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StartseiteHintergrundDeutschland will zurück an den runden Tisch07.06.2018

UN-SicherheitsratDeutschland will zurück an den runden Tisch

Am 8. Juni werden die neuen nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gewählt. Nachdem Israel überraschend seine Kandidatur zurückgezogen hat, gilt es als so gut wie sicher, dass Deutschland einen Sitz erhält. Die Bundesregierung hat monatelang dafür Wahlkampf betrieben. Viel Aufwand für ein schwaches Amt?

Von Kai Clement

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Weltsicherheitsrat bei den Vereinten Nationen, New York, 13.07.2011 (imago stock&people / Ute Grabowsky)
Der Weltsicherheitsrat bei den Vereinten Nationen in New York ist keine Regierung. In ihm sitzen dauerhaft fünf Länder: Die USA und Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Zusätzlich werden nichtständige Mitglieder auf zwei Jahre gewählt. (imago stock&people / Ute Grabowsky)
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Deutschlands UN-Vertretung hat in die Morgan Library geladen, die prunkvolle ehemalige Residenz des Bankiers und Milliardärs J.P. Morgan. Es spielt das Scharoun-Ensemble der Berliner Philharmoniker. Dvorák, Beethoven und ein Oktett von Franz Schubert. Es geht aber nicht um deutsche Kulturförderung. Es geht um deutsche Politikförderung.

Das Konzert ist Teil des deutschen Werbens um einen Platz im Sicherheitsrat. Es ist allerdings nicht öffentlich, hinein dürfen ausschließlich geladene Gäste, rund 200 sind es. Ohne Einladung kein Zutritt. Für Simon Adams ist das dennoch keine fragwürdige Hinterzimmer-Politik. Er freut sich über jeden Versuch Deutschlands genauso wie anderer Länder, ernsthaft um den Platz im Sicherheitsrat zu werben.

Der belgische Vize-Premierminister und Außenminister Didier Reynders und der deutsche Außenminister Heiko Maas vor eiinem Empfang in dem New Yorker Museum Morgan Library - (imago stock&people / Benoit Doppagne )Der belgische Vize-Premierminister und Außenminister Didier Reynders und der deutsche Außenminister Heiko Maas vor eiinem Empfang in dem New Yorker Museum Morgan Library (imago stock&people / Benoit Doppagne )
"Wir erleben jetzt eine Situation, in der Mitgliedsstaaten, die sich für den UN-Sicherheitsrat bewerben, kleine Geschenke-Tüten verteilen. Sie wollen mit anderen UN-Vertretern ins Gespräch kommen. Ich finde, das ist auch sehr wichtig. Staaten fühlen sich mehr verpflichtet, auf andere zuzugehen. Sie erklären: Wir bewerben uns um den Sicherheitsrat. Wir stehen für bestimmte Themen. Und deshalb sollten Sie uns wählen." Simon Adams ist UN-Experte und leitet das sogenannte "Global Centre for the Responsibility to Protect", angesiedelt an der New Yorker CUNY-Universität. 

Deutschland will nichtständigen Sitz für zwei Jahre sichern

Die Vereinten Nationen sind keine ur-demokratische Vereinigung. Ihr manchmal so genanntes Parlament - die UN-Generalversammlung - ist keine echte Volksvertretung mit gewählten Mitgliedern. Stattdessen entsenden Staaten ihre UN-Botschafter in dieses 193-Länder-Gremium. Und der UN-Sicherheitsrat ist auch keine Regierung. In ihm sitzen dauerhaft fünf Länder: Die USA und Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Es sind die so genannten Veto-Mächte oder auch ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. 

Neben den mächtigen fünf sitzen zehn weitere Länder am Rund des Tisches - jeweils für zwei Jahre, gewählt von der UN-Generalversammlung aus Ländergruppen, etwa der Westeuropas. Das sind die so genannten nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Sie brauchen mindestens eine Zwei-Drittel-Zustimmung der Generalversammlung. Bei der Wahl am 8. Juni will Deutschland sich erneut einen solchen nichtständigen Sitz sichern - diesmal für die Jahre 2019 und 2020.

"Es gab eine lange Zeit in der UN-Geschichte, in der man ein Werben als fast schon unpassend empfunden hat. Stattdessen gab es ein paar diplomatische Noten. Briefwechsel. Händeschütteln. Und das war es dann auch schon."

