Silvia Engels: Tote und Verletzte in Kirgistan. Wie viele Menschen betroffen sind, ist noch nicht offiziell geklärt. Weit über 100.000 Menschen sind auf der Flucht, so viel scheint sicher. Die ehemalige Sowjetrepublik ist nach den Ausschreitungen gegen die usbekische Minderheit im Land weiter in Unruhe. Allerdings scheinen, die Gewalttaten mittlerweile abzuflauen.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten von der UNO damit beauftragt, sich mit Hilfe einer eigenen Organisation um das Schicksal von Flüchtlingen weltweit zu kümmern. Daraus entstand der UNHCR, der über Jahre ein Hilfsnetz aufgebaut hat und sich moralische Autorität erarbeitet hat. Das Amt des Flüchtlingskommissars hat derzeit der ehemalige portugiesische Regierungschef Antonio Guterres inne. Wir sprachen mit ihm über die Lage in Kirgistan vor dieser Sendung.
Herr Guterres, viele Menschen, die meisten von Ihnen Usbeken, sind bei Unruhen in der früheren Sowjetrepublik Kirgistan ums Leben gekommen, Zehntausende sind auf der Flucht. Ihre Organisation kümmert sich um Flüchtlinge weltweit. Was wissen Sie über die Entwicklung in Kirgistan?
Antonio Guterres: Nun, es ist zunächst einmal eine tragische Konfrontation zwischen zwei ethnischen Gruppen. Wir wissen nicht, welche Verbindungen zwischen dieser Auseinandersetzung und der höchst komplizierten politischen Situation in Kirgistan in der jüngsten Vergangenheit bestehen. Es ist jedoch nach Angaben der kirgisischen Regierung bereits zu Hunderten von Toten, zu Tausenden von Verletzten gekommen, und die Regierung in Usbekistan teilt uns mit, dass bereits 75.000 Flüchtlinge aus Kirgistan in das Land eingezogen sind. Wir haben der usbekischen Regierung unsere Hilfe und Unterstützung angeboten, wir bieten Unterkünfte, wir als Flüchtlingsorganisation wollen für die Sicherheit sorgen, wir werden eine Luftbrücke einrichten, wir werden ein Team nach Usbekistan entsenden, aber es ist auch sehr wichtig, dass die Völkergemeinschaft alles unternimmt, um diese Gewalt zu unterbinden und die Voraussetzungen für eine politische Lösung der Probleme in Kirgistan herbeizuführen.
Engels: Zu diesem Thema kommen wir gleich. – Lassen Sie uns noch bei Usbekistan bleiben. Die usbekische Führung schließt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ihre Grenze zu Kirgistan. Was wissen Sie über die Lage dort?
Guterres: Wir stehen wie gesagt in engem Kontakt mit der usbekischen Regierung. Wir haben Unterstützung angeboten und wir werden alles dafür tun, damit diejenigen, die die Flucht ergreifen müssen, das auch tun können.
Engels: Was ist über die Gründe bekannt? Sie haben gesagt, dass es nicht ganz klar ist, ob Anhänger des früheren Präsidenten Bakijew versuchen, das Land zu destabilisieren, oder da ein alter ethnischer Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken wieder aufbricht. Was ist wahrscheinlicher?
Guterres: Nun, ehrlich gesagt: ich weiß es nicht genau. Ich möchte mich jetzt hier nicht aus dem Fenster lehnen mit Kommentaren über eine Lage vor Ort, die ich nicht wirklich kenne. Eines ist gewiss: Usbeken und Kirgisen haben schon lange zusammengelebt in der Geschichte. Es gab hier und da kleinere Scharmützel, aber jetzt ist die politische Situation sehr komplex und es ist durchaus wahrscheinlich, dass es bestimmte Kräfte gibt, die diese komplexe Situation dazu nutzen, um ethnische Konflikte anzuheizen und damit den Staat insgesamt zu schwächen. Hoffen wir darauf, dass eine Lösung zur Beendigung der Gewalt sich finden lässt, dass Stabilität wieder einzieht, denn das, was jetzt geschieht, ist bereits eine Tragödie und es könnte sich sogar zu einer katastrophalen Situation noch verschlimmern.
