Acht Milliarden Euro wollen von Bund und Ländern Flutopfern zur Verfügung stellen. Allerdings geht der Bund in Vorleistung und bringt die Summe zunächst allein auf. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett heute einen Nachtragshaushalt, so Regierungssprecher Steffen Seibert:
"Dadurch wird die Ermächtigung für die Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2013 steigen, und zwar von 17,1 auf 25,1 Milliarden Euro. Ich füge aber hinzu: Die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldungsgrenze, die wird weiterhin deutlich unterschritten."
Der Bund trägt einen deutlich höheren Anteil am Fluthilfefonds als ursprünglich gedacht. Die 1,5 Milliarden Euro für die Behebung der Schäden an den Bundesverkehrswegen trägt der Bund allein. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro werden geteilt. Die Länder zahlen ihren Anteil über 20 Jahre in Raten von 202 Millionen Euro an den Bund zurück.
Weitere 15 Millionen Euro werden für Unternehmen zur Verfügung gestellt, die besonders hart von der Flut betroffen sind:
"Die können die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit erstattet bekommen."
Trotz der Ausgaben für die Fluthilfe gehen CDU und CSU weiter davon aus, dass für ihre Versprechen aus dem gemeinsamen Wahlprogramm genügend Mittel zur Verfügung stehen werden. Denn die Steuereinnahmen werden bis 2017 kräftig steigen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF:
"Und dann bleiben noch kleine Spielräume und die wollen wir nutzen. Einmal für Investitionen und zum anderen auch einen Teil für die Lebensleistungsrente. Und die Mütterrente, die kommt ohnehin, weil dafür sind Mittel aus dem Haushalt nicht notwendig."
CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, einen Rentenpunkt pro Kind mehr anrechnen. Bei zwei Kindern könnte die Rente dadurch um rund 650 Euro im Jahr steigen. Die Kosten in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro sollen über den Bundeszuschuss für die Rentenversicherung getragen werden. Eine Belastung des Haushaltes schließt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus:
"Weil wir heute einen Bundeszuschuss ins Rentensystem haben, der deutlich höher ist, als die Leistungen, die abgerufen werden für die Erziehungszeiten der Mütter, die wir heute schon zahlen."
Widerspruch vom Koalitionspartner. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle glaubt nicht, dass die Mütterrente über die Rentenkasse finanziert werden kann. Im Deutschlandfunk sagte er, im Moment sei die Rentenkasse zwar gut gefüllt. Das werde aber nicht immer so sein.
"Und dann muss man es entweder aus dem Haushalt finanzieren oder Rentenbeiträge erhöhen. Das wollen wir nicht."
Auch bei den anderen Wahlversprechen der Union könne er nicht erkennen, wie sie finanziert werden sollten, sagt Brüderle und ist sich dabei mit Vertretern der Oppositionsparteien einig. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt auf Wohltaten in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro, wenn er die Kosten für die Pläne der Unionsparteien zusammenrechnet:
"Zum Beispiel die Einführung eines Familiensplittings – kostet zehn Milliarden Euro. Die Abschaffung der kalten Progression – kostet sechs Milliarden. Die Abschaffung des Soli – kostet zwölf bis 14 Milliarden. Die Wiedereinführung einer Eigenheimzulage – acht Milliarden. Ein höherer Grundfreibetrag von Kindern auf der Ebene der Erwachsenen – kostet 7,5 Milliarden."
All diese Vorhaben hat die Union allerdings im Gegensatz zur Mütterrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Denn Steuern erhöhen will sie auf gar keinen Fall. Was eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen schwierig machen würde. Beide Parteien setzen nämlich, ebenso wie die Linke, auf Steuererhöhungen, um höhere Ausgaben im Sozialbereich sowie für Bildung und Forschung finanzieren zu können.
"Dadurch wird die Ermächtigung für die Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2013 steigen, und zwar von 17,1 auf 25,1 Milliarden Euro. Ich füge aber hinzu: Die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldungsgrenze, die wird weiterhin deutlich unterschritten."
Der Bund trägt einen deutlich höheren Anteil am Fluthilfefonds als ursprünglich gedacht. Die 1,5 Milliarden Euro für die Behebung der Schäden an den Bundesverkehrswegen trägt der Bund allein. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro werden geteilt. Die Länder zahlen ihren Anteil über 20 Jahre in Raten von 202 Millionen Euro an den Bund zurück.
Weitere 15 Millionen Euro werden für Unternehmen zur Verfügung gestellt, die besonders hart von der Flut betroffen sind:
"Die können die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit erstattet bekommen."
Trotz der Ausgaben für die Fluthilfe gehen CDU und CSU weiter davon aus, dass für ihre Versprechen aus dem gemeinsamen Wahlprogramm genügend Mittel zur Verfügung stehen werden. Denn die Steuereinnahmen werden bis 2017 kräftig steigen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF:
"Und dann bleiben noch kleine Spielräume und die wollen wir nutzen. Einmal für Investitionen und zum anderen auch einen Teil für die Lebensleistungsrente. Und die Mütterrente, die kommt ohnehin, weil dafür sind Mittel aus dem Haushalt nicht notwendig."
CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, einen Rentenpunkt pro Kind mehr anrechnen. Bei zwei Kindern könnte die Rente dadurch um rund 650 Euro im Jahr steigen. Die Kosten in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro sollen über den Bundeszuschuss für die Rentenversicherung getragen werden. Eine Belastung des Haushaltes schließt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus:
"Weil wir heute einen Bundeszuschuss ins Rentensystem haben, der deutlich höher ist, als die Leistungen, die abgerufen werden für die Erziehungszeiten der Mütter, die wir heute schon zahlen."
Widerspruch vom Koalitionspartner. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle glaubt nicht, dass die Mütterrente über die Rentenkasse finanziert werden kann. Im Deutschlandfunk sagte er, im Moment sei die Rentenkasse zwar gut gefüllt. Das werde aber nicht immer so sein.
"Und dann muss man es entweder aus dem Haushalt finanzieren oder Rentenbeiträge erhöhen. Das wollen wir nicht."
Auch bei den anderen Wahlversprechen der Union könne er nicht erkennen, wie sie finanziert werden sollten, sagt Brüderle und ist sich dabei mit Vertretern der Oppositionsparteien einig. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt auf Wohltaten in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro, wenn er die Kosten für die Pläne der Unionsparteien zusammenrechnet:
"Zum Beispiel die Einführung eines Familiensplittings – kostet zehn Milliarden Euro. Die Abschaffung der kalten Progression – kostet sechs Milliarden. Die Abschaffung des Soli – kostet zwölf bis 14 Milliarden. Die Wiedereinführung einer Eigenheimzulage – acht Milliarden. Ein höherer Grundfreibetrag von Kindern auf der Ebene der Erwachsenen – kostet 7,5 Milliarden."
All diese Vorhaben hat die Union allerdings im Gegensatz zur Mütterrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Denn Steuern erhöhen will sie auf gar keinen Fall. Was eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen schwierig machen würde. Beide Parteien setzen nämlich, ebenso wie die Linke, auf Steuererhöhungen, um höhere Ausgaben im Sozialbereich sowie für Bildung und Forschung finanzieren zu können.
