Außenministerin Baerbock bezeichnete den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Staaten als "hochsensibles Dilemma". Die Entscheidung habe sich niemand in der Bundesregierung leicht gemacht, sagte die Grünen-Politikerin im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf das vorzeitige Ende der Haft für den sogenannten Tiergartenmörder Krasikow. Die Abwägung und Entscheidung über den Austausch beschrieb Baerbock als eine "hochsensible Frage", die die Gemüter intensiv errege und zu Gesprächsbedarf führe. Insgesamt sprach die Politikerin aber von einem "Tag der Erleichterung". 

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßte den Gefangenenaustausch als im Grundsatz richtige Entscheidung. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei gelungen, 16 unschuldigen Menschen die Freiheit zu ermöglichen. Es handle sich zugleich um einen schwierigen Abwägungsprozess. Er verstehe deshalb jeden, der sich mit der Entscheidung schwer tue.

Das Interview mit Norbert Röttgen kann hier nachlesen werden.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, von Notz, sagte im Deutschlandfunk, in der Gesamtabwägung habe man einen sehr schmerzhaften Preis gezahlt. Russland habe unter Putin mit willkürlichen Verhaftungen Verbrecher freigepresst. Der Grünen-Politiker mahnte, diese Logik dürfe nicht zum Geschäftsmodell werden. Eine Einzelfallprüfung könne in Zukunft auch anders ausfallen, erklärte der Grünen-Politiker. Der grüne Europa-Abgeordnete Lagodinsky bezeichnete den Gefangenaustausch - ebenfalls im Deutschlandfunk - als moralisch und politisch vertretbar.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter warnte, dass mit der Freilassung Krasikows ein Präzedenzfall geschaffen worden sein könnte. Dieser könne von Russland massiv ausgenutzt werden, sagte Kiesewetter dem "Berliner Tagesspiegel".

Ähnliche Befürchtungen äußerte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Russlands Präsident Putin instrumentalisiere augenscheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen durchzusetzen. Deutliche Kritik gab es auch von den Angehörigen des Opfers des sogenannten Tiergartenmörders.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, sagte, Kritik an dem Deal sei legitim und geboten. Aber die Kritiker sollten sich schon fragen, wie sie in einer solchen humanitären Frage entschieden hätten, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel".

Justizminister Buschmann bezeichnete die Freilassung Krasikows als "bitteres Zugeständnis". So sei 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit ermöglicht worden. Als Justizminister sei für ihn das Prinzip "im Zweifel für die Freiheit" entscheidend gewesen, betonte der FDP-Politiker.

Der Kreml bestätigte inzwischen, dass Krasikow ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB sei. Dieses war bereits kurz nach der Tat in Berlin vermutet worden.

Rechtlich gibt es in der Strafprozessordnung die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Vollstreckung von Urteilen zu verzichten, beispielsweise in Bezug auf mögliche Abschiebungen. Das könnte auch die Grundlage für einen Gefangenenaustausch bilden. Der Bundesjustizminister verfügt zudem über ein grundsätzliches Weisungsrecht gegen über den Staatsanwaltschaften in Deutschland. Eine weitere rechtliche Möglichkeit für einen Gefangenenaustausch wäre die Begnadigung eines in Deutschland Verurteilten durch den Bundespräsidenten. Dies geschah im Fall Krasikow nicht.

Bei der Betrachtung der Personenliste fällt auch auf, dass kein Oppositioneller aus Belarus unter den Freigelassenen ist. Die polnische Zeitung "Rzeczpospolita" schreibt in einem Kommentar: "Es sieht auch nicht so aus, als ob die demokratische belarussische Opposition im Exil beteiligt gewesen wäre. Denn die Deutschen oder Amerikaner hätten auch (den inhaftierten Wortführer der polnischen Minderheit in Belarus) Andrzej Poczobut und andere Gefangene des belarussischen Regimes auf die Liste schreiben können, wenn sie Lukaschenko schon zur Begnadigung eines wegen Sabotage verurteilten Deutschen drängen."

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