Wenn man mehr tun könne für die privaten Haushalte, dann werde man das tun. Dass zunächst nur eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vereinbart worden war, hatte für Kritik gesorgt.
Klüssendorf geht von Einigung aus
SPD-Generalsekretär Klüssendorf zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien im Streit um die Senkung der Stromsteuer einigen werden. Die Koalition sei auf dem Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Klüssendorf im ARD-Fernsehen. Es sei gut, dass Bundeskanzler Merz Kommunikationsprobleme eingeräumt habe. Sein Partei-Kollege, Schweitzer, mahnte im Deutschlandfunk Verbesserungen an. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz forderte, dass sich eine Koalition dadurch auszeichnen solle, dass sie mit ihren Ideen gemeinsam auftrete und sich nicht in immer weiteren Diskussionen verliere, betonte Schweitzer.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Kernfrage ist, wie eine milliardenschwere Senkung der Steuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann. Als Option gelten Kürzungen beim Bürgergeld. Medienberichten zufolge erwägt Schwarz-Rot durch zunächst verschärfte Sanktionen und später eine grundsätzliche Reform bis zu 4,5 Milliarden Euro einzusparen. Bürgergeld-Empfängern könnten demnach beim ersten versäumten Termin im Jobcenter oder der leichtfertigen Ablehnung eines Arbeitsplatzes die Leistungen bereits um 30 statt bisher 10 Prozent gekürzt werden. In Wiederholungsfällen gäbe es eine komplette Streichung.
Weitere Themen in der Sitzung sollen die Rente und eine Priorisierung der dringlichsten Vorhaben der einzelnen Ministerien sein. Der Koalitionsausschuss tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Kritik an geplanter Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Von den Grünen kommt Kritik an der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Dies würde Bund, Länder und Kommunen bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schmidt sagte der "Rheinischen Post", es sei ein milliardenschweres Lobbygeschenk für die Speisegastronomie.
Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
