schlomann. Zusätzliche Risiken könnten sich daraus ergeben, dass etwa das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht in den Projektionsdaten berücksichtigt sei.

Zwar werde die festgestellte Überschreitung des Emissionsbudgets bis 2030 "hinsichtlich einer politischen Würdigung" als geringfügig eingestuft, heißt es im jährlichen Prüfbericht des Expertenrats. Allerdings könnte sich für die Zeit danach eine "zunehmende Diskrepanz zwischen Projektionsdaten und Zielen" ergeben.

Konkret gehen die Wissenschaftler davon aus, dass ein mit heutigem Wissen gerechneter "mittlerer Emissionspfad" um rund 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente über dem zulässigen Emissionsbudget bis 2030 läge. Zum Vergleich: Allein der Verkehrssektor hat nach Zahlen des Bundesumweltministeriums im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verursacht.

Die bisher vorgesehenen Maßnahmen gehen den Experten insgesamt nicht weit genug: Mit dem Klimaschutzprogramm, das die schwarz-rote Koalition im März vorgelegt hatte, werde vermutlich keines der Ziele erreicht, die für den Zeitraum bis 2040 festgelegt seien. Daher drohten der Regierung weitere Klagen gegen ihre Klimapolitik.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein und hat dafür einen Pfad festgelegt. Der Expertenrat hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Ziele zu überwachen. Stellt er in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Verfehlung fest, muss die Bundesregierung beim Klimaschutz nachbessern. Im vergangenen Jahr hatte es keine Überschreitung der Ziele gegeben. Die Treibhausgas-Emissionen waren zuletzt aber nur noch minimal gesunken.