Konflikt um Rentenpaket
Unions-Abweichler sollen sich bei Fraktionsspitze melden - weiterer Fahrplan steht

Das Probevotum in der Unionsfraktion war ein erster Stimmungstest. Nach zahlreichen Nein-Stimmen will die Fraktionsführung es nun genau wissen. Wer von den CDU/CSU-Abgeordneten am Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf stimmen will, soll das bis heute 12.00 Uhr offiziell mitteilen.

    Jens Spahn und Alexander Hoffmann stehen an transparenten Redepulten und sprechen zu wartenden Journalisten. Im Hintergrund ist eine blaue Wand mit Logos der CDU/CSU-Bundestagsraktion zu sehen.
    Jens Spahn (r, CDU), Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, und Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe am Rande der Fraktionssitzung in Berlin (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Damit blieben noch zwei Tage Zeit, um Einzelgespräche mit den Abweichlern zu führen. Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen die Pläne stemmt. Zu ihr zählen insgesamt 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.

    Zwischen 10 und 20 Nein-Stimmen

    In der Fraktionssitzung der Union wurde per Handzeichen abgestimmt. Nach unterschiedlichen Darstellungen lag die Zahl der Nein-Stimmen zwischen 10 und 20. Daneben wurde Zahl der Enthaltungen auf eine Handvoll geschätzt. Im Bundestag indes wird es auf jede einzelne Stimme ankommen, dort verfügt die Koalition aus CDU, CSU und SPD nur über eine Mehrheit von zwölf Mandaten.
    Die Unions-Fraktionsführung geht nach eigener Darstellung davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als "Zeichen des Unmuts" zu werten ist, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagt. Einige Redner hätten in der Sitzung erklärt, dass sie im Parlament anders stimmen wollten.

    Unionsfraktionsvize Müller: "Wollen das Land nach vorn bringen"

    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Müller, sagte im Deutschlandfunk, er rechne am Freitag mit einer ”kleinen einstelligen Zahl” von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen. Die Kritik an den Rentenplänen könne er verstehen. Er vertraue jedoch auf die Zusage von Bundeskanzler Merz, dass es im kommenden Jahr ein Rentenpaket zwei geben werde und dass die nötigen Reformen im Gesundheitswesen, in der Pflege und bei den Renten gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD erreicht werden könnten. Müller bezeichnete den Generationenvertrag als gesellschaftliche Errungenschaft, die auf der Kippe stehe. Doch er sei überzeugt, dass der Druck sich "im Positiven auflösen" werde, weil die Koalition das Land nach vorn bringen wolle.

    Wie es nun weitergeht

    Im Bundestag ist die zweite und dritte Lesung des Rentenpakets für Freitag ab 11.20 Uhr angesetzt. Es soll - wie bei besonders umstrittenen Fragen üblich - namentlich abgestimmt werden. Dafür haben die Abgeordneten Stimmkarten mit ihrem Namen und ihrer Fraktion - jeweils eine für "Ja", "Nein" und "Enthaltung". Nachdem die Sitzungspräsidentin oder der -präsident den Wahlgang geschlossen hat, zählen die Schriftführerinnen und -führer aus. Das Ergebnis wird noch in der laufenden Sitzung vom Parlaments-Präsidium bekanntgegeben, zudem wird die Namensliste wird veröffentlicht. 
    Im Falle einer Zustimmung soll das Paket nach dem Plan der Koalitionsspitzen dann am 19. Dezember dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Sollte es auch dort eine Mehrheit finden, könnte das Gesetz bereits am 1. Januar in Kraft treten.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.