Engels: Wir sprachen über die Lage in Usbekistan. Wie sieht es in Kirgistan selbst aus? Hat der UNHCR überhaupt eine Chance, in den kirgisischen Städten Osch oder Dschalalabat zu helfen, wo die Kämpfe besonders blutig waren?
Guterres: Die Einsatzkräfte der UN sind dort in Kirgistan sehr engagiert vor Ort tätig, um die Bevölkerung bei der Bewältigung dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Wir werden eine Sicherheitsmission entsenden, um die Gelegenheiten vor Ort für die Entfaltung unserer Hilfskräfte zu erkunden. Wir wollen in jedem Fall die Bevölkerung in Kirgistan unterstützen. Wir werden einige dringend benötigte Gegenstände und Hilfsgüter dort hinschaffen. Entscheidend aber wird es jetzt sein, hier wirklich Zugang zu schaffen, und die Sicherheitslage muss eindeutig erkennbar sein. Entscheidend wird es sein, eine politische Lösung zu finden, nicht nur, um das Blutvergießen zu beenden, sondern um eben auch eine dauerhaft haltbare Lage herzustellen.
Wir haben ein kleines Lager in Osch mit einigen Hilfsgütern. Das steht noch von früheren Einsätzen dort und wir stellen diese Güter auch dem Internationalen Roten Kreuz zur Verfügung. Aber diese Mittel sind natürlich sehr beschränkt. Wir wollen größer ausgreifen, wir wollen bessere Hilfe leisten, aber erneut gilt hier: eine genaue Erkundung der Sicherheitslage ist unerlässlich, um hier tätig zu werden.
Engels: Sie haben die internationale Gemeinschaft angesprochen, Herr Guterres. Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Staatengemeinschaft in dieser Krise in Kirgistan?
Guterres: Die benachbarten Länder und die Völkergemeinschaft insgesamt sollten alles in ihren Kräften stehende tun, um die kirgisische Übergangsregierung dabei zu unterstützen, Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Ich kenne, wie bereits gesagt, nicht die genauen Hintergründe, nicht den Umfang dieser politischen Probleme, die vielleicht hinter der jetzigen Lage stecken. Ich hoffe nur, dass die Nachbarländer, dass auch die internationale Gemeinschaft alles tun kann und tun wird, um hier wirklich Hilfe zu schaffen und die Lage zu bessern.
Engels: Kann eine internationale Militärintervention in Kirgistan vielleicht dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren?
Guterres: Erneut gilt hier, dass ich kein Fachmann für Militärfragen bin. Ich kann nur feststellen, dass die Interimspräsidentin Kirgistans um diese Präsenz gebeten hat, und das ist ja nur so zu deuten, dass die kirgisischen Stellen nach eigener Bekundung nicht in der Lage sind, den Frieden wiederherzustellen. In einer solchen Lage dürfte eine solche internationale Friedenstruppe durchaus hilfreich sein.
Engels: Sollte Russland in einer solchen möglichen Militärintervention eine führende Rolle spielen?
Guterres: Nun, wir sprechen hier nicht über militärisches Eingreifen, sondern um eine Friedenstruppe, die den kirgisischen Stellen dabei unterstützend zur Hand gehen soll, um wieder Frieden herzustellen, und das wird letztlich eine Regelung zwischen der kirgisischen Regierung und der Völkergemeinschaft erfordern.
Engels: Herr Guterres, wir kommen noch zu einem zweiten Thema. Bei Ihrem Besuch hier in Deutschland haben Sie kritisiert, dass es immer schwieriger für Flüchtlinge wird, in Europa Asyl zu beantragen. Was erwarten Sie speziell von der Bundesregierung?
