Jochen Spengler: Herr von Klaeden, US-Präsident hat Fehlentscheidungen in der Vergangenheit eingeräumt. Wo wir schon bei Selbstkritik sind, bedauern Sie es im Nachhinein, dass die Union vor vier Jahren nicht eindeutiger "Nein" zum Irakkrieg gesagt hat?

Eckart von Klaeden: Wir haben damals darauf hingewiesen, dass die Entwicklung in der Weltöffentlichkeit, nämlich zu versuchen, Europa als ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu etablieren und damit auch die Vereinten Nationen zu schwächen, falsch war und zu einer verhängnisvollen Logik führen kann, die zu einem Krieg führt, und mit dieser Kritik fühlen wir uns bestätigt.

Spengler: Aber es bleibt ein Verdienst des Kanzlers Schröder, uns da rausgehalten zu haben, oder?

Von Klaeden: Andererseits hat er den Krieg nicht verhindern können, und wenn Sie überlegen, wie das transatlantische Verhältnis damals geschwächt worden ist und wie auch vor allem Europa gespalten worden ist, dann kann man, meine ich, seine damalige Politik nicht als Erfolg bezeichnen. Aber ich finde, wir sollten doch jetzt nach vorne schauen und uns überlegen, wie die Lage im Irak verbessert werden kann, denn der Irak grenzt unmittelbar an die Türkei, unseren Bündnispartner in der NATO. Das heißt, unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind erheblich auch beeinflusst durch die Lage im Irak.

Spengler: Da haben Sie es mir abgenommen und für eine elegante Überleitung gesorgt, Herr von Klaeden. Hat Sie das überzeugt, was Präsident Bush heute gesagt hat?

Von Klaeden: Ich finde jedenfalls, dass es eine Reihe positiver Ansätze gibt.

Spengler: Welche?

Von Klaeden: Zunächst einmal das Eingeständnis, dass die bisherige Strategie fehlgeschlagen ist. Das ermöglicht den Verbündeten, aber auch der Mehrheit im Kongress, jetzt eigene Vorschläge zu machen. Solche Angebote klingen ja auch in seiner Rede an. Er hat ja von einer überparteilichen Arbeit gesprochen und den Senator Liebermann, der als Unabhängiger im Senat sitzt, ausdrücklich mit genannt. Er hat deutlich gemacht, dass es nicht allein eine militärische, sondern auch eine politische Lösung geben muss. Das wird deutlich, indem er das Wiederaufbauprogramm angekündigt hat, dass er erklärt hat, die irakische Regierung werde Vorschläge machen, wie die Öleinnahmen unter den Volksgruppen aufgeteilt sind. Das ist ja auch ein wesentlicher Grund für die bürgerkriegsähnlichen Zustände und insbesondere für den Terror, der aus den Reihen der Sunniten kommt. Er hat die Eigenverantwortung der Iraker betont und eine Frist gesetzt; Dan Hamilton hat darauf hingewiesen. Damit nimmt er auch wesentliche Elemente des Baker-Hamilton-Reports auf. Also ich finde, es gibt in dieser Rede eine Reihe positiver Ansätze, die wir jetzt nutzen sollten, um die amerikanische Politik in unserem Sinne zu beeinflussen.

Spengler: Was hat Sie enttäuscht?

Von Klaeden: Natürlich spielen innenpolitische Fragen jetzt eine besondere Rolle, und da verteilt sich meine Enttäuschung relativ gleichmäßig auf das Verhalten des Präsidenten, aber vor allem auch auf das Verhalten der Demokraten.

Spengler: Lassen Sie uns ein Moment bei dem Präsidenten bleiben, was ist da enttäuschend?

Von Klaeden: Ich hätte mir gewünscht, dass ein deutlicheres Signal kommt, wie die Lage in der Gesamtregion eingeschätzt wird, und ein Signal auch an die Nachbarstaaten, konstruktiv mitzuwirken an einer Lösung im Irak.

Spengler: Also Einbeziehung Syriens und Irans?

Von Klaeden: Zum Beispiel. Wobei man da auch wieder berücksichtigen muss, dass es, wenn man Syrien betrachtet, ja vor allem auf das Verhalten der syrischen Regierung jetzt ankommt. Also ich hätte mir gewünscht, dass eine Einladung an Syrien noch einmal ausgesprochen worden wäre, sich konstruktiv zu beteiligen. Aber andererseits müssen wir auch wiederum sehen, Syrien hat ja die letzten Möglichkeiten für eine amerikanische Änderung der Politik Syrien gegenüber ungenutzt verstreichen lassen. Wenn Sie zum Beispiel an den Besuch von Außenminister Steinmeier denken kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft, so musste er ja aus Damaskus mit leeren Händen wieder zurückkehren. Es gibt aus Syrien immer wieder unverbindliche Angebote zur Kooperation, und wenn man dann in Damaskus nachfragt, was tatsächlich dran ist, dann kommt dabei leider sehr, sehr wenig.

