Berlin
Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen führen

Union und SPD sind einer gemeinsamen Regierung einen Schritt näher gekommen.

    Die Parteivorsitzenden Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) stehen nebeneinander an Rednerpulten. Merz schaut Richtung Kamera, die anderen geradeaus.
    Die Parteivorsitzenden Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) bei einer Pressekonferenz. (dpa /AP / Markus Schreiber)
    Die Spitzen der Parteien sprachen sich dafür aus, Koalitionsverhandlungen zu führen. CDU-Chef Merz erklärte, man habe sich in zahlreichen Sachfragen geeinigt. Bei der Migration ist unter anderem vorgesehen, dass Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen werden können; allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
    Einen weiteren Schwerpunkt bilden Wirtschafts- und Sozialthemen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Geplant ist zudem eine Reform der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden.
    Vorgesehen haben Union und SPD bereits ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie auf Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.
    Für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteigremien von CDU, CSU und SPD noch zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 08.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.