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UNO-Mandat ist für Einsatz nicht unbeding notwendig

Koessler: Die NATO hat nicht gefeiert in Washington, denn über dem Jubiläumsgipfel zum 50. Jahrestag ihres Bestehens lag gewissermaßen der Geschützdonner des Balkan-Krieges. Die 19 NATO-Staaten haben gearbeitet und der westlichen Verteidigungsallianz ein neues Gesicht, ein neues strategisches Konzept mit neuer Aufgabenstellung gegeben. Dieses Konzept sieht vor, daß die NATO auch bei Krisen außerhalb des Bündnisgebietes eingreifen kann. Ob mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen, das war eine der brisantesten Diskussionspunkte dieses Gipfeltreffens in Washington. Am Telefon eben dort begrüße ich Klaus-Peter Klaiber, den stellvertretenden Generalsekretär der NATO. Einen schönen guten Morgen!

26.04.1999

Klaiber: Guten Tag Herr Koessler!

Koessler: Herr Klaiber, braucht die NATO denn nun für jedes Eingreifen außerhalb ihres Gebietes ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates oder nicht?

Klaiber: Herr Koessler, das war in der Tat eine wichtige Frage, die bei den ganzen Vorbereitungen des NATO-Gipfels eine Rolle gespielt hat, und es waren alle Bündnispartner der Meinung, daß selbstverständlich ein solches Mandat gesucht werden solle, so es möglich ist. Aber in diesem konkreten Fall - und das bringt dann auch das strategische Konzept, das verabschiedet wurde, zum Ausdruck - wurde deutlich, daß man natürlich auch gezwungen ist, auf aktuelle Krisensituationen zu reagieren und möglicherweise dann Handlungsbedarf ist, wenn ein Sicherheitsratsmandat nicht erreicht wird.

Koessler: Und wer entscheidet das im Zweifel? Wer entscheidet über ein Eingreifen ohne UNO-Mandat?

Klaiber: Im Grunde genommen entscheidet das die Staatengemeinschaft beziehungsweise dann im konkreten Fall die Mitgliedstaaten der NATO, wie sie das in dem konkreten Fall Kosovo auch getan haben.

Koessler: Und was sind die Kriterien für einen Eingriff ohne UNO-Mandat?

Klaiber: Die Kriterien für das konkrete Eingreifen waren, daß ein Sicherheitsratsmandat nicht erreichbar war, daß gleichzeitig aber die humanitäre Katastrophe sich in einem Maße verschlechtert hat, daß man nicht mehr anders handeln konnte, wenn nicht die ganze Wertegemeinschaft, für die sich die Allianz verpflichtet sieht, zum Fenster hinausgeworfen würde, und das konnte nicht akzeptiert werden.

Koessler: Herr Klaiber, die NATO, ist sie auf dem Weg vom Verteidigungsbündnis zur Interventionsmacht, ist der Kosovo ein Präzedenzfall?

Klaiber: Herr Koessler, so würde ich das nicht formulieren, sondern was die NATO ist: sie ist in der Tat auf dem Wege dazu, sich von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein politisches Sicherheitsbündnis umzuwandeln. Sie hat sich deshalb auch zum Ziel gesetzt - und das werden Sie ja in den Gipfel-Dokumenten nachlesen können -, daß wir bereit sind, im Krisenmanagement in Europa künftig eine helfende Rolle zu spielen. Der konkrete Beispielsfall liegt meiner Meinung nach ja vor augen.

Koessler: Ein Eingriff ohne UNO-Mandat, Herr Klaiber, das ist allemal eine politische Entscheidung und damit eine Entscheidung, in der Eigeninteressen der NATO eine Rolle spielen. Ich möchte einmal weg vom konkreten Fall Kosovo.

Klaiber: Das ist sicherlich richtig, aber was sind denn diese Eigeninteressen der NATO. Die sind doch im Grunde genommen festgesetzt im Washingtoner Vertrag, wo es darum geht, daß wir für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte in unserem Bündnisgebiet arbeiten werden. Nachdem wir nunmehr erklären, daß wir bereit sind, für den ganzen euroatlantischen Raum uns Verantwortung zugemessen haben, ist es, glaube ich, richtig, daß wir einem solchen konkreten Konflikt direkt an der Grenze unseres Bündnisgebietes nicht tatenlos zuschauen lassen.

Koessler: Aber wäre denn nicht eine unabhängige Instanz nötig, die über die Schwere von Menschenrechtsverletzungen entscheiden müßte und über die Notwendigkeit eines Einsatzes?

Klaiber: Herr Koessler, jetzt wird es ganz schwierig. Wir haben, wie Sie natürlich selbst sagen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als oberste Instanz für die Sicherung des Friedens. Dann gibt es natürlich gerade in den letzten Jahrzehnten eine dramatische Entwicklung im humanitären Völkerrecht, wenn Sie nur an die Charta von Paris denken und dergleichen mehr. Wenn Sie diese Resolutionen und Verträge zugrundelegen, die die gesamte Staatengemeinschaft alle unterzeichnet hat, dann müssen Sie auch dafür kämpfen, diese Rechte einzuklagen.

Koessler: Der Kosovo-Krieg, Herr Klaiber, wird im Namen der Menschenrechte geführt. Menschenrechte werden aber auch in der Türkei verletzt. Legt da die NATO zweierlei Maß an?