Guterres: Nun, zunächst einmal gilt: Deutschland hat ein erprobtes System des Asyls, es hat auch eine lang zurückreichende Tradition des Schutzes von Flüchtlingen und Deutschland hat die höchste Zahl an Flüchtlingen in seinem Territorium aufgenommen. In der jüngsten Vergangenheit sind sicherlich die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen, aber es bleibt dabei, dass Deutschland eine wichtige und positive Rolle in diesem Thema spielen kann.
In der jetzigen Zeit sehen wir durchaus auch, dass an einigen Außengrenzen der Europäischen Union Asylbewerber, die noch keinen verbrieften Titel haben, es zunehmend schwierig finden, Zugang zu den Ländern zu finden. Das Grenzregime, das ja zu den verbrieften Aufgaben der Staaten gehört, die das Recht und die Pflicht haben, ihre Bevölkerung zu schützen, muss natürlich so ausgestaltet werden, dass diejenigen, die Zugang suchen, Opfer von Konflikten, Kinder, Frauen, Opfer von Menschenhandel, dass alle diese Menschen wirklich auch leibhaftigen Zugang zu den Ländern finden, um ihren Antrag stellen zu können und um eine gerechte Behandlung zu erfahren. Leider war es auch so, dass in einigen Fällen dieser Zugang kürzlich verweigert worden ist.
Dennoch bleibt es dabei, dass Europa seinen Ruf als eine Stätte des Asyls bewahren und ausbauen sollte, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen und ein Asyl benötigen, dieses dann auch finden, und ich glaube, dass Deutschland hier eine tragende Rolle innerhalb der Europäischen Union spielen kann, sodass die europäischen Institutionen ihre positive Rolle bei der Ausgestaltung des Flüchtlingsrechtes spielen können, sodass letztlich alle daran mitarbeiten, dass alle Einrichtungen die internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des Asylbewerberschutzes auch beachten.
Engels: Antonio Guterres, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, heute Früh im Deutschlandfunk.
<u>Links zum Thema Kirgistan:</u>
Dradio: Unruhen in Kirgistan -
Tausende Flüchtlinge stehen vor usbekischer Grenze
DKultur: "Ein autoritäres Siechtum" - Rechtsanwältin Ametistova über die Lage in Kirgistan
UNHCR Deutschland
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten von der UNO damit beauftragt, sich mit Hilfe einer eigenen Organisation um das Schicksal von Flüchtlingen weltweit zu kümmern. Daraus entstand der UNHCR, der über Jahre ein Hilfsnetz aufgebaut hat und sich moralische Autorität erarbeitet hat. Das Amt des Flüchtlingskommissars hat derzeit der ehemalige portugiesische Regierungschef Antonio Guterres inne. Wir sprachen mit ihm über die Lage in Kirgistan vor dieser Sendung.
Herr Guterres, viele Menschen, die meisten von Ihnen Usbeken, sind bei Unruhen in der früheren Sowjetrepublik Kirgistan ums Leben gekommen, Zehntausende sind auf der Flucht. Ihre Organisation kümmert sich um Flüchtlinge weltweit. Was wissen Sie über die Entwicklung in Kirgistan?
Antonio Guterres: Nun, es ist zunächst einmal eine tragische Konfrontation zwischen zwei ethnischen Gruppen. Wir wissen nicht, welche Verbindungen zwischen dieser Auseinandersetzung und der höchst komplizierten politischen Situation in Kirgistan in der jüngsten Vergangenheit bestehen. Es ist jedoch nach Angaben der kirgisischen Regierung bereits zu Hunderten von Toten, zu Tausenden von Verletzten gekommen, und die Regierung in Usbekistan teilt uns mit, dass bereits 75.000 Flüchtlinge aus Kirgistan in das Land eingezogen sind. Wir haben der usbekischen Regierung unsere Hilfe und Unterstützung angeboten, wir bieten Unterkünfte, wir als Flüchtlingsorganisation wollen für die Sicherheit sorgen, wir werden eine Luftbrücke einrichten, wir werden ein Team nach Usbekistan entsenden, aber es ist auch sehr wichtig, dass die Völkergemeinschaft alles unternimmt, um diese Gewalt zu unterbinden und die Voraussetzungen für eine politische Lösung der Probleme in Kirgistan herbeizuführen.