Bundesaußenminister Maas wirbt für deutsche Themen

Diese Zeiten sind ganz offenbar vorbei. Und die neue Zeit meint nicht nur Schubert und Beethoven, meint nicht nur schöne Klänge und gefällige Einladungen. Sie meint vor allem ein Werben für Inhalte, für die deutsche Haltung zur Völkergemeinschaft. Schon zweimal - Ende März und Ende April - ist Bundesaußenminister Heiko Maas dafür in die USA gekommen. Pflichtstation: Vereinte Nationen. Maas trifft im Hochhaus der Vereinten Nationen am East River Antonio Guterres, den UN-Generalsekretär. Und trägt sich in das Gästebuch ein. 

"Ich freue mich heute, hier in New York bei den Vereinten Nationen zu sein, so kurz nach meinem Amtsantritt. Wir leben in einer Zeit, in der es sehr viele Konflikte auf der Welt gibt. Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger – wie das einige glauben. Und das wollen wir heute auch mit diesem frühen Besuch deutlich machen: Wir übernehmen Verantwortung und wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen. Und das machen wir deutlich, in dem wir für 2019, 2020 erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidieren."

28.03.2018, USA, New York: Heiko Maas (SPD), Außenminister, spricht während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Teilnehmern. Deutschland bewirbt sich für eine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa)Bundesaußenminister Maas bei den Vereinten Nationen (dpa)

Zunächst gab es drei Bewerber: Israel, Belgien und Deutschland

Offenbar gemeint, aber nicht genannt ist Donald Trump. Dessen Abschied vom Pariser Klimaabkommen und später dann auch noch der Rückzug aus dem Iran-Deal stehen für eine Politik der Alleingänge. Deutschland dagegen vertrete eine starke internationale Gemeinschaft, versichert Maas vor dem Deutschen Haus in New York, nur einen Steinwurf von den Vereinten Nationen entfernt.

"Hier trifft sich die Welt. Dass Deutschland dort dabei ist – auch bei unserer ganz speziellen Vergangenheit – und dass wir hier sehr, sehr freundlich aufgenommen werden und es sehr, sehr viel Vertrauen gegenüber uns gibt, ist schon wahrzunehmen. Und davon wollen wir auch etwas zurückgeben."

Krisen vorzubeugen, statt Feuerwehr spielen zu müssen. Wenn es dann aber doch so weit kommt: Dann bitte besser ausgebildete und ausgerüstete Blauhelme. Kampf dem Klimawandel. Deutsche Vernunft in den Zeiten von Fake-News. Und eine Reform des Sicherheitsrates wie der schwerfälligen Vereinten Nationen insgesamt - das sind einige Themen, für die der deutsche Außenminister wirbt. 

"Ich freue mich auch, nachher mit UN-Generalsekretär Guterres sprechen zu können. Er hat eine große Reformagenda für die Vereinten Nationen. Das ist auch nötig und wir unterstützen ihn in seinen Reformbemühungen."

Bei diesem ersten UN-Besuch des neuen deutschen Außenministers spricht alles noch dafür, dass es Anfang Juni in der Generalsversammlung zu einer echten Kampfabstimmung kommen wird - zumal zu einer besonders heiklen. Denn neben Deutschland bewirbt sich nicht nur Belgien um lediglich zwei Sitze, sondern auch noch Israel. Alle drei kommen aus der Regionalgruppe der West-Europäischen und anderen Staaten. Zu diesen ‚anderen‘ gehört Israel. Erst im Jahr 2.000 dort aufgenommen, nachdem arabische Staaten die Mitgliedschaft in der eigentlich geografisch richtigen Gruppe verweigert hatten. 

Eine Kampfabstimmung entfällt: Israel zieht Kandidatur zurück

Damals habe man auch vereinbart, so twittert Richard Grenell, inzwischen der amerikanische Botschafter in Deutschland, Israel konkurrenzlos antreten zu lassen. Sonst, so die Befürchtung, werde das Land bei der Wahl kaum eine Chance haben. Von einer solchen Übereinkunft aber wisse man im Auswärtigen Amt in Berlin nichts, so kontert Maas.

"Ich habe mir das natürlich auch angeschaut und nachgefragt, wo eine solche Vereinbarung herkommen kann? Das ist nirgendwo zu eruieren gewesen."

Keine anderthalb Monate später ist eine Kampfabstimmung vom Tisch. Bei einer Vorstellungsrunde mit den Bewerbern sind es auf einmal nur noch zwei: Deutschland und Belgien.

