Ungarn wählt
Schicksalswahl für Orbán - und für die EU

In Ungarn zeichnet sich ein ungewöhnlich offener Wahlkampf ab: Der seit 16 Jahren regierende Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei geraten in den Umfragen deutlich unter Druck - durch Herausforderer Péter Magyar und dessen Tisza-Partei. Zugleich ist das Verhältnis zur Europäischen Union angespannt. Wegen Rechtsstaatsbedenken sind Milliarden an EU-Geldern eingefroren. Während Orbán immer wieder auf Konfrontationskurs mit Brüssel geht, verspricht Magyar eine pro-europäische Wende und bessere Beziehungen zur EU. 

Fünf Wochen vor der Parlamentswahl am 12. April ist die Stimmung in Ungarn angespannt - und von einer deutlichen Wechselstimmung getragen. Viele Menschen in Ungarn wünschen sich einen politischen Neuanfang. Umfragen sehen erstmals einen ernsthaften Herausforderer von Regierungschef Viktor Orbán vorn: Péter Magyar und seine Tisza-Partei liegen seit Monaten fünf bis elf Prozentpunkte vor Orbáns Partei. Gleichzeitig sind rund 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen. 

Orbán kam 2010 mit Zweidrittelmehrheit erneut an die Macht und änderte die Verfassung zu seinen Gunsten. Spätestens in der Flüchtlingsdebatte 2017/18 baute er sein „System der nationalen Kooperation“ zu einem nahezu voll ausgeprägten autoritären Apparat aus.

Nach so vielen Jahren an der Macht ist seine Regierungsbilanz angeschlagen, auch wirtschaftlich: Denn das Wachstum stagniert seit drei Jahren. Viele haben den Ministerpräsidenten satt, die Sehnsucht nach Veränderung ist spürbar. Doch Orbán setzt alles daran, seine Macht zu halten. 

Im ganzen Land hängen großformatige Plakate mit KI-generierten Motiven. Sie zeigen Herausforderer Péter Magyar als angebliche „EU-Marionette“, die ungarisches Geld für die Ukraine verschleudern wolle. Ein weiteres Motiv zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neben Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Manfred Weber, dem Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Selenskyj hält die Hand auf und grinst.

Noch nie hatte Viktor Orbán bei einer Parlamentswahl einen so starken Herausforderer wie Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei. Im Wahlkampf setzt Orbán auf Machterhalt - und auf eine Angstkampagne. Er inszeniert sich als Garant des „Friedens“, warnt, Europa steuere auf einen Krieg zu, und verspricht, Ungarn werde weder Waffen noch Geld oder Soldaten in die Ukraine schicken, sollte er gewinnen.

Ein eigentliches Programm sei aber kaum erkennbar - Fidesz habe „seit 16 Jahren kein Programm mehr“, sagt Herausforderer Magyar. Die Botschaft laute nur: „Wir machen weiter.“ Journalist und Ungarn-Experte Keno Verseck beobachtet, Orbán kämpfe „mit allen Mitteln“, besonders auffällig sei aber „sein Kampf gegen die Ukraine“. 

Die Oppositionsparteien halten sich weitgehend zurück und lassen Péter Magyar den Vortritt. Dieser tritt mit einem klaren Gegenentwurf zu Orbán an. Er wirbt mit einem 240-seitigen Programm und verspricht einen demokratischen Neuanfang.

Magyar setzt auf einen Mix aus Kontinuität und Bruch: Die strikte Flüchtlingspolitik Orbáns will er beibehalten, zugleich verspricht er, das System der Korruption zu zerschlagen, Ungarn zu demokratisieren und das Verhältnis zur Europäischen Union zu verbessern, um eingefrorene EU-Fonds „nach Hause zu holen“, wie er sagt. Der 44 Jahre alte Jurist war auch schon Diplomat und Beamter. Ein politisches Amt hatte er bislang nicht inne. Politisch verortet er sich als pro-europäisch, konservativ und christdemokratisch.

Magyar betont, seine Bewegung sei ohne staatliches Geld und trotz Gegenmaßnahmen entstanden. 50.000 Freiwillige, 106 Kandidaten, ein 240-seitiges Wahlprogramm von über 1.000 Experten - dem stellt er eine Fidesz-Partei gegenüber, die seit 16 Jahren kein eigenes Programm mehr vorgelegt habe. Dabei war auch er einst Teil des Systems: Fidesz-Funktionär, Beamter, Diplomat - und mit der damaligen Justizministerin Judith Varga verheiratet.

Als sie vor zwei Jahren nach einem Pädophilie-Skandal zurücktrat, brach Magyar mit der Partei, sprach öffentlich über Korruption, Machtmissbrauch und Propaganda. Über Nacht wurde er zum Whistleblower und schärfsten Kritiker Orbáns. Heute gilt er vielen als einzige realistische Chance, den langjährigen Ministerpräsidenten abzulösen.  

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Europäischen Union ist seit Jahren angespannt. Die EU hält weiterhin Milliardenhilfen für Ungarn zurück, weil geforderte Rechtsstaatsreformen nicht umgesetzt wurden. Gleichzeitig blockiert Budapest neue Russland-Sanktionen sowie weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und verweist dabei auf Streit um russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. 

Eine Niederlage der Fidesz-Partei unter Viktor Orbán und ein Sieg des Herausforderers Péter Magyar (Tisza-Partei) würde eine grundlegende Wende in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union bedeuten. Zwar will Magyar einzelne Elemente der bisherigen Politik, etwa die strikte Flüchtlingspolitik, beibehalten. Doch sein zentrales Versprechen ist es, das System der Korruption zu zerschlagen und Ungarn zu demokratisieren. Das sei die Voraussetzung, um die eingefrorenen EU-Fonds in Höhe von rund 20 Milliarden Euro nach Ungarn zu holen.

Für die EU würde das bedeuten, dass ein jahrelanger Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Justizunabhängigkeit beigelegt werden könnte. Die Tisza-Partei sitzt bereits im Europaparlament in der konservativen EVP-Fraktion - gemeinsam mit CDU und CSU. Magyar hat sich unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen und von ihm Zuspruch erhalten.

Ein neuer Premierminister in Ungarn stünde vor einer enormen Herausforderung. Nach Einschätzung von Jozsef Peter Martin, Geschäftsführer von Transparency International in Ungarn, habe die Orbán-Regierung ein in der EU einzigartiges System aus Korruption und Vetternwirtschaft aufgebaut.

Große Teile der Staatsgelder seien gezielt an eine kleine Gruppe von Oligarchen und Investoren rund um Viktor Orbán geflossen, auch an Familienmitglieder und enge Vertraute. Nach Einschätzung von Transparency International erhalte das engere Umfeld Orbáns „mindestens vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr an Staatsgeldern“. Die Organisation spricht von einem gekaperten Staat und einer defekten Demokratie. Ein Regierungswechsel könnte daher nicht nur einen politischen, sondern einen strukturellen Umbau bedeuten. 

Zugleich habe die Regierung Medien und Justiz weitgehend unter Kontrolle gebracht. Orbán selbst bezeichnet sein System als „illiberale Demokratie“. Ungarn gilt laut Transparency International seit vier Jahren als das korrupteste Land der EU und als das mit der schwächsten Rechtsstaatlichkeit. Rund 20 Milliarden Euro an EU-Fonds sind deshalb eingefroren. Ein neuer Premier müsste dieses tief verankerte System reformieren - politisch, institutionell und wirtschaftlich.

 Online-Text: Diana Hodali