Europäische Union
Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe

Ungarn hat den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren, da es geforderte Rechtsstaatsreformen nicht bis Ende 2025 umgesetzt hat.

    Ungarns Premierminister Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel am 19. Dezember 2024.
    Ungarns Premier Viktor Orbán (picture alliance / NurPhoto / Jonathan Raa)
    Wie die EU-Kommission mitteilte, handelt es sich um mehr als eine Milliarde Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete gedacht waren. Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission zum Schluss gekommen war, dass die Regierung in Budapest verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
    Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten sowie zur Korruptionsbekämpfung.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.