Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen. Hier könnten diese Waffen einen Beitrag leisten. Merz geht davon aus, dass auch Abgeordnete der Grünen und der FDP für eine solche Lieferung stimmen könnten und eine Mehrheit für den Antrag daher möglich ist.
Bundeskanzler Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine der Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Sollte der Bundestag für die Lieferungen stimmen, wäre dies für die Regierung nicht bindend.
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Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.