"Es ist mir ein Vergnügen und eine Ehre, die UN-Botschafter kurz vorzustellen. Unmittelbar links von mir: Botschafter Heusgen aus Deutschland. Weiter rechts: Marc Pecsteen aus Belgien, UN-Botschafter seit 2016."

Nur Minuten, bevor die UN-Botschafter der eigentlich drei Länder sich vorstellen sollten, hat Israel Anfang Mai seine Kandidatur zurückgezogen. Gründe aber nennt das Land dafür nicht. Die geringen Aussichten auf einen Wahlerfolg in der Generalversammlung könnten dazu gehören. In einer schriftlichen Erklärung heißt es lediglich, die Entscheidung sei gefallen nach "Konsultationen mit unseren Partnern, darunter unseren guten Freunden".  

Deutschland war zuletzt 2011 und 2012 im Sicherheitsrat vertreten

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen - lange Jahre ein enger Berater von Angela Merkel - war nicht vorgewarnt:

"Es gab vorher Gerüchte, dass Israel sich zurückziehen würde. Aber das es jetzt heute kam, war überraschend. Wir respektieren natürlich den Schritt Israels, nicht zu kandidieren. In gewissem Sinne bedauere ich das. Deutschland hat es jetzt auf jeden Fall einfacher, gewählt zu werden. Eins ist sicher für uns: Deutschland und Israel sind sehr eng miteinander verbunden. Wenn wir dann gewählt werden in den Sicherheitsrat, werden wir auch sicher die Interessen Israels verteidigen."

Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 im Sicherheitsrat vertreten. Außenminister damals: Guido Westerwelle. UN-Botschafter: Peter Wittig. Viel ist in diesen zwei Jahren im mächtigsten UN-Gremium verhandelt worden. In seinem Bericht vom Dezember 2012 erinnert Westerwelle an den Arabischen Frühling, den Beginn des Syrien-Krieges, an die Gründung des Südsudans, ein Land, das heute in Bürgerkriegswirren unterzugehen droht. 

Libyen-Abstimmung 2011: Westerwelle in Erklärungsnot

In Erinnerung geblieben ist aber vor allem ein Tag: Donnerstag, der 17. März 2011. Es ist halb sieben am Abend in New York, da stellt der chinesische Sitzungspräsident Li Baodong im Sicherheitsrat die UN-Resolution 19 73 zur Abstimmung.

Ergebnis: Zehn Ja-Stimmen. Keine Nein-Stimme. Fünf Enthaltungen. Darunter die üblichen Verdächtigen wie Russland und China. Darunter aber auch Deutschland. Zwar ist die Resolution für eine Flugverbotszone in Libyen "zum Schutz der Bevölkerung" damit dennoch verabschiedet, der deutsche Außenminister Westerwelle jedoch in Erklärungsnot.

Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (l.) und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (r.) unterhalten sich mit Salva Kiir 2011 im UNO-Sicherheitsrat in New York (dpa / picture-alliance / Soeren Stache )Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (l.) und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (r.) mit Salva Kiir 2011 im UNO-Sicherheitsrat in New York (dpa / picture-alliance / Soeren Stache )
"Es gibt Teile in dieser Resolution, weite Teile, die wir nachdrücklich unterstützen. Wir unterstützen die erhebliche Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime von Oberst Gaddafi. Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden. Und deswegen hat sich Deutschland bei der Abstimmung auch enthalten."

Ruprecht Polenz, damals leitet er den Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, warnt, dass Deutschland isoliert werden könnte. Und der frühere CDU-Generalsekretär Geißler wirft Westerwelle gar vor, er habe Deutschland - Zitat - "in die Kumpanei mit Russland und China und in die Isolation gegenüber den arabischen Staaten und unseren westlichen Verbündeten geführt". 

Auch er werde immer wieder - zumal in Deutschland - auf diese Enthaltung angesprochen, sagt der UN-Experte Simon Adams von der New Yorker CUNY-Universität. Er versteht die Aufregung von damals, teilt sie aber nicht. 

"Wir waren damals zwar sehr enttäuscht. Aber es war nur eine Abstimmung. Schauen wir uns Deutschlands Arbeit im Sicherheitsrat allein im Jahr 2011 an: Sie hatten mit der Krise an der Elfenbeinküste zu tun. In Libyen. In Syrien. In allen drei Fällen stand Deutschland grundsätzlich auf der richtigen Seite der Geschichte. Mit klaren Vorstellungen von Menschenrechten. Und wie die internationale Gemeinschaft Völker schützen muss. Sollten sie wiedergewählt werden, werden sie hoffentlich genauso wieder handeln."