Engels: Zu diesem Thema kommen wir gleich. – Lassen Sie uns noch bei Usbekistan bleiben. Die usbekische Führung schließt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ihre Grenze zu Kirgistan. Was wissen Sie über die Lage dort?
Guterres: Wir stehen wie gesagt in engem Kontakt mit der usbekischen Regierung. Wir haben Unterstützung angeboten und wir werden alles dafür tun, damit diejenigen, die die Flucht ergreifen müssen, das auch tun können.
Engels: Was ist über die Gründe bekannt? Sie haben gesagt, dass es nicht ganz klar ist, ob Anhänger des früheren Präsidenten Bakijew versuchen, das Land zu destabilisieren, oder da ein alter ethnischer Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken wieder aufbricht. Was ist wahrscheinlicher?
Guterres: Nun, ehrlich gesagt: ich weiß es nicht genau. Ich möchte mich jetzt hier nicht aus dem Fenster lehnen mit Kommentaren über eine Lage vor Ort, die ich nicht wirklich kenne. Eines ist gewiss: Usbeken und Kirgisen haben schon lange zusammengelebt in der Geschichte. Es gab hier und da kleinere Scharmützel, aber jetzt ist die politische Situation sehr komplex und es ist durchaus wahrscheinlich, dass es bestimmte Kräfte gibt, die diese komplexe Situation dazu nutzen, um ethnische Konflikte anzuheizen und damit den Staat insgesamt zu schwächen. Hoffen wir darauf, dass eine Lösung zur Beendigung der Gewalt sich finden lässt, dass Stabilität wieder einzieht, denn das, was jetzt geschieht, ist bereits eine Tragödie und es könnte sich sogar zu einer katastrophalen Situation noch verschlimmern.
Engels: Wir sprachen über die Lage in Usbekistan. Wie sieht es in Kirgistan selbst aus? Hat der UNHCR überhaupt eine Chance, in den kirgisischen Städten Osch oder Dschalalabat zu helfen, wo die Kämpfe besonders blutig waren?
Guterres: Die Einsatzkräfte der UN sind dort in Kirgistan sehr engagiert vor Ort tätig, um die Bevölkerung bei der Bewältigung dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Wir werden eine Sicherheitsmission entsenden, um die Gelegenheiten vor Ort für die Entfaltung unserer Hilfskräfte zu erkunden. Wir wollen in jedem Fall die Bevölkerung in Kirgistan unterstützen. Wir werden einige dringend benötigte Gegenstände und Hilfsgüter dort hinschaffen. Entscheidend aber wird es jetzt sein, hier wirklich Zugang zu schaffen, und die Sicherheitslage muss eindeutig erkennbar sein. Entscheidend wird es sein, eine politische Lösung zu finden, nicht nur, um das Blutvergießen zu beenden, sondern um eben auch eine dauerhaft haltbare Lage herzustellen.
Wir haben ein kleines Lager in Osch mit einigen Hilfsgütern. Das steht noch von früheren Einsätzen dort und wir stellen diese Güter auch dem Internationalen Roten Kreuz zur Verfügung. Aber diese Mittel sind natürlich sehr beschränkt. Wir wollen größer ausgreifen, wir wollen bessere Hilfe leisten, aber erneut gilt hier: eine genaue Erkundung der Sicherheitslage ist unerlässlich, um hier tätig zu werden.
Engels: Sie haben die internationale Gemeinschaft angesprochen, Herr Guterres. Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Staatengemeinschaft in dieser Krise in Kirgistan?
