Ausstieg aus fossilen Energien
Eine Koalition der Willigen möchte die Wende antreiben

Die Weltgemeinschaft hat schon im Jahr 2023 auf der Klimakonferenz in Dubai eine Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen, doch passiert ist seitdem wenig. Auf der folgenden Klimakonferenz in Brasilien sollte dann ein Fahrplan vorgelegt werden – doch mehrere Staaten waren dazu nicht bereit.

In Kolumbien versuchen es nun einige Staaten mit einem neuen Format: Statt den Kompromiss mit allen Ländern zu suchen, wollen sie eine Koalition der Willigen schmieden.

Auf Klimakonferenzen gilt das Einstimmigkeitsprinzip, alle Staaten müssen den Beschlüssen zustimmen. Doch gewisse Staaten stemmen sich seit Jahren dagegen, den Ausstieg aus den fossilen Energien anzugehen.

Zum Beispiel Saudi-Arabien: Das Land setzt zwar inzwischen auch stärker auf erneuerbare Energien und diversifiziert seine wirtschaftliche Basis durch Investitionen in den internationalen Sport. Und doch bleibt die wirtschaftliche Abhängigkeit des politischen Systems vom Öl hoch. Über Jahre hinweg haben die Saudis und andere Ölstaaten verhindert, dass auf Klimakonferenzen der Zusammenhang zwischen fossilen Energien und der Erderwärmung diskutiert wird und Schlussfolgerungen gezogen werden.  

Auf der Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Brasilien wurde der Unmut vieler Staaten deutlich, die sich diese Blockadepolitik nicht mehr bieten lassen wollen. Die Ausstiegskonferenz in Kolumbien soll nun der Startschuss für eine Koalition der Willigen sein.

Anders als auf Klimakonferenzen mit klarem UN-Mandat wird bei der Ausstiegskonferenz in Kolumbien nicht verhandelt, sondern es geht um Austausch. Das Ziel ist ein konstruktiver Dialog darüber, was einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Weg steht und wie man diese Hindernisse überwinden könnte.

Das ist je nach Land sehr unterschiedlich – je nachdem, ob Länder fossile Energien fördern und exportieren oder ob sie diese importieren, wie zum Beispiel Deutschland. In Deutschland basieren ganze Industriezweige mit gut bezahlten Arbeitsplätzen auf fossilen Grundstoffen, etwa in der Chemieindustrie.

Auch für das Gastgeberland Kolumbien ist ein Ausstieg zum Beispiel aus der Kohle gar nicht so einfach – die Exporte bringen Geld ins Land. Zudem müsste die Regierung wohl fürchten, von kohlefördernden Unternehmen verklagt zu werden, wenn sie Kohleförderung verbietet. Und solange es international Bedarf an Steinkohle gibt – die ja zum Beispiel auch nach Deutschland exportiert wird – würden mutmaßlich andere Länder mit der Förderung beginnen. Für das Klima wäre so nichts gewonnen, für Kolumbien aber möglicherweise viel verloren.

Es geht also insgesamt darum, Wohlstand abseits von fossilen Energien zu sichern. Dabei soll auch das Finanzwesen in den Blick genommen werden, denn: Viele Banken haben über unterschiedliche Investments Geld in fossile Projekte gesteckt, wenn diese aber durch einen Ausstieg wertlos werden, kann das möglicherweise Banken und ganze Staaten in Schieflage bringen. All diese Fallstricke sollen in Kolumbien identifiziert werden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln und im besten Fall auch voneinander zu lernen.

Die stark gestiegenen Preise für Öl und Gas infolge des Irankriegs treffen viele Staaten mit Wucht, teils sogar noch stärker als bei der fossilen Energiekrise 2022/2023 infolge der russischen Vollinvasion der Ukraine. Und zwar nicht nur in Bezug auf Treibstoff, auch im Bereich Dünger könnte es zu Engpässen kommen.

Ernährungssicherheit ist gerade für die Staaten des Globalen Südens ein extrem heikles Thema. Die Sorgen sind entsprechend sehr groß; das Bedürfnis, unabhängiger von Energieimporten zu werden, steigt.

Nicht alle Staaten beantworten das allerdings mit dem Wunsch, aus fossilen Energien auszusteigen, einige machen sich auch auf die Suche nach eigenen fossilen Quellen. Auch, weil die hohen Preise durchaus verlockend sind.

Der Einstieg in die Förderung fossiler Energien bietet aus Sicht mancher Staaten noch immer Wohlstandschancen für die eigene Bevölkerung, insbesondere in weniger entwickelten Staaten. Diese Chancen werden oft höher gewichtet als die Risiken durch die Beschleunigung der Erderwärmung.

Deutschland war zunächst zurückhaltend, über Monate hinweg war nicht klar, ob die Bundesregierung einen Vertreter zur Konferenz nach Kolumbien schicken wird. Jetzt fährt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Deutschland ist damit relativ hochrangig vertreten. Flasbarth erklärt die Zurückhaltung damit, dass man anderen Ländern Raum geben wolle, sich in den Vordergrund zu stellen. Es gehe darum, nicht nur die ohnehin „Konvertierten“ zusammenzubringen, die üblichen Verdächtigen, sondern auch Akteure, die vielleicht noch zweifelnd sind.

Die Bundesregierung hat allerdings keine geeinte Position zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) positioniert sich ganz klar für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Abkehr von fossilen Energien. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont stets die Kosten der Energiewende, will den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie netzdienlicher gestalten. Kritiker werfen ihr vor, die Erneuerbaren damit auszubremsen.

Fentje Jacobsen, internationale Klimaexpertin des WWF, betont, dass etwa der deutsche Kohleausstieg international durchaus als positives Beispiel gesehen wird, das in Kolumbien überzeugen könnte. Deutschland hatte im Rahmen der Kohlekommission Akteure verschiedener Bereiche zusammengebracht, die gemeinsam die unterschiedlichen Interessen in Einklang gebracht und das Ausstiegsdatum 2038 vorgeschlagen haben, was dann gesetzlich umgesetzt wurde.

Eben dieser Kohleausstieg war allerdings kürzlich von Friedrich Merz infrage gestellt worden. Die Nichtregierungsorganisation Germanwatch weist entsprechend darauf hin, dass viele internationale Partner die Bundesregierung als sehr widersprüchlich wahrnehmen.

Weil es Beratungen sind und keine Verhandlungen, steht am Ende der Ausstiegskonferenz kein klassisches Beschlusspapier. Es soll aber einen gemeinsamen Bericht geben, der dann die Basis für weitere Gespräche bilden kann. Die Ausstiegskonferenz soll nur der Auftakt für eine Bewegung sein.

Ein wissenschaftlich besetztes Beratungsgremium soll künftig Staaten beraten, die raus aus fossilen Energien wollen, eine Koordinierungsstelle soll gegründet werden, eine weitere Konferenz soll im kommenden Jahr stattfinden. Es gehe darum, wegzukommen vom Reden, von Beschlusstexten, und stattdessen wirklich ins Handeln zu kommen, in die Klimaschutzpraxis, so Madeleine Wörner von Misereor.