Wie bedeutend ist ein nichtständiger Sitz überhaupt?

Im Fall einer Wahl hat Deutschland zwei Jahre im Sicherheitsrat - wird zudem als nichtständiges Mitglied auch nicht über ein Vetorecht verfügen. Viel Aufwand für ein schwaches Amt also? Adams widerspricht:

"Nicht ständige Mitglieder können viel bewirken. Denken Sie an den Völkermord in Ruanda von 1994. Da war ein gewähltes Mitglied, Neuseeland nämlich, ein winziges Land im Südpazifik, das zufällig gerade den Vorsitz im Sicherheitsrat innehatte. Und es war Neuseeland, das die Alarmglocken geläutet hat, das die ständigen Mitglieder zum Handeln gedrängt hat."

Am 24. April ist Heiko Maas zum zweiten Mal in New York, zum zweiten Mal bei den Vereinten Nationen. Auch er verteidigt im ARD-Interview die Bedeutung des weniger bedeutenden nichtständigen Sitzes.

"Wir können dort Themen setzen und wir haben es auch deutlich gemacht im Rahmen unserer Kandidatur, dass Krisenprävention, dass Friedenssicherung, dass Stabilisierung für uns ganz wichtige Themen sind. Aber auch, dass wir auch Themen wie die universelle Geltung der Menschenrechte und auch den Klimawandel, der auch immer mehr eine Sicherheitsfrage wird für viele Länder und Regionen – auch das wollen wir auf die Tagesordnung setzen. Also wir können die Themen mitbestimmen. Und wir können sicherlich auch die Diskussionen, die dort geführt werden, mitbestimmen. Und das haben wir uns fest vorgenommen."

Merkel: Nichtständige Sitze zu europäischen Sitzen umwandeln

Und das am besten im Schulterschluss der Europäer: Mitte Mai haben sie bewiesen, wie es geht: Erst haben sie im, und dann in größerer Runde vor der Tür des Sicherheitsrates gefordert, dass Israel an der Grenze zum Gaza-Streifen behutsamer vorgehen solle. Ein solcher Schulterschluss ist ganz im Sinn von Angela Merkel. Die nichtständigen Sitze der Europäer sollte man von nationalen hin zu europäischen Sitzen entwickeln, so Merkel. Das hat sie gerade in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärt.

Und: Europa solle - so zumindest ihr Wunsch - mit einer Zunge reden, gemeinsam mit Frankreich – denn das wird nach dem Brexit das letzte europäische Land mit einem ständigen Sitz sein. Schließlich, so überlegt Merkel laut, könnten die Europäer die Idee des Sicherheitsrates aufgreifen und ein entsprechendes europäisches Gremium bilden.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedenfalls ist das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder eines der vielen UN-Themen, das als dringend reformbedürftig gilt. Beispiel: der Syrienkrieg. Schon zwölf Mal hat Russland im Sicherheitsrat sein Veto eingesetzt: Gegen die Untersuchung von Giftgasattacken. Gegen Sanktionen gegen seinen Verbündeten Assad. Gegen einen Waffenstillstand in Aleppo. Der Sicherheitsrat blockiert. Der Syrienkrieg schreitet fort. Das Veto als Waffe.

"Wenn davon gebraucht gemacht wird von anderen Staaten, das ist deren Recht. Das hat auch durchaus seinen Sinn. Es sollte aber nicht dazu führen, dass permanent bei wichtigen Themen das Veto eingelegt wird. Das werden wir uns mal genauer anschauen. Letztlich geht es aber auch um die Zukunft multilateraler Organisationen wie der Vereinten Nation. Denn wenn sie dauerhaft handlungsunfähig gemacht werden, in welchem Gremium auch immer, dann wird eine solche Organisation nicht funktionieren."

