Montag, 27. Juni 2022

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Unionsstreit um Migrationspolitik
Versöhnung oder Koalitionsbruch?

Der Graben ist tief wie nie: Der Streit um die Flüchtlingspolitik spaltet die Union. CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg sagte im Dlf, er halte eine Einigung noch für möglich - aber die Lösung der CSU für den falschen Weg. CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein forderte, Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Politik durchsetzen zu lassen.

15.06.2018

Kugelschreiber mit Logo der CDU/CSU
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), rechnet damit, dass der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik beigelegt werden kann. Die Positionen lägen nicht so weit auseinander. In der CDU gebe es durchaus Verständnis für das Anliegen der CSU. Gleichzeitig übte er Kritik an dem Ansatz, die Grenzen zu schließen. "Ich glaube nicht, dass diese Zurückweisungsgeschichte quasi die Traumlösung ist, die sich viele vorstellen", so Middelberg. Lesen oder hören Sie hier das ganze Interview.
Das Bild zeigt Mathias Middelberg (CDU)
Mathias Middelberg (CDU) (dpa / Christophe Gateau)
Georg Nüßlein (CSU), Unions-Fraktionsvize hingegen sagte im Dlf, er glaube nicht, dass innerhalb von 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeigeführt werden könne. Er sprach sich dafür aus, Innenminister Horst Seehofer nun Grenzkontrollen einführen zu lassen. Diese Entscheidung sei Teil nationaler Souveränität. Nüßlein bezweifelt, dass es zum Koalitionsbruch kommen werde: "Den Horst Seehofer zu feuern, hieße, die CSU aus der Koalition zu schmeißen, und das wird sich die Bundeskanzlerin genau überlegen". Lesen und hören Sie hier das ganze Interview mit Georg Nüßlein.
Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion
Michael Kappeler
Georg Nüßlein (CSU) (dpa/Michael Kappeler)
Am Donnerstag musste die Plenarsitzung des Bundestages wegen des Streits der Union um die Asylpolitik unterbrochen werden. Die Abgeordneten von CDU und CSU trafen sich anschließend getrennt, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Alleingang in der Frage um Grenzkontrollen.