Guterres: Die benachbarten Länder und die Völkergemeinschaft insgesamt sollten alles in ihren Kräften stehende tun, um die kirgisische Übergangsregierung dabei zu unterstützen, Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Ich kenne, wie bereits gesagt, nicht die genauen Hintergründe, nicht den Umfang dieser politischen Probleme, die vielleicht hinter der jetzigen Lage stecken. Ich hoffe nur, dass die Nachbarländer, dass auch die internationale Gemeinschaft alles tun kann und tun wird, um hier wirklich Hilfe zu schaffen und die Lage zu bessern.
Engels: Kann eine internationale Militärintervention in Kirgistan vielleicht dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren?
Guterres: Erneut gilt hier, dass ich kein Fachmann für Militärfragen bin. Ich kann nur feststellen, dass die Interimspräsidentin Kirgistans um diese Präsenz gebeten hat, und das ist ja nur so zu deuten, dass die kirgisischen Stellen nach eigener Bekundung nicht in der Lage sind, den Frieden wiederherzustellen. In einer solchen Lage dürfte eine solche internationale Friedenstruppe durchaus hilfreich sein.
Engels: Sollte Russland in einer solchen möglichen Militärintervention eine führende Rolle spielen?
Guterres: Nun, wir sprechen hier nicht über militärisches Eingreifen, sondern um eine Friedenstruppe, die den kirgisischen Stellen dabei unterstützend zur Hand gehen soll, um wieder Frieden herzustellen, und das wird letztlich eine Regelung zwischen der kirgisischen Regierung und der Völkergemeinschaft erfordern.
Engels: Herr Guterres, wir kommen noch zu einem zweiten Thema. Bei Ihrem Besuch hier in Deutschland haben Sie kritisiert, dass es immer schwieriger für Flüchtlinge wird, in Europa Asyl zu beantragen. Was erwarten Sie speziell von der Bundesregierung?
Guterres: Nun, zunächst einmal gilt: Deutschland hat ein erprobtes System des Asyls, es hat auch eine lang zurückreichende Tradition des Schutzes von Flüchtlingen und Deutschland hat die höchste Zahl an Flüchtlingen in seinem Territorium aufgenommen. In der jüngsten Vergangenheit sind sicherlich die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen, aber es bleibt dabei, dass Deutschland eine wichtige und positive Rolle in diesem Thema spielen kann.
In der jetzigen Zeit sehen wir durchaus auch, dass an einigen Außengrenzen der Europäischen Union Asylbewerber, die noch keinen verbrieften Titel haben, es zunehmend schwierig finden, Zugang zu den Ländern zu finden. Das Grenzregime, das ja zu den verbrieften Aufgaben der Staaten gehört, die das Recht und die Pflicht haben, ihre Bevölkerung zu schützen, muss natürlich so ausgestaltet werden, dass diejenigen, die Zugang suchen, Opfer von Konflikten, Kinder, Frauen, Opfer von Menschenhandel, dass alle diese Menschen wirklich auch leibhaftigen Zugang zu den Ländern finden, um ihren Antrag stellen zu können und um eine gerechte Behandlung zu erfahren. Leider war es auch so, dass in einigen Fällen dieser Zugang kürzlich verweigert worden ist.
Dennoch bleibt es dabei, dass Europa seinen Ruf als eine Stätte des Asyls bewahren und ausbauen sollte, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen und ein Asyl benötigen, dieses dann auch finden, und ich glaube, dass Deutschland hier eine tragende Rolle innerhalb der Europäischen Union spielen kann, sodass die europäischen Institutionen ihre positive Rolle bei der Ausgestaltung des Flüchtlingsrechtes spielen können, sodass letztlich alle daran mitarbeiten, dass alle Einrichtungen die internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des Asylbewerberschutzes auch beachten.
Engels: Antonio Guterres, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, heute Früh im Deutschlandfunk.
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UNHCR Deutschland