Dienstag, 30. April 2024

CDU-Grundsatzprogramm
Union verteidigt neue Passage zu Muslimen

Die Union hat die neue Formulierung zum Islam im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt.

17.04.2024
    Der Politiker Thorsten Frei spricht im Deutschen Bundestag.
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte auf RTL und ntv, die Änderungen seien keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren.
    Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. Darin steht der Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."
    Der Zentralrat der Muslime wirft der CDU vor, damit anti-muslimische Ressentiments zu bedienen. SPD-Fraktionsvize Wiese sprach von einer Politik der Vorurteile.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.