Spengler: Inzwischen war Herr Steinmeier in Syrien, ist er gewesen, hat ja den Besuch sozusagen nachgeholt.

Von Klaeden: Ja, genau, davon habe ich ja gesprochen, von seinem Besuch in Damaskus unmittelbar vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft, und dort ist er ja mehr oder weniger mit leeren Händen zurückgekommen. Also wenn Syrien jetzt zum Beispiel deutlich machen möchte, dass es eine konstruktive Rolle spielen will, dann sind ja Signale dem Libanon gegenüber für uns besonders wichtig, der Erfüllung der Resolution 1680, also Klärung von Grenzfall, Aufnahme diplomatischer Beziehungen und so weiter. Und dort ist ja aus Syrien leider nichts oder nur sehr, sehr wenig oder nur sehr Unverbindliches zu hören. Also was Syrien angeht, finde ich, sollten wir aufpassen, dass wir uns selber nicht für das syrische Fehlverhalten verantwortlich machen.

Spengler: Wie können wir Amerika jetzt unterstützen?

Von Klaeden: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere den wirtschaftlichen und den zivilen Aufbau im Irak weiter unterstützen können. Und dabei sollten wir uns nicht nur auf die Frage des Aufbaus der staatlichen Verwaltung und der Sicherheitskräfte konzentrieren, sondern uns auch überlegen, wie wir im Irak mit den Regionen, die befriedet sind oder in denen man jedenfalls mit einer vernünftigen Risikoabwägung arbeiten kann, wie wir uns dort beteiligen, so dass zum Beispiel die Regionen im Norden zu einem Beispiel werden können für andere Regionen, dass sich Kooperation, dass sich Frieden lohnt und dass das auch schnell zu wirtschaftlicher Prosperität führt.

Spengler: Haben Sie da konkretere Vorstellungen, wie könnte man sich zum Beispiel im Norden Iraks beteiligen?

Von Klaeden: Also man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, dort ein Goethe-Institut zu eröffnen, ein Konsulat könnte man eröffnen. Man könnte über die Gründung einer deutsch-irakischen Handelskammer nachdenken, deren Sitz zunächst einmal in einem der benachbarten arabischen Staaten untergebracht werden könnte, mit einer Außenstelle im Norden, eine deutsch-irakische Business-School. Ich glaube, dass es eine Reihe von Vorschlägen geben kann, wie wir jetzt die zivile Entwicklung im Irak fördern können und dabei gleichzeitig Rücksicht nehmen können auf die nach wie vor schwierige Sicherheitslage.

Spengler: Sie haben aber insgesamt nicht den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten doch zu sehr auf die militärische Karte setzen im Irak oder auch jetzt, wie man es weiß, in Somalia?

Von Klaeden: Dass diese Sorge besteht, glaube ich, steht außer Frage, aber, wie gesagt, es gibt in der Rede des Präsidenten eine Reihe von Ansätzen, und es gibt ja auch immer wieder diese Forderung aus dem Kongress, nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus seiner eigenen Partei, nicht allein auf die militärische Karte zu setzen. Ich habe die Punkte Eigenverantwortung der Iraker, Aufteilung der Ölgewinne und das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm, das er angekündigt hat, ja schon angesprochen. Ich glaube, das sind die Punkte, an denen wir insbesondere ansetzen sollten und uns fragen sollten, wie wir diese Ansätze unterstützen können. Denn uns ist ja schon seit langem klar, dass der Versuch einer militärischen Lösung scheitern muss, sondern dass es auf ein politisches Konzept für den Irak ankommt, damit für die Menschen wieder eine Zukunftsperspektive entstehen kann.

Spengler: Wenn Sie sagen, dass eine militärische Lösung alleine scheitern muss, gilt das auch für Somalia, also ist das die richtige Strategie, die da im Augenblick gefahren wird, Angriffe aus der Luft auf vermeintliche Terroristen, zivile Opfer muss man in Kauf nehmen?

Von Klaeden: Da gibt es auch eine Position der Europäischen Union und der Bundesregierung, dass wir um eine politische Lösung bemühen müssen, die insbesondere die Nachbarn mit einbezieht.

Spengler: Das ist auch Ihre Position?

Von Klaeden: Das ist auch meine Position, aber ich kann andererseits auch wiederum nachvollziehen, dass die Amerikaner jetzt die Gelegenheit nutzen, dort, wo ... [Abbruch der Telefonverbindung]

Spengler: So und da waren wir weg. Das war Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.