Klaiber: Das ist eine sehr schwierige Frage. Man reagiert natürlich in der heutigen Zeit zunächst immer auf die Krisen, die einem unmittelbar unter den Nägeln brennen. Hier im Kosovo werden eben tausende und abertausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, und insofern ist in diesem konkreten Fall jetzt Handlungsbedarf. Ich möchte jetzt keine Parallelen ziehen zu anderen möglichen Menschenrechtsverletzungen.

Koessler: Sehen Sie die Gefahr, daß die Marginalisierung der UNO - und das hat ja stattgefunden im Falle des Kosovo-Konflikts - zur Regel wird?

Klaiber: Nein, das hoffen wir nicht. Das können Sie auch nachlesen in der Erklärung, die die NATO jetzt zum 50. Jahrestag ihres Bestehens zum Kosovo-Konflikt abgegeben hat, daß wir eben gesagt haben, daß zum Beispiel auch in diesem Kosovo-Konflikt wir so schnell wie möglich, wenn sich eine politische Lösung abzeichnen sollte, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten wollen, um eine Resolution zu erwirken, um dann einen solchen Friedensplan auch umzusetzen.

Koessler: Das neue Strategiekonzept ist in Moskau auf Kritik gestoßen. Im russischen Generalstab etwa war die Rede von einer "absoluten Priorität militärischer Gewalt beim Aufbau der Weltordnung". Steht das neue NATO-Konzept eher für Konfrontation als für Kooperation mit Russland?

Klaiber: Entschuldigung, Herr Koessler, da muß ich sagen, dieser Kommentar ist Unfug. Ich meine, wir haben uns ja nun wirklich seit 50 Jahren für Frieden und Stabilität eingesetzt und nicht ohne Erfolg. Das Ziel ist es doch, daß wir ein Europa erreichen wollen, in dem Demokratie, die Menschenrechte und so weiter eingehalten werden und wo die freie Meinungsäußerung möglich ist. Aber dies wird doch alles mit Füßen getreten in Jugoslawien. Dies ist im Grunde genommen der letzte europäische Staat, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und ich glaube, da ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert.

Koessler: Ein Thema bei diesem Washingtoner Gipfeltreffen war auch die Osterweiterung. Die NATO möchte ihre Osterweiterung fortsetzen, ohne daß sie jetzt bereits konkrete Einladungen ausgesprochen hätte. Korrespondiert das mit dem Wunsch der NATO, in Moskau Mißtrauen abzubauen?

Klaiber: Die NATO hat immer erklärt, daß die Ausdehnung beziehungsweise Erweiterung ihrer Mitgliedschaft gegen niemanden gerichtet ist, sondern daß es das legitime Interesse jedes einzelnen Landes ist, sich um eine solche Mitgliedschaft zu bewerben. Und neun Staaten in Europa haben diese Bewerbung ausgesprochen; das spricht ja nun nicht wirklich gegen die NATO, sondern das spricht ja eigentlich für die NATO. Deshalb ist diese Argumentation auf russischer Seite, dies sei gegen die Interessen Russlands gerichtet, falsch, denn durch die Erweiterung der NATO wird eher der Stabilitätsraum erweitert und nicht etwa die Konfrontation gegenüber Russland aufgebaut.

Koessler: Herr Klaiber, Viktor Tschernomyrdin, der Sonderbotschafter Moskaus im Balkan, möchte seine Friedensmission fortsetzen, obwohl die Ergebnisse seiner Belgrad-Reise von der NATO kühl aufgenommen worden sind. Welche Chancen geben Sie Viktor Tschernomyrdin?

Klaiber: Herr Koessler, wenn jemand Chancen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, dann sind sie sicher bei der russischen Föderation an einer guten Adresse. Wir müssen doch sehen, sie müssen unbedingt, selbst wenn militärische Aktionen zur Zeit laufen, gleichzeitig und parallel dazu versuchen, den politischen Dialog wieder in Gang zu bringen. Da kann gerade Russland eine sehr hilfreiche Rolle spielen. Deshalb wird dies von allen Mitgliedern der Allianz sehr unterstützt. Bisher allerdings sind die Ergebnisse dieser Mission noch mager. Wir wollen hoffen, daß sich das vielleicht verbbessert, und wenn die Allianzmitglieder helfen können, in diesen Dialog kräftig einzusteigen - und ich hoffe gerade, daß auch die Bundesregierung dies tut -, dann kann das nur zum Nutzen aller Seiten sein.

Koessler: Herr Klaiber, wie lange dauert der Krieg noch?

Klaiber: Herr Koessler, das weiß ich nicht. Er dauert so lange, bis die Strategie der NATO Erfolg hat und Milosevic mit seinem Morden und seiner Vertreibung aufhört.

Koessler: Die NATO plant ein Ölembargo, eine Seeblockade wird vorbereitet, auch wiederum gegen den Widerstand Russlands. Bedeutet das eine Eskalation des Konflikts?

Klaiber: Nein, wir wollen nur versuchen, daß die Zufahrtswege von Waffen für Herrn Milosevic immer schwieriger werden. Wir planen auch kein Embargo, sondern was überlegt wird und was jetzt derzeit geplant wird sind Vorsorgemaßnahmen, möglicherweise Schiffe aufzuhalten und zu kontrollieren, ob sie nicht Waffen an die jugoslawische Regierung liefern wollen. Es gibt ja ein Waffenembargo gegenüber Jugoslawien, das von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Koessler: In den "Informationen am Morgen" war das Klaus-Peter Klaiber, der stellvertretende Generalsekretär der NATO. Einen guten Morgen nach Washington!