Dienstag, 19. März 2024

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Ungarischer Oppositionspolitiker
"Wir sind auf dem Weg in eine Diktatur"

Ungarn ist auf dem Weg, sich von einer Demokratie in eine Diktatur zu entwickeln - und für Ministerpräsident Viktor Orban gibt es kaum einen Weg zurück: Das meint der ungarische Oppositionspolitiker Àkos Hadházy. Er sagte im Dlf, unter Orban sei es möglich, dass Ungarn die EU eines Tages verlassen werde.

Àkos Hadházy im Gespräch mit Stefan Heinlein | 13.05.2019
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der Fidesz-Partei beklatscht mit seinen Unterstützern die gewonnene Parlamentswahl.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban feiert mit seinen Unterstützern die gewonnene Parlamentswahl. (AP / dpa / Darko Vojinovic)
Die Menschen in Ungarn liebten Europa und wüssten auch, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei und nicht nur ein Weg, um Wohlstand zu erlangen, sagte Àkos Hadházy, der als fraktionsloser Abgeordneter im ungarischen Parlament sitzt. Doch Viktor Orbáns Regierung versuche "mit großer Propaganda", der EU ein schlechtes Image zu geben und sie als "neues Moskau" darzustellen.
Europa verlassen?
Hadházy betonte, in Europa müsse man sich bewusst sein, dass die ungarische Regierung sich von den EU-Subventionen "ernähre": "Die Subventionen sind gestohlen." Orban und seine Partei Fidesz hätten so viel Geld veruntreut, dass ihnen juristische Konsequenzen drohten, sollten sie eines Tages nicht mehr gewählt werden. Deswegen blieben dem Regierungschef nur zwei Optionen, so Hadházy: entweder gemeinsam mit anderen Rechtspopulisten wie etwa dem italienischen Innenminister Matteo Salvini die Führung in Europa zu übernehmen - oder die EU zu verlassen.
Viktor Orbán kommt heute in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Beide seien Populisten und Chauvinisten, sagte Hadházy. Zudem sei es für beide wichtig, Europa zu schwächen.