Vor Bundestagssitzung
Unionsfraktion votiert in Probeabstimmung für Rentenpaket - aber noch etliche Gegenstimmen

Die Unionsfraktion hat in einer Probeabstimmung mehrheitlich für das geplante Rentenpaket gestimmt. Allerdings soll es auch etwa 15 Nein-Stimmen sowie Enthaltungen gegeben haben. Damit ist immer noch unklar, ob der Gesetzesentwurf am Freitag auch den Bundestag passiert.

    Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht in der Debatte im Bundestag.
    Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender im Bundestag (Michael Kappeler/dpa)
    Die Probeabstimmung wurde wegen des anhaltenden Widerstands der Jungen Gruppe angesetzt, um zu überprüfen, ob im Parlament am Freitag die erforderliche Koalitionsmehrheit zustande kommt. Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Fraktionsführung gab den Abgeordneten bis Mittwoch um 12.00 Uhr Zeit, sich endgültig zu entscheiden. Die Abstimmung wird namentlich sein. Einige Unionsabgeordnete erklärten laut Agenturberichten in der Fraktionssitzung sogar explizit, dass sie am Freitag anders stimmen wollten als heute. 
    Fraktionschef Spahn hatte vor dem Votum an die Abgeordneten appelliert, zusammenzustehen. Die Botschaft, dass Reformen notwendig seien, sei angekommen – „der Punkt ist gesetzt“. Entscheidend sei aber, dass jede Debatte anschließend zu einer Entscheidung führe. Wenn in der Fraktionssitzung eine Zustimmung mehrheitlich empfohlen werde, gebe es die klare Erwartung, dass die Abgeordneten bei der Bundestagsabstimmung mit der Mehrheit der Fraktion votierten. Spahn warnte zugleich davor, dass bei einem Scheitern des Rentenpakets im Bundestag die Stabilität der Regierung gefährdet würde.
    Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte gestern noch ihre ablehnende Haltung erneuert. Auch jenseits der Gruppierung gibt es Unions-Abgeordnete, die den Plänen kritisch gegenüberstehen. Das Rentenpaket beinhaltet die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031, die Ausweitung der Mütterrente sowie die sogenannte Aktiv-Rente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.