Asylpolitik
Unionspolitiker beharren auf Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen - Kritik von Pro Asyl

Die Union beharrt auf ihrer Forderung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

    Polizisten kontrollieren Fahrzeuginsassen und Papiere an den Grenzen zwischen Deutschland und Belgien.
    Grenzkontrollen an der deutsch-belgischen Grenze. (imago / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Wenn sie sich vorher in einem anderen EU-Staat aufgehalten hätten, gebe es keine Rechtsprechung, die dagegen spreche, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, dem Nachrichtenportal "Politico". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin eine Verletzung von Europarecht. Auch in der Bundesregierung stößt die Forderung der Union auf Skepsis, vor allem bei den Grünen.
    Gestern hatte die Ampel-Koalition erstmals mit der Union und den Ländern über Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Bundesinnenministerin Faeser kündigte unter anderem an, die Sozialleistungen für bestimmte Geflüchtete auf Null zu setzen. Dabei geht es um Menschen im sogenannten Dublin-Verfahren, die zuerst in ein anderes EU-Mitgliedsland eingereist sind. Das Deutsche Kinderhilfswerk warnte, es stehe zu befürchten, dass davon auch viele Kinder und Jugendliche betroffen seien. Präsident Krüger erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dies verstoße nach Ansicht seiner Organisation gegen die UNO-Kinderrechtskonvention.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.