Dienstag, 30. April 2024

Gebäudeenergiegesetz
Unionsfraktion sieht noch viele offene Fragen

Die Unionsfraktion sieht beim sogenannten Heizungsgesetz noch viele offene Punkte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben CDU und CSU insgesamt 90 Fragen etwa zur staatlichen Förderung oder zum Mieterschutz, die sie von der Bundesregierung beantwortet wissen wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann sagte, der Entwurf müsse grundsätzlich überarbeitet werden.

04.08.2023
    Eine Heizungs-Anlage in einem Ein-Familien-Haus.
    Viele Fragen beim Heizungsgesetz sind noch offen. (Archivbild) (picture alliance / Frank May)
    Über das Gebäudeenergiegesetz hatte es wochenlang Diskussionen gegeben - auch innerhalb der Ampelkoalition. SPD, Grüne und FDP wollten den Entwurf ursprünglich noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Verabschiedung jedoch, weil Änderungen vorgenommen worden waren und den Abgeordneten zu wenig Zeit eingeräumt worden sei, sich über die Pläne zu informieren. Nun soll das Gesetz Anfang September im Bundestag beraten werden. Es zielt im Grundsatz darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 03.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.