Montag, 26. Februar 2024

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Kanzler-Rede vor einem Jahr
Union kritisiert Umsetzung der versprochenen "Zeitenwende"

Vor einem Jahr rief Bundeskanzler Scholz im Bundestag die "Zeitenwende" aus. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte er der Bundeswehr ein "Sondervermögen" in Höhe von 100 Milliarden Euro zu. Was hat die Ankündigung gebracht? Viel zu wenig, kritisieren Unionspolitiker.

28.02.2023
    27. Februar 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt zu Beginn der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine eine Regierungserklärung ab.
    Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine "Zeitenwende" und sagte der Bundeswehr ein Sondervermögen zu. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
    Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, die Rüstungsindustrie habe bereits am Tag nach der Zeitenwende-Rede "gute Vorschläge" zur Verwendung des Sondervermögens gemacht. Diese seien aber im Verteidigungsministerium verpufft. Kiesewetter kritisierte, insbesondere zwischen März und Juli - damals noch unter der Führung von Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) - sei sehr viel versäumt worden. Er forderte ein politisches Programm zur Umsetzung der Zeitenwende.
    Das vollständige Interview mit Roderich Kiesewetter finden Sie hier zum Nachlesen.

    Spahn (CDU): "Scholz hat Versprechen gebrochen"

    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, sagte der "Neuen Westfälischen", die Rede von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 sei grundsätzlich richtig gewesen. Leider habe er seine Versprechen nicht gehalten. Von dem Bundeswehr-Sondervermögen sei bisher "so gut wie nichts verplant" worden, monierte der CDU-Politiker.
    Im Haushaltsjahr 2022 wurden aus dem Sondervermögen keine Mittel verwendet. Laut Verteidigungsministerium, das inzwischen von dem SPD-Politiker Pistorius geleitet wird, sind aber rund 30 Milliarden Euro verplant, unter anderem für die Anschaffung neuer F35-Kampfjets aus den USA. Die Rüstungsindustrie hat sich mehrfach über eine schleppende Auftragsvergabe beschwert.

    Kritik vom Bundeswehrverband

    Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wüstner, zog ebenfalls eine kritische Bilanz. Für die Soldaten habe sich seit Scholz' Zeitenwende-Rede "noch nichts spürbar verbessert", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei zwar in der Kürze der Zeit auch kaum möglich. Dennoch sei mehr Tempo notwendig, um in den Bereichen Material, Personal und Infrastruktur eine spürbare Wende zu schaffen, erklärte Wüstner.
    Weitere Informationen zur Kritik an der Umsetzung der "Zeitenwende" hören Sie hier.
    Die SPD-Vorsitzende Esken wies die Vorwürfe in der "Augsburger Allgemeinen" zurück. In schnelllebigen Zeiten werde verlangt, dass sich Prozesse "in Echtzeit" abspielten. Gerade in der Verteidigungspolitik müsse aber ein Teil abseits der Öffentlichkeit geschehen, betonte Esken.
    Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass das Sondervermögen durch das Parlament im Grundgesetz festgeschrieben worden sei. Am Ende entscheide der Bundestag über die Verwendung der Mittel.
    Das vollständige Interview mit Rolf Mützenich finden Sie hier zum Nachlesen.

    Verteidigungsminister Pistorius verlangt dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr

    Laut Verteidigungsminister Pistorius sollen die Rüstungsfirmen künftig Abschlagszahlungen für Aufträge erhalten und nicht erst bei Lieferung bezahlt werden. Dies solle auch deshalb geschehen, "um zu dokumentieren, dass Geld abfließt", sagte Pistorius im ARD-Fernsehen. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Die 100 Milliarden Sondervermögen seien nach drei Jahren ausgegeben. Danach werde mehr gebraucht. Anders sei es nicht möglich, Aufgaben wahrzunehmen, "die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt", betonte Pistorius.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.