Koalitionsausschuss
Union und SPD suchen Einigung bei Stromsteuer

Der Koalitionsausschuss will heute den Streit über eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte beraten.

    Strommasten vor Wolkenbergen gesehen von einem Feld bei Köln
    Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft vor (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Der Bündnisvertrag von Union und SPD sieht eine Senkung "für alle" vor. Wegen hoher Kosten beschloss das Bundeskabinett jedoch im Haushaltsentwurf, die Stromsteuer zunächst nur fürs produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu reduzieren. Die Kernfrage lautet, wie das Vorhaben finanziert werden kann.
    Als Option gelten Kürzungen beim Bürgergeld. Medienberichten zufolge erwägt Schwarz-Rot durch zunächst verschärfte Sanktionen und später eine grundsätzliche Reform bis zu 4,5 Milliarden Euro einzusparen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.