CDU-Chef Merz erklärte zum Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin, man habe bei einer Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt und ein gemeinsames Papier erarbeitet. Vorgesehen ist demnach unter anderem, dass Asylsuchende in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern an den Grenzen abgewiesen werden können. Zudem sollen die Grenzkontrollen massiv ausgeweitet werden. Der Familennachzug für Flüchtlinge mit subsidärem Schutz wird ausgesetzt. Auch werde man mit einer Reihe von Maßnahmen den Industriestandort Deutschland stärken, sagte Merz weiter. Vereinbart sei etwa eine Reform der Unternehmensteuern. CSU-Chef Söder betonte, dass das Bürgergeld grundlegend reformiert werden solle.

SPD-Co-Parteichef Klingbeil erklärte, Union und SPD wollten für diejenigen in Deutschland kämpfen, die sich jeden Tag anstrengen. Der Mindestlohn werde auf 15 Euro erhöht. Um private Haushalte zu entlasten, werde die Stromsteuer gesenkt. Seine Kollegin, SPD-Co-Chefin Esken, sagte, dass man sich mit der Union auch auf die Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt habe. Zudem werde die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.

Bereits vergangene Woche hatten sich Union und SPD auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Es sieht Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor, ebenso wie ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.

Für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteigremien von CDU, CSU und SPD noch zustimmen.