Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Demnach gibt es Gespräche, aber bislang keine Einigung. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, beide Seiten hätten sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt und bereits Details genannt. So solle etwa die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden, hieß es.