Klausurtagung
Unionsfraktionschef Spahn: "Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen."

Die Union will nach den Worten von Unionsfraktionschef Spahn mit "mutigen Strukturreformen" Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zurückgewinnen. Er pochte auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Berlin darauf, dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankversicherung wie vorgesehen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werde.

    Das Foto zeigt Unionsfraktionschef Jens Spahn, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und CSU-Landesgruppenchef bei einer Pressekonferenz in Berlin.
    Unionsfraktionschef Jens Spahn (rechts), EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (mitte)und CSU-Landesgruppenchef (links) bei einer Pressekonferenz in Berlin (picture alliance / NurPhoto / Christian Marquardt)
    An den Sparplänen für die gesetzliche Krankenversicherung gibt es auch in der Union viel Kritik. Politiker von CDU und CSU forderten etwa, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, forderte von Gesundheitsministerin Warken Nachbesserungen an den Reformplänen. Der Bund müsse "selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren". Engelmeier kritisierte zudem die geplante Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als "völlig falsch".
    Spahn verlangte zudem, dass auch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verabschiedet werden müssten. Dies sei wichtig für die "Schrittabfolge" der anstehenden Reformvorhaben. Danach sollten die Steuer- und Arbeitsmarktreform sowie die Rentenreform folgen.

    Positionspapier soll morgen verabschiedet werden

    Über ihr Positionspapier will die Union morgen entscheiden. Im Entwurf der Fraktionsspitze heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit und volle Innovationskraft der Wirtschaft müssten wieder hergestellt werden. Alles, was diesen Zielen schade, solle unterbleiben. Insbesondere die zu starke Steuer- und Abgabenlast, die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise und eine nach wie vor ausufernde, oft europäisch veranlasste Bürokratie müssten angegangen werden.

    Von der Leyen: EU muss mittelfristig Import ‌von Öl ⁠und Gas beenden

    Zum Autakt des zweitägigen Treffens hielt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Rede. Sie sagte, die Europäische Union müsse mittelfristig den Import ‌von Öl ⁠und Gas beenden. Die große Abhängigkeit von importierter fossiler Energie mache sie verwundbar. Diese Gefahr müsse man verringern, indem man günstigere Energie in Europa ⁠selbst produziere. Die Kommissionspräsidentin forderte dabei abermals den Ausbau sowohl von erneuerbaren Energien ​als auch der Atomenergie über kleinere Reaktoren.
    Es ist die erste derartige Klausur der Unionsfraktion seit sechs Jahren.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.