
Bundeskanzler Merz stellte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht. Man werde sich das noch einmal anschauen, sagte der CDU-Chef im ARD-Fernsehen. Wenn man mehr tun könne für die privaten Haushalte, dann werde man das tun. Die Kernfrage ist, wie eine milliardenschwere Senkung der Steuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann. Dass zunächst nur eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vereinbart worden war, hatte für Kritik gesorgt.
Weitere Themen in der Sitzung sollen das Bürgergeld, die Rente und eine Priorisierung der dringlichsten Vorhaben der einzelnen Ministerien sein. Der Koalitionsausschuss tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.