Der Bündnisvertrag von Union und SPD sieht eigentlich eine Senkung "für alle" vor. Wegen hoher Kosten beschloss das Bundeskabinett jedoch im Haushaltsentwurf, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft zu reduzieren. Dies stieß jedoch auch innerhalb der Koalition zunehmend auf Kritik. Als eine mögliche Option zur Finanzierung einer Steuersenkung für alle gelten nun Kürzungen beim Bürgergeld.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer rief die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu mehr Geschlossenheit auf. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, zuletzt habe sich gefühlt jeder CDU-Abgeordnete zu dem Thema zu Wort gemeldet und die bisherige Vereinbarung hinterfragt.