Union und SPD haben vor allem beim Kurs in der Steuer- und Sozialpolitik Differenzen. Merz hatte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück gesagt: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Er wolle es der SPD dabei bewusst nicht leicht machen. Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, hob Merz hervor. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin erklärte der Kanzler, im Herbst werde sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren müssen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Lies (SPD) empfiehlt, die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen abzuwarten. Alle wären gut beraten, nicht von Beginn an alles auszuschließen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Koalition habe die Verantwortung, eine gemeinsame Lösung zu finden. Lies betonte, gute Wirtschaftspolitik sei die Grundlage für eine verlässliche Sozialpolitik.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Klingbeil betonte die Notwendigkeit von Sozialreformen."Wir müssen da jetzt richtig ran", sagte Klingbeil in einer Gesprächsrunde mit Bürgern in seinem Ministerium. Er machte aber ein sozial ausgewogenes Vorgehen zur Bedingung. Man dürfe den Sozialstaat nicht in Bausch und Bogen reden. "Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein", sagte der Vizekanzler. Es müsse am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde. Klingbeil hatte zuvor Forderungen bekräftigt, dass Top-Verdiener höhere Steuern zahlen sollen.

Die Union hatte bereits auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht. Kanzler Merz sagte dazu in Osnabrück: "Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben." Auch CSU-Chef Söder schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. "No way, no chance", sagte der Bayerische Ministerpräsident im ARD-Fernsehen. Das sei "erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen." Söder fordert stattdessen Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Förderung von Wärmepumpen. Zudem müsse der Sozialstaat effizienter werden. Der Missbrauch von Sozialleistungen störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.

Am Donnerstag kommen die geschäftsführenden Fraktionsvorstände beider Koalitionspartner zu einer Klausurtagung in Würzburg zusammen. Zwei Tage lang sollen dann Wege zu Lösungen der anstehenden Probleme gesucht werden. Die Arbeit der Koalition war - anders als anfangs versprochen - zuletzt stark von unterschiedlichen Haltungen geprägt: zunächst wegen der ausgebliebenen Senkung der Stromsteuer für alle, dann die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und aktuell vor allem mit Blick auf die Steuer- und die Sozialpolitik. Hauptproblem ist, dass die Ausgaben des Bundes und der Sozialversicherungen immer weiter wachsen und größer sind als die Einnahmen. Nach dem Ende der Sommerpause sollen daher wichtige Reformprojekte in Angriff genommen werden.