
Bundeskanzler Merz stellte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht. Wenn man mehr tun könne für die privaten Haushalte, dann werde man das tun, sagte der CDU-Chef im ARD-Fernsehen. Die Kernfrage ist, wie eine milliardenschwere Senkung der Steuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann. Dass zunächst nur eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vereinbart worden war, hatte für Kritik gesorgt.
Weitere Themen in der Sitzung sollen das Bürgergeld, die Rente und eine Priorisierung der dringlichsten Vorhaben der einzelnen Ministerien sein. Der Koalitionsausschuss tagt mindestens einmal im Monat.
Von den Grünen kommt Kritik an der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Dies würde Bund, Länder und Kommunen bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schmidt sagte der "Rheinischen Post", es sei ein milliardenschweres Lobbygeschenk für die Speisegastronomie.
Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.