CDU-Chef Merz erklärte nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin, man habe bei einer Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt. Vorgesehen ist demnach unter anderem, dass Asylsuchende in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern an den Grenzen abgewiesen werden können. Die Grenzkontrollen sollen ausgeweitet, der Familennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt werden. Der CSU-Vorsitzende Söder erklärte, dass das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werde. SPD-Co-Parteichef Klingbeil sagte, um private Haushalte und Unternehmen zu entlasten, solle die Stromsteuer gesenkt werden. Vereinbart sei außerdem, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Seine Kollegin, SPD-Co-Chefin Esken, betonte, dass die Mietpreisbremse verlängert und die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Union und SPD hatten sich bereits auf ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben verständigt. Für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteigremien von CDU, CSU und SPD noch zustimmen.