EU-Gipfel
Uneinigkeit in Sachen Asylpolitik - Bundeskanzler Scholz wirbt für mehr Tempo

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten in Brüssel über den Ukraine-Krieg, die Krise in Nahost sowie die irreguläre Migration. Vor allem bei diesem Thema gibt es Unstimmigkeiten. Bundeskanzler Scholz forderte zum Auftakt des Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform.

    Brüssel: Bundeskanzler Scholz spricht mit Journalisten bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel.
    Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel (Geert Vanden Wijngaert / AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Die Vereinbarung der 27 EU-Staaten müsse forciert werden, sagte Scholz in Brüssel. Seine Regierung werde die dazu notwendigen Gesetze "sehr schnell" dem Deutschen Bundestag zuleiten, es wäre aber gut, wenn die Reform überall in Europa früher eingeführt werden könne, so Scholz. Ihm zufolge verzeichnete Deutschland in den letzten Monaten fast 50 Prozent weniger Asylgesuche als ein Jahr davor. Auch bei den Rückführungen sei es vorangegangen. Insgesamt bezeichnete der Kanzler das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS als "großen Fortschritt".

    Möglicherweise keine Abschlusserklärung zu Migrationspolitik

    Andere EU-Mitgliedsstaaten sehen die im Frühjahr beschlossenene Reform als unzureichend an. Hinzu kommt, dass es für die Umsetzung eine Übergangsfrist bis Juni 2026 gibt. Mit der Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Wegen der Meinungsverschiedenheiten ist es laut Deutscher Presse-Agentur unklar, ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung zu Migrationsfragen geben wird.
    Weitere Themen des Spitzentreffens sind der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird den Staats- und Regierungschefs seinen sogenannten Siegesplan vorstellen. Auch beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister wird Selenskyj um Unterstützung dafür werben.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.