Reformvorschläge gibt es viele. Einer lautet: das Vetorecht bei Gräueltaten auszusetzen. Ein anderer: Es auf bestimmte Themen zu begrenzen. Ein dritter: Es ganz aufzuheben. Aber dafür bräuchte es zunächst eine zwei Drittel Mehrheit in der UN-Generalversammlung und dann, man ahnt es, die Zustimmung im Sicherheitsrat. Wer das Vetorecht abschaffen wollte, der könnte das nur mit Zustimmung der Veto-Länder. Ein Teufelskreis. So sieht es auch UN-Experte Simon Adams. Und ist dennoch zuversichtlich. So sei es an Experten und Lobbyisten für eine machtvolle UN wie ihn selbst, Simon Adams, ihren Einfluss geltend zu machen. Die Veränderung werde kommen. Wann sie aber komme? So gefragt lacht Adams nur. Leider werde das wohl noch dauern. 

Werbeaktion mit Lothar Matthäus

Ungewohnte Klänge im Schatten des UN-Hochhauses: Machtvoll schmettert das Orchester der Luftwaffe - nein: keine Nationalhymne, sondern - ausgerechnet - die der deutschen Bundesliga. Deutschlands UN-Botschaft hat auf den Rasen im Norden des UN-Hauptsitzes eingeladen.

Bundesliga-Altstars wie Lothar Matthäus, Paulo Sergio oder Wynton Rufer spielen Seite an Seite mit UN-Botschaftern. Auch das - genauso wie das Konzert des Scharoun-Ensembles - eine Werbeaktion für den deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Die letzte, vor der Wahl am 8. Juni. Kicken für den Weltfrieden - ist das nicht ein bisschen eigenwillig?

"Ich habe Kinder. Und ich glaube, dass wir weiterhin irgendwie die Welt so sicher halten müssen, wie es geht."

31.05.2018, USA, New York: Lothar Matthäus gibt am Rande eines Mini-Turniers der Vereinten Nationen Autogramme. Ziel der Initiative war es nach Angaben der Deutschen Fußball Liga (DFL) vor dem Start der Weltmeisterschaft in Russland die Leidenschaft für den Fußball bei der UN zu entfachen.  (dpa / picture alliance / Christina Horsten)Kicken für den UN-Sicherheitsrat: Lothar Matthäus gibt am Rande des Mini-Turniers der Vereinten Nationen Autogramme. (dpa / picture alliance / Christina Horsten)
Das erste Spiel: Europa spielt mit Lothar Matthäus und - zumindest zeitweise - mit dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen im Tor gegen den asiatisch-pazifischen Raum mit Wynton Rufer. Stimmen nach dem Spiel: Da ist Lothar Matthäus, der seine Schwalbe schön redet.

"Das war mindestens eine gelbe Karte. So ein Foul darf man nicht machen."

Und da ist Botschafter Heusgen, der sich im Tor dann doch nicht so richtig wohl gefühlt hat.

"Ja, man war schon nervös. Wynton Rufer vor einem, da schlackert es einem schon ganz schön in der Hose."

Großer Spaß auf dem UN-Rasen. Aber was hat all das mit Wahlkampf zu tun?

"Wir haben im Rahmen unserer Kampagne für den Sicherheitsrat natürlich sehr viel gesetzt auf unsere Positionen. Aber dann gehört es hier bei den Vereinten Nationen auch dazu, dass man ein bisschen was zeigt. Und ich glaube, Deutschland wird seit der Weltmeisterschaft 2006 auch ein bisschen damit identifiziert, dass wir auch locker sind, dass wir auch Ereignisse organisieren können, die nicht so ernst sind." 

Ein echter Wettbewerb fällt aus

Für die beiden nichtständige Sitze gibt es - nach dem Rückzieher Israels - mit Belgien und Deutschland nur noch zwei Bewerber. Ein echter Wettbewerb fällt also aus. Angesichts dessen wirken die Kosten für den Auftritt des Scharoun-Ensembles oder auch dafür, mehrere Dutzend Luftwaffen-Musiker aus Deutschland einzufliegen, beträchtlich. Zahlen aber nennt der deutsche UN-Botschafter nicht.

"Bei Sicherheitsrats-Bewerbungen – jeder Staat hat ein gewisses Budget. Und was wir machen hält sich im Rahmen dessen, was auch von anderen Staaten gemacht wird."

Am Ende gewinnt Afrika das Mini-Turnier. Und Lothar Matthäus freut sich auf eine deutsche Stimme im Sicherheitsrat.

"Ich glaube, dass Deutschland großen Respekt in aller Welt sich geschaffen hat. Und deshalb ist es auch wichtig, dass ein Deutscher in so einem Gremium vertreten ist."

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